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Wie die Entlastungspakete der Bundesregierung Sie unterstützen Deutschland steht zusammen

Der russische Angriffskrieg sorgt für stark steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Die Bundesregierung hat deshalb drei umfassende Entlastungstungspakete geschnürt. Außerdem spannt sie einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Es gilt: Wir lassen niemanden allein. 

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Grafik zum Entlastungspaket

Foto: Bundesregierung

Weltweit steigen die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel. Die Ursache ist der Überfall Russlands auf die Ukraine, der furchtbares Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer gebracht hat. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie, damit sie sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Die Folgen des Krieges spüren auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – beim Einkauf im Supermarkt oder angesichts steigender Strom- und Gasrechnungen. Auch für die Wirtschaft wird Etliches teurer. Viele Unternehmen stehen wegen der hohen Energiepreise vor existenziellen Herausforderungen.

Für die Bundesregierung gilt: Wir lassen niemanden allein. Deshalb hat die Bundesregierung inzwischen drei Entlastungspakete geschnürt. Sie umfassen zusammen mehr als 95 Milliarden Euro. Die Entlastungspakete I und II wirken bereits und federn einen großen Teil der bisher entstandenen Belastung ab – etwa durch die Energiepreispauschale und die befristeten Maßnahmen im Sommer: den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket.

Drittes Entlastungspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro

Das dritte und größte Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro und entlastet Haushalte und Wirtschaft. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass Unternehmen weiter produzieren können, Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Bürgerinnen und Bürger sich das Leben leisten können.

Die Bundesregierung mildert die Folgen – gerade für diejenigen, die am meisten darunter leiden. In der Rede zum Bundeshaushalt 2023 betonte der Bundeskanzler, „dass all diejenigen, die in diesem Land arbeiten, aber auch Rentnerinnen und Rentner, die einmal gearbeitet haben, all die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.“ Dies geschieht mit der größten Wohngeldreform seit Einführung des Wohngelds. Familien werden unterstützt mit mehr Kindergeld oder einem höheren Kinderzuschlag. Bürgerinnen und Bürger werden durch Steuersenkungen in großem Umfang entlastet: von der Anhebung des Freibetrages bis zum Abzug der Rentenbeiträge vom Steuereinkommen in voller Höhe.

Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro

Damit die Kosten für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung zusätzlich einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und zur begrenzten Bezuschussung der Strompreisbremse. Er soll dazu beitragen, dass die Preise bezahlt werden können.

Es sind ernste Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist, so Bundeskanzler Scholz. Der Leitgedanke bei allen Maßnahmen: Deutschland steht zusammen.