Mit dieser Entscheidung kommt die Bundesregierung einer Anfrage der Vereinten Nation (VN) nach.

Bundeswehr in Jemen

Das Mandat gilt vorerst für sechs Monate bis Mitte Juli. Deutschland wird zunächst einen Soldaten der Bundeswehr in Zivil und unbewaffnet entsenden. Dieser wird als "Chief Assessment" (Leiter Auswertung) die UNMHA-Mission der Vereinten Nationen unterstützen. Grundsätzlich erlaubt der Beschluss die Entsendung von bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizistinnen und Polizisten. 

Die UNMHA-Mission wurde am 16. Januar 2019 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Sie dient der Umsetzung des von der Regierung der Republik Jemen und den Huthi-Rebellen im Dezember 2018 in Stockholm erzielten Abkommens über die Stadt Hodeidah und die Häfen von Hodeidah, Salif und Ras Issa.

Waffenruhe in Hodeidah sicherstellen

Neben Deutschland beteiligen sich bereits Dänemark, Portugal, Norwegen, Spanien, Schweden und Italien als europäische Partner an der Mission. Gegenwärtig sind rund 30 Kräfte im Rahmen der UNMHA im Einsatz.

Außenminister Maas betonte: "Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für eine Linderung der humanitären Katastrophe in Jemen. Deshalb ist es richtig, dass wir auch mit deutschen Experten dazu beitragen."

Die Beteiligung mit deutschen Soldatinnen und Soldaten an der UNMHA-Mission stellt keinen "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes dar. Sie bedarf daher keiner Mandatierung durch den Deutschen Bundestag.

Prekäre Lage im Jemen

Nach mehr als vier Jahren militärischer Auseinandersetzung erlebt Jemen die schwerste humanitäre Krise der Welt. Nach Angaben der VN können Millionen Menschen nicht angemessen versorgt werden, 250.000 sind vom Hungertod bedroht. 

In Stockholm gelang im Dezember 2018 unter Vermittlung der VN eine Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen den jemenitischen Konfliktparteien. Mit der Vereinbarung auf eine Waffenruhe für das Gouvernement Hodeidah ist die Hoffnung auf eine Entspannung der dramatischen humanitären Lage im Jemen verbunden. Die Umsetzung des Abkommens bleibt weiterhin fragil. 

Die UNMHA-Mission ist eine nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen mandatierte besondere politische Mission ("Special Political Mission") zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. UNMHA ist eine unbewaffnete und zivile politische Sondermission der Vereinten Nationen im Jemen. Sie hat keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen.