Austausch zur weiteren Belebung der Beziehungen

​​​​​​​4. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum Austausch zur weiteren Belebung der Beziehungen

Die deutsch-ukrainische Partnerschaft reicht weit über wirtschaftliche Fragen hinaus. Deutschland ist nicht nur einer der engsten Partner der Ukraine, sondern auch entschiedener Verfechter der territorialen Integrität des Landes.

Foto zeigt die Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin ermunterte die ukrainische Regierung zur konsequenten Fortsetzung des Reformkurses.

Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Bundeskanzlerin Merkel hat bei der - digitalen - Eröffnung des 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums die entschlossene und unmissverständliche Reaktion der EU auf die Annexion der Krim vor sieben Jahren und den Konflikt in der Ostukraine betont. Deutschland ist größter humanitärer Geber und hat über 110 verwundete ukrainische Soldaten medizinisch in Deutschland betreut. 

Deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft 

Die Ukraine nimmt im Energiebereich eine besondere Stellung ein, sie trägt durch den Gastransit aus Russland zur Versorgungssicherheit Europas bei. In diesem Zusammenhang wurde im letzten August die deutsch-ukrainische Energiepartnerschaft gegründet, mit der die Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine unterstützt werden soll.

Reformschritte sind Investitionen in die Zukunft

Dass sich die Nähe der Ukraine zum EU-Markt auszahlt, sehen wir nicht zuletzt am bilateralen Handelsvolumen, das 2019 auf 7,7 Milliarden Euro angewachsen ist, so die Bundeskanzlerin. Sie würdigte auch das Bekenntnis der ukrainischen Regierung zu nachhaltigen Reformen. Sie ermunterte die ukrainische Regierung zur konsequenten Fortsetzung des Reformkurses: „Ich bin mir vollkommen bewusst, dass der Weg, den Ihre Regierung eingeschlagen hat, mühsam ist. Gleichwohl bringt er die Ukraine näher an die Europäische Union heran und führt schrittweise zu gegenseitigen Marktöffnungen. Daher verstehe ich die Reformanstrengungen als eine Investition in die Zukunft ‑ wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich.“

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ukraine:

  • Deutschland gehört zu wichtigsten Handels- und Investitionspartnern der Ukraine, ist zweitwichtigstes Herkunftsland ukrainischer Importe und wesentlicher Absatzmarkt für ukrainische Exporte. 
  • Deutschland hat Ukraine seit 2014 mit über 1,8 Mrd. Euro unterstützt.
  • Zusagen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit 2014: ca. 757,5 Mio. Euro. Schwerpunkte: Gute Regierungsführung, Energieeffizienz und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.
  • Kreditgarantierahmen der Bundesregierung für die Ukraine in Höhe von 500 Mio. Euro, wird unter anderem für ukrainischen Einlagensicherungsfonds und Modernisierung von Umspannstationen genutzt.
  • Programm für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland: Deutschland fördert das Programm mit insgesamt 94 Mio. Euro, davon 27 Mio. für bilaterale und 14 Mio. für regionale Projekte in der Ukraine.
  • Alle staatlichen deutschen Unterstützungsmaßnahmen sind in einem „Aktionsplan Ukraine“ gebündelt. An Umsetzung arbeiten verschiedene Bundesministerien, Durchführungsorganisationen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit, Koordinierung beim Auswärtigen Amt.