Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
- Pressemitteilung 197
- Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)
Herr Richter am Bundesgerichtshof Josef Hoch wurde heute zum ersten Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats ernannt. Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Helge Braun, übergab ihm heute die vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Der Unabhängige Kontrollrat wurde mit der jüngsten Novelle des BND-Gesetzes geschaffen und wird die umfassende Rechtskontrolle über die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes ausüben. Herr Hoch amtiert nun als Leiter dieser neuen unabhängigen Kontrollbehörde.
„Die technische Aufklärung hat hohe Bedeutung für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die umfassende und effektive Rechskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat stärkt ihre Legitimität. Ich danke Herrn Bundesrichter Hoch für seine Bereitschaft, das Amt des Präsidenten des Unabhängigen Kontrollrats zu übernehmen.“, so Bundesminister Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts.
Bundesrichter Hoch wurde am 21. Mai 2021 vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages (PKGr) zum Präsidenten der obersten Bundesbehörde Unabhängiger Kontrollrat gewählt. Das PKGr wählte vier weitere Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts zu Mitgliedern des Unabhängigen Kontrollrats.
Herr Hoch wurde heute in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt. Das Richterverhältnis ruht mit seiner Ernennung. Die Leistung seines Amtseides vor dem Bundestagspräsidenten ist für den 23. Juni 2021 vorgesehen.
Herr Hoch bringt als Vorsitzender des Unabhängigen Gremiums, das seit 2017 und noch bis zum Jahresende für eine Kontrolle der Ausland-Fernmeldeaufklärung zuständig ist, umfassende Vorerfahrung mit. Zum 1. Januar 2022 wird der Unabhängige Kontrollrat seine Kontrolltätigkeit beginnen.