Urheberrechtliche Abmahnungen

Bundesregierung stärkt fairen Wettbewerb

Ein Missbrauch des bewährten Abmahnrechts soll künftig verhindert und die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen.

Vor einer Computertatstatur zählt eine Hand ein halb aus einem Briefumschlag gezogenes Blatt Papier, auf dem Abmahnung steht.

Das Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen.

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Mit dem Gesetzentwurf erhöht die Bundesregierung die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürfen demnach nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände eingetragen sind.

Weniger finanzielle Anreize für Abmahnungen

Urheberrechtliche Abmahnungen sollen transparenter werden und Gegenansprüche einfacher geltend gemacht werden können. Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sollen hierdurch besser geschützt werden.

Mitbewerber können bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr aussprechen und bei einer erstmaligen Abmahnung kein Versprechen einer Vertragsstrafe fordern.

Besserer Schutz der Abgemahnten

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand wird eingeschränkt: Abgemahnte müssen nicht länger befürchten, wegen Rechtsverstößen im Internet vor jedem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland verklagt zu werden.

Einführung einer Reparaturklausel

Um den Wettbewerb auf dem Markt zu verbessern, soll außerdem das Designrecht eingeschränkt und eine Reparaturklausel für sogenannte sichtbare Einzelteile für Reparaturzwecke, zum Beispiel bei Autoersatzteilen, eingeführt werden. Die Regelung führt zu einer Öffnung des Marktes für formgebundene Ersatzteile wie Karosserieteile und Scheinwerfer.