Einrichtung eines Klimakabinetts
Die Bundesregierung hat den Kabinettsausschuss "Klimaschutz" eingerichtet. Bundeskanzlerin Merkel übernimmt die Leitung, alle betroffenen Ministerinnen und Minister gehören ihm an. So soll die höchste politische Ebene verbindlich umsetzen, dass vereinbarte Klimaziele erreicht werden.
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Bis 2030 will die Bundesregierung 55 Prozent der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen.
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Das sogenannte Klimakabinett wird die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 sowie der darin enthaltenen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die Bundesregierung wird in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen dafür verabschieden.
"Wir haben in Deutschland die riesige Aufgabe, die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Wir werden das jetzt gesetzlich festlegen müssen. Wir werden dafür ein Klimakabinett bilden. Wir werden bis Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz oder mehrere Gesetze verabschieden. Da stehen wir vor Riesenherausforderungen, unter anderem im Bereich des Verkehrs", kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Konferenz in Berlin an.
Wer gehört dem neuen Kabinettsausschuss an?
Die Leitung des Klimakabinetts übernimmt Kanzlerin Merkel persönlich, ihr Stellvertreter ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Als Mitglieder wird der neue Kabinettsausschuss alle mit dem Thema befassten Ministerinnen und Minister zusammenbringen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist als beauftragte Vorsitzende benannt worden. Weitere ständige Mitglieder sind Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Kanzleramtschef Helge Braun und Regierungssprecher Steffen Seibert. Weitere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind.
Das Format zeigt die große Bedeutung, die das Thema für die Bundesregierung hat. Ein Vorteil des Kabinettsausschusses ist, dass hier die höchste Entscheidungsebene zusammensitzt. Entscheidungen werden so direkter und damit schneller getroffen. Die zuständigen Fachministerinnen und Fachminister müssen nun gemeinsame Lösungen finden.
Was sind die Klimaschutzziele der Bundesregierung?
Langfristig will Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden. Das sieht der Klimaschutzplan 2050 vor. Dieser legt Treibhausgasminderungen im Vergleich zu 1990 fest von mindestens
- 40 Prozent bis 2020
- 55 Prozent bis 2030
- 80 bis 95 Prozent bis 2050.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, den Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umzusetzen. Zudem ist ein Gesetz geplant, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Die dafür notwendigen rechtlich verbindlichen Regelungen werden noch in diesem Jahr verabschiedet.