Lage in Venezuela

Bundesregierung erkennt Übergangspräsidenten an

"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden", sagte Bundeskanzlerin Merkel in Japan. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert."

Demonstranten in Venezuela

In Venezuela gibt es Demonstrationen für und auch gegen Präsident Mauduro.

Foto: Getty Images

Der bisherige Parlamentspräsident Juan Guaidó sei für diese Aufgabe "der legitime Interimspräsident - aus deutscher Sicht und aus der Sicht vieler europäischer Partner", so Bundekanzlerin Angela Merkel am Rande ihrer Japan-Reise. "Wir hoffen, dass dieser Prozess sich möglichst kurz und natürlich friedlich gestaltet."

Maduro lässt EU-Ultimatum verstreichen

Venezuelas Präsident Maduro ist der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen, erläuterte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Die Bundesregierung hatte am 26. Januar ihre Bereitschaft erklärt, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, wenn der venezuelanische Präsident nicht bereit sei, binnen acht Tagen freie Wahlen einzuleiten.

Deutschland stellt fünf Millionen für humantäre Hilfe bereit

"Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden", sagte Außenminister Heiko Maas. Deutschland stellt daher fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung. Diese werden freigegeben, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen. 


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