Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron begrüßen die Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, teilt mit:

  • Pressemitteilung 435
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßen die heute erfolgte Freilassung und den Austausch von Inhaftierten im Osten der Ukraine.

Dieser Schritt erfolgte in Umsetzung der am 9. Dezember beim Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris eingegangenen Verpflichtung, die Freilassung und den Austausch von im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen bis Ende des Jahres zu ermöglichen.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident danken den Teilnehmern der unter der Ägide der OSZE tagenden Trilateralen Kontaktgruppe für die Bemühungen, die zu diesem Austausch geführt haben. Ihnen ist bewusst, dass für den Austausch aller im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen weitere Arbeit erforderlich sein wird. Sie erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass es von zentraler Bedeutung ist, internationalen Organisationen, darunter dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen festgehaltenen Personen zu gewähren sowie die Suche nach vermissten Personen fortzuführen.

Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum Jahreswechsel und der orthodoxen Weihnacht ist der heutige Austausch eine lang ersehnte humanitäre Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen. Sie muss nun, wie von der Trilateralen Kontaktgruppe am 18. Dezember 2019 bekräftigt, im Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens von Paris von einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands flankiert werden.

In Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens, das sich unter anderem mit den politischen und sicherheitsbezogenen Voraussetzungen für die Kommunalwahlen befassen wird, werden Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format in den kommenden Monaten fortsetzen.