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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der Ukraine

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 71
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten.

Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart.
Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Präsident Putin sagte zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken.

Die Außenminister der vier Länder werden in den nächsten Tagen weiter über die Implementierung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.