Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Nachmittag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand erneut die Lage in und um die Ukraine und der Aufmarsch russischer Truppen an der russisch-ukrainischen und belarussisch-ukrainischen Grenze. Präsident Putin informierte zudem über die heutige Sitzung des russischen Sicherheitsrats.

Bundeskanzler Scholz verurteilte Pläne in Russland, die so genannten Volksrepubliken Donesk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Ein solcher Schritt stünde im krassen Widerspruch zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine und wäre ein einseitiger Bruch dieser Vereinbarungen seitens Russland.

Der Bundeskanzler rief den Präsidenten der Russischen Föderation in dem Gespräch zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der zusammengezogenen Kräfte von der Grenze zur Ukraine auf. Er unterstrich, dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen. Russland stehe hier in einer besonderen Verantwortung.

Zur Stunde berät sich der Bundeskanzler mit den engsten Partnern, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macon und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymr Selensky.