Das Bundeskabinett hat sich in seiner 63. Sitzung am 28. Oktober 2026 unter anderem mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr befasst.
- Auslandseinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
- Vortrag: BMVg, AA - Verordnungen zur Sicherheitsüberprüfungsfeststellung:
a) Verordnung zur Neufassung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
b) Erste Verordnung zur Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
- Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 506/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 509/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 508/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 505/26 – Beschluss) - BMBFSFJ
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich der Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und von Biokraftstoffen - BMUKN
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 36/26 – Beschluss) - BMUKN
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 422/26 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2026 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung - BMUKN
- Entwurf einer Rahmenzielvereinbarung zwischen der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, und der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (RZV SGB III) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (abschnittsweise Differenzierung der Lkw-Maut) - BMV
- Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes; hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (UVPG-Änderung) - BMUKN
- Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 507/26 – Beschluss) - BMF
- Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2027 - BMAS