Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Libyen zu stabilisieren und den Wiederaufbau voranzutreiben. Daher hat das Kabinett beschlossen, sich weiterhin mit bis zu 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten an der EU-geführten Operation IRINI zu beteiligen – bis zum 30. November 2026. Diesem Beschluss muss der Bundestag noch zustimmen.

Die Mission European Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) IRINI trägt maßgeblich zur Stabilisierung der Lage in Libyen bei. Das Einsatzgebiet umfasst Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens und Tunesiens, südlich Siziliens sowie innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers, deren Luftraum und angrenzende Seegebiete zur Umleitung und Übergabe von Schiffen. Das Einsatzgebiet wurde geringfügig angepasst, um die Sicherheitslage Libyens zu verbessern. Zudem soll durch den Einsatz aktiv am Friedensprozess der Vereinten Nationen mitgewirkt werden.

Instabilität macht Einsatz weiterhin erforderlich

Seit des im Jahr 2020 vereinbarten Waffenstillstands, sind zwar Fortschritte erzielt worden. Dennoch ist die Lage in Libyen noch nicht stabilisiert. Die für 2021 geplanten Wahlen wurden aufgrund von Uneinigkeiten abgesagt und ein konkreter Plan ist momentan noch nicht in Sicht. Um Libyen eine Chance auf Stabilität und Frieden zu geben, bleibt der Einsatz weiterhin erforderlich.

Außerdem werden immer wieder Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen festgestellt. Beide Konfliktparteien schleusen weiterhin illegal Waffen, Material und kämpfende Kräfte ein. Ziel der UNAVFOR MED IRINI-Mission ist es, die Konfliktparteien in einem geregelten Prozess zu entwaffnen und zu demobilisieren, um die Sicherheitslage in Libyen zu verbessern.

Deutscher Beitrag umfasst drei Aufgabenbereiche

Die Hauptaufgabe des deutschen Beitrags besteht darin, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen umzusetzen. Dabei sollen Verstöße festgestellt und Kontrollmaßahmen mithilfe eines Schiffes der Marine durchgeführt werden.

Als Nebenaufgabe trägt der Einsatz außerdem dazu bei, die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen zu verhindern. In diesem Zusammenhang werden Lagebilder erstellt, wodurch Informationen über die illegalen Exporte an die EU und die libyschen Behörden weitergeleitet werden können. Dafür setzt die Marine ein Aufklärungsflugzeug ein. 

Darüber hinaus können durch den deutschen Beitrag Informationen zu Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken gesammelt und weitergeleitet werden, sodass deren Geschäftsmodelle bekämpft werden können.

Wie engagiert sich die Bundesregierung darüber hinaus?

Das breite Engagement der Bundesregierung in Libyen umfasst humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen, die auf einem langfristigen und umfassenden Ansatz basieren. Die Bundesregierung vermittelt zwischen den internationalen Akteuren und unterstützt den innerlybischen Prozess, der durch die Vereinten Nationen geleitet wird. Ziel der Bundesregierung ist es, auf lokaler Ebene tiefergehende Konflikte zu lösen, staatliche Strukturen zu stärken und die Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene zu verbessern. 

Dazu soll die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen und Jugendlichen gestärkt und die Gesundheitsversorgung verbessert werden. Zudem sollen die Wahlbehörden und die libysche Zivilgesellschaft auf lokaler und nationaler Ebene unterstützt werden, um die Grundlagen für die Bildung eines demokratisch legitimierten Staats zu schaffen. 

Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine Zusammenarbeit zwischen EU und NATO von der Operation EUNAVFOR MED IRINI mit der maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN der NATO ein.

Einbettung in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU 

Die Bundeswehr ist ein verlässlicher Partner und wichtiges Instrument der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Deutschland übernimmt zunehmend eine Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die GSVP macht die EU international handlungsfähig. Krisenmanagement, Krisenprävention, Krisenbewältigung sowie die Stabilisierung nach einem Konflikt gehören zu den wesentlichen Aufgaben der GSVP. Zu diesem Zweck führt die EU zivile und militärische GSVP-Missionen und -Operationen durch. Die EU-Mission IRINI ist eine davon.