Das Bundeskabinett hat sich in seiner 58. Sitzung am 16. September 2026 unter anderem mit dem Maßnahmenplan „Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern – 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“ befasst.
- Maßnahmenplan „Sicherheit stärken, Freiheit bewahren, Radikalisierung verhindern – 10-Punkte-Plan für einen besseren Schutz vor islamistischem Terrorismus“ - Vortrag: BMI, BMJV
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundes-regierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 388/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG); hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verlängerung des Modellvorhabens der zentralen Servicestelle Berufsanerkennung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland) - BMBFSFJ
- Feststellung und Bekanntmachung durch die Bundesregierung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. Bundesversammlung - BMI
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die internationalen Wirkungen von Zwangsveräußerungen von Schiffen - BMJV