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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes;
    hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/26 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) - BMF
  • Entwurf einer Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette - BMLEH
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission („Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“) - BMWE
  • Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung über die Verwendung der 2025 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel - BMFTR
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur - BMWSB
  • Entwurf eines Beschlusses über Abschlagszahlungen an Empfänger einer Entschädigungsrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz im Vorgriff auf die angemessene Übertragung der vorgesehenen Erhöhung der Bundesbesoldung 2025/2026 auf die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz- BMF
  • Entwurf einer Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union für Emissionsminderungen im Jahr 2024 - BMUKN
  • Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE