Das Bundeskabinett hat sich in seiner 45. Sitzung am 20. Mai 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität befasst.
- Gesetzentwurf zur Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität - Vortrag: BMDS
- Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes - Vortrag: BMV
- Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes;
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 196/26 – Beschluss) - BMF - Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) - BMF
- Entwurf einer Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette - BMLEH
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum 10. Sektorgutachten Energie der Monopolkommission („Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem“) - BMWE
- Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung über die Verwendung der 2025 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel - BMFTR
- Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Baukulturbericht 2026/27 der Bundesstiftung Baukultur - BMWSB
- Entwurf eines Beschlusses über Abschlagszahlungen an Empfänger einer Entschädigungsrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz im Vorgriff auf die angemessene Übertragung der vorgesehenen Erhöhung der Bundesbesoldung 2025/2026 auf die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz- BMF
- Entwurf einer Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union für Emissionsminderungen im Jahr 2024 - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates - BMWE