Das Bundeskabinett hat sich in seiner 40. Sitzung am 15. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen befasst.
- Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen - Vortrag: BMF
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes - Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes - BMJV
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes - BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 98/26 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 55/26 - Beschluss) - BMJV
- Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen (DPAGPNUBestV) - BMF
- Entwurf einer Verordnung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutsche Post AG auf ein Nachfolgeunternehmen (Postaufgabenübertragungsverordnung – PostAufgÜV) - BMF
- Verordnung über die weitere Umsetzung der neuen Seelotsenausbildung - BMV
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) - BMV
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 - BMV
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten - BMJV