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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes - BMJV
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes - BMV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 98/26 – Beschluss) - BMUKN
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 55/26 - Beschluss) - BMJV
  • Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen (DPAGPNUBestV) - BMF
  • Entwurf einer Verordnung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutsche Post AG auf ein Nachfolgeunternehmen (Postaufgabenübertragungsverordnung – PostAufgÜV) - BMF
  • Verordnung über die weitere Umsetzung der neuen Seelotsenausbildung - BMV
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) - BMV
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2019 - BMV
  • Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Computerkriminalität; Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten - BMJV