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Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel – BMDV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 233/24 – Beschluss) – BMF
  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der
    Laienverteidigung; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 206/24 – Beschluss) – BMJ
  • Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung – BMWK
  • Entwurf eines Bundesberichts Energieforschung 2024 –  BMWK
  • Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs – BMJ, BMI
  • Entwurf der Achten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes – BMFSFJ, BMJ
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Horst Seehofer für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – BMI
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Heiko Maas für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – AA
  • Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – BMVg
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Dr. Gerd Müller für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen
    Bundestages – BMZ
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – BKAmt
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister Wolfgang Schmidt für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – BKAmt
  • Aussagegenehmigung für Frau Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel für eine  Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen
    Bundestages – BKAmt
  • Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Prof. Dr. Helge Braun, MdB für eine Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss „Afghanistan“ des Deutschen Bundestages – BKAmt
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro-Sammlermünze „50 Jahre Internationales Jahr der Frau“ – BMF
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der AfD „Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines“ (BT-Drs. 20/11251) – BMJ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) – BMG
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung – BMG
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht; hier: Formulierungshilfen für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP – BMF