• Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 – Vortrag: BMAS
• Deutsches Stabilitätsprogramm 2024 – Vortrag: BMF
• Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit – Vortrag: BMWSB

Ohne Aussprache beschlossen („TOP-1-Liste“):

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren – BMI
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts – BMVg
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichem Wohnsitz im Inland – BMDV, BMJ
• Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV) – BMWK, BMF, BMJ
• Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung – BMEL
• Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Deutschen Bundestages (BT-Drs. 20/10995) – BMWK
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer-Polizeivertrag) – BMI
• Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk – BMFSFJ
• Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion AfD „Auskömmliche Versorgung und Anerkennung der Lebensleistung – Vergleich von Beamten und Arbeitnehmern“ (BT-Drs. 20/10174) – BMI
• Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung – BMWK
• Erste Verordnung zur Änderung schiffssicherheitsrechtlicher Vorschriften – BMDV
• Entwurf der Eckpunkte des REPowerEU Kapitels des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans – BMF