Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 58. Sitzung am 19. April 2023 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen
    Dokumentenwesens; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung;
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats – Vortrag: BMI
  • Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Kontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS, BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen
    Normenkontrollrates – Vortrag: BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 77/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
    Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 78/23 – Beschluss) – Vortrag: BMI
  • Zustimmung zur Prägung einer 20-EuroSammlermünze "Biber" – Vortrag: BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – Vortrag: BMG