Unter den vier Preisträgern des Wettbewerbs "Ausgezeichnet! - Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019/20" sind - neben Projekten aus Augsburg und Konstanz - die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge am Hochrhein und der Bürgerhaushalt im sächsischen Hoyerswerda. Vanessa Edmeier ist Geschäftsführerin der deutsch-schweizerischen Hochrheinkommission.

Frau Edmeier, was ist die Hochrheinkommission?

Vanessa Edmeier: Zwischen Basel und Bodensee leben rund eine Millionen Menschen links und rechts des Hochrheins - in Deutschland und in der Schweiz. Die 1997 gegründete Hochrheinkommission hat den Auftrag, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken. Denn Europa wächst an seinen Grenzen zusammen.

Wir teilen in unserer Grenzregion die schöne Rheinlandschaft, Natur, Umwelt und verschiedene Infrastrukturen. Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Region miteinzubeziehen ist sinnvoll und erhöht die Qualität der Ergebnisse. Voriges Jahr organisierten wir drei deutsch-schweizerische Bürgerdialoge. Daran nahmen rund 170 Menschen aus sieben Städten und Gemeinden teil.

Was ist das Ziel dieser Dialoge?

Edmeier: Wir wollen wissen, was die Leute bewegt, aktiv zuhören und verstehen, was wir an unserer Arbeit verbessern können. Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Themen und Projekte vorgeschlagen, zum Beispiel ein Tourismusprojekt, das sich mit neuen Lernorten für Schulen verbinden lässt. Sie haben aufgezeigt, wo es einen Bedarf an mehr Bus- und Bahnverbindungen gibt oder wie man die Kinder- und Jugendarbeit grenzüberschreitend ausbauen kann. Es wurde sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger den direkten Austausch miteinander schätzen - ohne in einer bestimmten Rolle zu sein. Das stärkt den Gemeinsinn, schafft Vertrauen und baut Vorurteile ab.

Welche Ergebnisse ergeben sich durch die Bürgerbeteiligungen?

Edmeier: Die Hochrheinkommission profitiert von den unterschiedlichen politischen Systemen Deutschlands und der Schweiz. Den Startschuss für das Thema Bürgerbeteiligung in der Hochrheinkommission gab eine grenzüberschreitende Demokratiekonferenz des Kanton Aargaus und des Bundeslandes Baden-Württemberg. Es wurde deutlich, welcher Mehrwert und welches Potential im Thema Bürgerbeteiligung steckt - doppelt spannend wenn Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche politische Kulturen gewöhnt sind.

Wir profitierten stark von der Unterstützung der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in der Landesregierung Baden-Württemberg. Wir haben eine Strategie und wir haben einen Leitfaden für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Finanzierung ist geregelt. Mittlerweile fördern wir auch selbst Beteiligungsprojekte und bieten Qualifizierungen an.

Wer kann an den Bürgerdialogen teilnehmen?

Edmeier: Die Bürgerinnen und Bürger werden über einen Zufallsgenerator ausgelost und erhalten eine persönliche Einladung zum Bürgerdialog. Wir wollen auch diejenigen dabeihaben, die sich selten zu Wort melden oder etwa ehrenamtlich engagieren. Sozusagen die stille Mehrheit der Gesellschaft.

Was macht ihre Bürgerdialoge so besonders?

Edmeier: Wir wenden bei den Dialogen eine besondere Methodik an: "Die Kunst des Gastgebens". Es geht darum, Menschen nicht nur kognitiv zu begegenen, sondern auch emotional. So entstehen gute Räume für Dialog und Kreativität. Das hat bei unseren Dialogen fantastisch funktioniert - die Teilnehmenden waren von der Begegnung begeistert, voller Energie und Freude. Das führt zu einem Europa des Miteinander, was wir uns nicht nur für unseren sondern für alle Kontinente wünschen können.

Bürgerhaushalt in Hoyerswerda

Neben der Hochrheinkommission erhielt erhielt die sächsischen Kreisstadt Hoyerswerda den Sonderpreis für vorbildliche Kooperation: Anfang 2020 wurde zum zweiten Mal ein Bürgerhaushalt aufgestellt. Olaf Dominick, Leiter im Büro des Oberbürgermeisters, erklärt das Verfahren.

Herr Dominick, was steckt hinter dem Projekt des Bürgerhaushalts?

Olaf Dominick: Auf Beschluss des Stadtrates wurde 2019 in Hoyerswerda erstmals ein Bürgerhaushalt mit 140.000 Euro geschaffen. Die Bürgerschaft kann damit aktiv auf die Verwendung öffentlicher Gelder Einfluss nehmen und Projekte zur Umsetzung bringen, für die bisher im städtischen Haushalt kein Raum war. Die Vorschläge kommen bei uns ausschließlich aus der Bürgerschaft.

Wie ist das genaue Vorgehen - vom Vorschlag bis zum Beschluss?

Dominick: Grundsätzlich können alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger aus Hoyerswerda Vorschläge dazu machen, was mit dem Geld passieren soll.

Vor der Abstimmung prüft und bewertet eine Steuergruppe, ob die Vorschläge zulässig und realisierbar sind. Die Steuergruppe ist jetzt paritätisch mit sechs Bürgerinnen und Bürgern sowie sechs Vertretern aus dem Stadtrat besetzt. Dazu kommen drei Vertreter der städtischen Fachämter. 2019 kamen von 180 eingereichten Vorschlägen 61 zur Abstimmung. Für den Bürgerhaushalt 2020 wurden 129 Vorschläge eingereicht. Etwa 2000 bis 2500 Bürgerinnen und Bürger haben sich an den Abstimmungen beteiligt.

Ist Bürgerbeteiligung fester Bestandteil Ihrer Verwaltungsarbeit?

Dominick: Ja, um unser "Leitbild Hoyerswerda 2030 – für eine solidarische, selbstbewusste und weltoffene Heimatstadt" weiterzuentwickeln und umzusetzen, fordert die Bürgerschaft regelmäßig Informationen und Beteiligung. Wir diskutieren über unsere Stadtentwicklung und den Bürgerhaushalt regelmäßig in unserer "Stadtwerkstatt". 

2019 haben wir eine feste Personalstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen und besetzt. Die Kollegin wirkt nach außen und nach innen in die Verwaltung hinein als ständige Ansprechpartnerin. Jeder Bürger bekommt Nachricht, was mit seinem Vorschlag passiert ist. Die Fachämter beziehen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der konkreten Umsetzung der Projekte im Wohnumfeld ein.

Wie werben Sie für noch mehr Beteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern?

Dominick: Wir präsentieren uns in den Einkaufscentern und sprechen dort Bürgerinnen und Bürger an. Eine starke Beteiligung und Vorabstimmung über Vorschläge haben wir in den Vereinen, also dort, wo die Menschen sich bereits engagieren. Gut ist auch, dass die lokale Presse über die öffentlichen Sitzungen der Steuerungsgruppe berichtet.Gegenwärtig überlegen wir, wie wir vor allem Jugendliche besser erreichen und einbeziehen können. Dazu gibt es die Idee, die Beteiligung bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen, denn sie sind unsere Zukunft. Wir wollen, dass mehr junge Menschen in Hoyerswerda bleiben.