Bundeskanzler Olaf Scholz:

Guten Abend!

Der syrische Präsident Assad hat über mehr als ein Jahrzehnt sein eigenes Volk brutal und gewaltsam unterdrückt. Er hat zigtausende Leben auf dem Gewissen. Er hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Viele haben auf ihrer Flucht bei uns in Deutschland Zuflucht gefunden.

Unsere Gedanken sind heute bei allen Opfern des Assad-Regimes: den brutal Ermordeten, den Gefolterten und bei den Geflüchteten. Über die letzten Jahre hinweg hat das syrische Volk unter Assad entsetzliches Leid erfahren. Deshalb ist das Ende der Assad-Herrschaft erst einmal eine gute Nachricht.

Heute stehen wir an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung sind auf ein freies, gerechtes und sicheres Syrien. Ob sie in Syrien selbst leben, im Ausland - sie alle haben in den letzten Tagen die Ereignisse mit größter Anspannung mitverfolgt. Sie hoffen inständig, dass nun die Chance besteht, ihr Land wieder aufzubauen und sich auf den langen und schwierigen Weg der Versöhnung zu machen.

Viele haben nicht nur Hoffnung, sondern natürlich auch Sorgen. Sie fragen sich, wie es jetzt weitergeht; denn unter den Widerstandskämpfern sind auch radikale und extremistische Kräfte. Es kommt jetzt darauf an, dass Syrien schnell in Recht und Ordnung leben kann und dass Recht und Ordnung dort hergestellt werden. Dabei müssen alle Religionsgemeinschaften, alle Volksgruppen und Minderheiten Schutz genießen. Allen Syrerinnen und Syrern muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung möglich gemacht werden. Daran werden wir die nächste syrische Regierung messen.

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Syriens sind seine territoriale Integrität und Souveränität. Kein Land ist der Hinterhof eines anderen. Die illegitime Einmischung Dritter muss enden und Syrien in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Ein umfassender nationaler Dialog, ein geordneter und friedlicher Übergangsprozess und schließlich eine politische Lösung des Konflikts in Syrien sind möglich! Gemeinsam mit internationalen Partnern und auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird Deutschland dazu seinen Beitrag leisten.

Vielen Dank!

Seit über 13 Jahren befindet sich Syrien im Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und oppositionellen Gruppen. Im März 2011 protestierten die Bürger der Stadt Dara’a im Südwesten Syriens gegen die Inhaftierung und Misshandlung von Kindern durch Sicherheitskräfte des syrischen Assad Regimes. Die gewaltsame Reaktion auf die Demonstrationen führte zu einem landesweiten Aufstand und Bürgerkrieg mit einer Vielzahl bewaffneter Gruppen. Er löste eine der größten humanitären Krisen weltweit und eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen aus. Mit dem Sturz des Assad-Regimes am frühen Morgen des 8. Dezember 2024 kontrollieren oppositionelle Kräfte nun weite Teile des Landes.