Maßnahmenpaket beschlossen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter finanziellem Druck. Die Ausgabendynamik soll daher gestoppt und die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden. Das Kabinett hatte erste kurzfristig wirkende Maßnahmen initiiert, die der Bundestag eingebracht und die nun vom Bundesrat gebilligt wurden.
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Das Finanzdefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung soll geschlossen werden.
Foto: Bilderbox/Wodicka
Das Bundeskabinett hatte eine Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD beschlossen: Damit soll im Jahr 2026 eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden. Ziel ist es, die finanzielle Lage der Krankenkassen zu verbessern und damit einen weiteren Anstieg des durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitragssatzes im kommenden Jahr zu vermeiden.
Das Maßnahmenpaket ist vom Deutschen Bundestag eingebracht und vom Bundesrat gebilligt worden. Es enthält folgende Elemente:
- Der Ausgabenanstieg bei den sächlichen Verwaltungskosten der Krankenkassen im Jahr 2026 wird begrenzt.
- Die Fördersumme des Innovationsfonds wird im kommenden Jahr einmalig auf 100 Millionen Euro halbiert. Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2026 von ihrer Verpflichtung zur Finanzierung des Innovationsfonds befreit.
- Die Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser werden im Jahr 2026 begrenzt.
Strukturelle Maßnahmen werden derzeit vorbereitet
Das Maßnahmenpaket ist nur ein erster Schritt. Längerfristig sollen strukturelle Maßnahmen greifen, die derzeit vorbereitet werden. Bundesministerin Warken hat dazu eine FinanzKommission Gesundheit eingesetzt. Diese wird Ende März 2026 weitere Vorschläge für finanzwirksame Maßnahmen vorlegen. Ende 2026 sollen dann auch Vorschläge für Strukturreformen folgen.