Befragung der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute im Kabinett auch mit der Vorbereitung des G-7-Gipfels befasst. In der letzten Woche hat der G-7-Gipfel der Finanzminister stattgefunden; Freitag und Samstag wird der G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Ich glaube, jeder weiß, dass es dort schwierige Diskussionen geben wird; denn grundsätzlich werden bei den G-7-Gipfeln Themen wie Weltwirtschaft, Handel, Klimaschutz, Entwicklungs- und Außenpolitik diskutiert. Der G-7-Gipfel ist ein Format, bei dem sich Staats- und Regierungschefs treffen, die geeint sind durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte. Das bestimmt die Diskussion, schließt aber nicht aus, dass es auch Meinungsverschiedenheiten geben kann.

Die kanadische Präsidentschaft hat zusätzlich zu den üblichen Themen eines G-7-Gipfels verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Dazu gehören „Onlinegewalt gegen Frauen und Mädchen“ – die ganze Geschlechterproblematik wird einen herausragenden Stellenwert in den G-7-Beratungen einnehmen – und das Thema „Bildung von Frauen und Mädchen“. Es geht um die Verteidigung der Demokratie, es geht um künstliche Intelligenz, um Entwicklungsfinanzierung und auch um nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum.

Der kanadische Premierminister hat eine sehr umfangreiche Vorbereitung mit uns und den Sherpas durchgeführt. Und es werden neben den G-7-Mitgliedstaaten zu den sogenannten Outreach-Sitzungen, insbesondere zu dem Thema „Verschmutzung der Ozeane“, die Staats- und Regierungschefs folgender Länder als Gäste eingeladen sein: Argentinien – der argentinische Staatspräsident, führt ja in diesem Jahr die Gruppe der G 20 an –, dann Jamaika, Haiti, Kenia, die Marshallinseln, Norwegen, Senegal, Seychellen, Ruanda, Bangladesch, Vietnam und Südafrika. Zudem werden Generalsekretäre der multilateralen Organisationen da sein.

Wir werden von deutscher Seite vor allen Dingen darauf achten, dass in den Kommuniqués – so wir solche verabschieden werden; daran wird noch gearbeitet –, die Dinge, zu denen wir uns unter der G-7-Präsidentschaft im letzten Jahr in Italien bekannt haben und die unsere Ergebnisse des G-20-Gipfels betreffen, bezüglich Handel und Klima weiter eingehalten werden und wir nicht dahinter zurückfallen; denn es ist klar, dass es gerade durch das Ausscheiden der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Klimarahmenvereinbarung doch einen Dissens in dieser Gruppe gibt – genauso wie durch die Verkündung von Zöllen auf Aluminium und Stahl, die wir für rechtswidrig halten, und auch beim Thema des Iran-Nuklearabkommens, aus dem die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschieden sind.

Es zeigt sich also, dass wir schon ein ernsthaftes Problem mit multilateralen Abkommen haben. Deshalb wird es an dieser Stelle auch zu strittigen Diskussionen kommen.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Jetzt eröffne ich die Fragerunde. Die erste Frage hat der Kollege Müller, AfD.

Hansjörg Müller (AfD):

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, die G 7 brauchen eine kohärente Strategie zur Wirtschafts- und Außenpolitik, die ich nicht sehe, weil einerseits Sie und US-Präsident Trump für einen aggressiven Kurs gegen Russland stehen, worunter die deutsche Wirtschaft leidet, andererseits aber ihre G-7-Kollegen, Abe aus Japan und Macron aus Frankreich, auf dem St. Petersburg International Economic Forum in diesem Mai waren. In Sankt Petersburg hat ihr G-7-Kollege Macron zwei Dinge gemacht: Er hat sich zuerst bei Präsident Putin für die seit 20 Jahren andauernden NATO-Aggressionen gegen Russland entschuldigt, und Herr Macron hat zweitens Investitionsaufträge in Höhe von 1 Milliarde Euro an Land gezogen – für sein Land, Nutzen für die deutsche Wirtschaft: null.

Deswegen möchte ich Sie bitte fragen: Werden Sie jetzt auf dem G-7-Gipfel diesen destruktiven, US-hörigen deutschen Sonderweg weitergehen?

Oder wollen Sie durch die Tür, die Ihnen Abe und Macron geöffnet haben, in Richtung einer neuen Ostpolitik gehen? – Ich danke Ihnen.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Frau Bundeskanzlerin.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Kollege, es wird Ihnen ja nicht entgangen sein, dass ich wenige Tage vor dem Petersburger Gipfel ein ausführliches bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten in Sotschi geführt habe – zu allen anstehenden Fragen, im Übrigen in enger Abstimmung mit dem französischen Präsidenten. Wir haben sowohl zum Iran-Abkommen als auch zu den Fragen der Ukraine und zu den Fragen der Zölle eine sehr einheitliche Meinung – nicht nur mit Frankreich, sondern an dieser Stelle auch mit Japan. Uns liegt sehr an engen strategischen Beziehungen zu Japan. Deshalb gibt es hierbei ein hohes Maß an Gemeinsamkeit.

Ich bin für Gespräche mit Russland, allerdings auch mit Blick auf die Differenzen, die wir haben. Diese werden beim Wort genommen; aber Dialog ist immer wichtig. Deshalb habe ich dieses Gespräch geführt, und deshalb bereiten wir uns gerade mit Frankreich immer gemeinsam auf solche Begegnungen vor.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke. – Die nächste Frage hat der Kollege Achim Post, SPD.

Achim Post (Minden) (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, im Anschluss an Ihren Bericht zu G 7 und auch im Anschluss an die erste gestellte Frage muss ich doch zu einen Punkt kommen: Das ist ja kein normaler Gipfel so wie alle anderen G-7-Gipfel bisher; Sie haben das angesprochen. Mein Eindruck ist: Die Amerikaner verabschieden sich gerade von G-7, von Europa, vielleicht sogar von der westlichen Staatengemeinschaft, auf jeden Fall von unseren Grundwerten. Das heißt, es kommt mehr denn je auf Europa an.

Deshalb ist meine Frage: Was werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten konkret mit welchen Zielen für den Zusammenhalt und die Zukunft Europas innerhalb der G7, aber auch auf dem nächsten Europäischen Rat in Brüssel Ende des Monats tun?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramatisches Problem innerhalb Europas, wenngleich es zu einer ersten Begegnung mit dem neuen italienischen Premierminister Conte kommen wird; ich habe mich schon zu einem bilateralen Gespräch mit ihm verabredet. Ich glaube, dass das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn wir ansonsten im Augenblick in der Tat eine Vielzahl von Differenzen haben, natürlich das ist, was auch uns eigen ist. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier so hart urteilen sollten.

Aber: Ich habe letztes Jahr nach dem NATO-Gipfel – ungefähr jetzt vor einem Jahr – sinngemäß gesagt: Ein Stück weit werden wir uns als Europäer mehr um uns selbst kümmern müssen. In diesem Geist sind dann ja auch verschiedene Aktionen erfolgt. Ich glaube, dass wir als Europäer lernen müssen, insbesondere in der Außenpolitik und in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik konsistent aufzutreten, um einfach unsere Interessen geschlossen durchzusetzen. Ich muss sagen: Sowohl das Handeln im Fall Skripal im Hinblick auf die Vorkommnisse in Großbritannien als auch die Art, wie wir mit der Kündigung des JCPOA durch die Vereinigten Staaten von Amerika umgehen, hat gezeigt, dass Europa hier ein hohes Maß an Einigkeit aufgebracht hat.

Wir wissen aber auch, dass wir in verschiedenen außenpolitischen Fragen oft auseinanderfallen. Das muss in Zukunft besser werden. Dafür brauchen wir die entsprechenden Strukturen. Ein Punkt, den ich mir zum Beispiel vorgenommen habe, ist, dass wir unsere Sitze – Deutschland wird hoffentlich demnächst, nämlich am Freitag, in den UN-Sicherheitsrat gewählt – europäisieren und zum Beispiel gemeinsam handeln.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. – Herr Kollege Braun, da Sie gerade auf die Uhr zeigen: Auch der erste Fragesteller aus Ihrer Fraktion hat die Minute überschritten, und da habe ich auch nicht eingegriffen. Also: Erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor Sie mir Ratschläge geben.

Die nächste Frage hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie fahren ja zum G-7-Gipfel nach Kanada, in ein Land, das einer unserer besten Freunde und engsten Verbündeten ist, mit einem liberalen Premierminister. Das finden wir gut. Wir haben sehr bedauert, dass Kanada im Zuge der CETA-Debatte von Populisten von rechts und links quasi als „Bedrohung unserer europäischen Zivilisation“ so massiv verleumdet worden ist. Das hat das Vertrauen in regelbasierten Freihandel schwer beschädigt. Und jetzt stecken wir dank Präsident Trump in einer wirklich schweren handelspolitischen Krise. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, es betrifft auch Kanada und andere befreundete Länder; Sie hatten heute ja auch Japan als Thema im Kabinett. Nach unserer Meinung muss der G-7-Gipfel deswegen ein Handelsgipfel werden. Wird das so sein?

Die zweite Frage bezieht sich auf unser Haus hier. Wir können auch aus Deutschland ein wichtiges Signal für fairen regelbasierten Handel senden. Wann, Frau Bundeskanzlerin, wird Ihre Regierung diesem Haus das CETA-Abkommen zur Ratifizierung vorlegen?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Erst einmal ist es in der Tat so, dass es sehr viele Missinformationen und auch Falschmeldungen zu dem Thema CETA-Abkommen gab. Ich bin eine absolute Befürworterin. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das CETA-Abkommen ratifizieren werden. Wir werden Sie zeitnah informieren, welchen Terminplan wir jetzt haben. Aber es kommt zur Ratifizierung.

In der Tat hat Kanada im Augenblick sehr große Schwierigkeiten, weil das NAFTA-Abkommen neu verhandelt wird und man bisher mit Mexiko und Kanada auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite noch keine gemeinsame Lösung gefunden hat. Kanada ist stärker von den Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen. Alle, die wir mit Handelsfragen befasst sind, sollten hier eine gemeinsame Haltung einnehmen.

Heute wird vielleicht manch einem bewusst, wie gut es ist, wenn man auch über bilaterale Handelsabkommen verhandeln kann. Ich zum Beispiel bin offen dafür, das auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun, aber auf der Basis der WTO-Regeln und regelbasiert, wie es im multilateralen Handelssystem festgelegt ist.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beifallskundgebungen gehen auch von den 60 Minuten ab. – Jetzt hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angesprochen. Bereits die Ankündigung dessen hat in der internationalen Klimaschutzpolitik für viel Unruhe gesorgt. Wie gehen aus Ihrer Sicht die anderen sechs G-7-Staaten mit dieser Ankündigung um, und welche Fortschritte erhoffen Sie sich auch vonseiten der Industriestaaten im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energie?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Danke schön. – Wir haben ja schon beim G-20-Gipfel in Hamburg zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Rahmenwerk des Pariser Abkommens verlassen. Umso mehr sind wir aufgefordert, unsere Ziele auch wirklich zu erreichen. Hier muss man ganz ehrlich sagen, dass auch Deutschland sehr viel zu tun hat, seinen europäischen Beitrag zu erbringen. Darüber geht ja auch die Diskussion; unter anderem geht es um die Einsetzung einer Strukturkommission für Strukturwandel. Wir werden unsere Beiträge leisten. Wir werden, gerade mit Blick auf Entwicklungsländer und auf kleine Inselstaaten, unsere Verpflichtungen, diesen Staaten zu helfen, einhalten, weil es jetzt wirklich darum geht, dieses Abkommen zu retten und weil es eines der wichtigen – ich würde sagen: lebenswichtigen – Abkommen für unseren Planeten ist.

Deshalb wird uns das eher anspornen, als dass wir zurückstecken.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage hat der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

Fabio De Masi (DIE LINKE):

Frau Bundeskanzlerin, meine Fraktion lehnt CETA und auch ein TTIP light ab. Aber Weltwirtschaft beginnt ja vor der eigenen Haustür. Millionen von Menschen in Deutschland strengen sich jeden Tag hart an, aber ihnen fehlt die Zuversicht. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute niedrigere Reallöhne als noch Mitte der 90er-Jahre; Leiharbeit, Befristung boomen. Die Infrastruktur in den Kommunen bröckelt, und wir verkaufen deswegen mehr und billiger an das Ausland, als wir von dort einkaufen. Jetzt hat Herr Trump Strafzölle, unter Umständen auch auf deutsche Autos, angekündigt, eine Ankündigung, die er übrigens bereits 1990 ausgerechnet im „Playboy“ machte.

Ich frage Sie daher: Was haben Sie konkret vor, um die Lebensverhältnisse für die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern und einen Handelskrieg abzuwenden? Wäre es nicht an der Zeit, sich auch wieder mit Russland an einen Tisch zu setzen, wenn wir mit den USA so große Schwierigkeiten haben?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Kollege, als ich Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, auch durch die Reformen – ich will das ausdrücklich sagen – meines Vorgängers. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir haben inzwischen den Mindestlohn eingeführt. Wir haben eine deutliche Verbesserung für viele Menschen erreicht, und da, wo die Verbesserungen noch nicht angekommen sind, werden wir durch eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Deutschland darauf achten, dass dies noch geschieht.

Aber ich glaube, die Frage so zu formulieren, dass es Deutschland schlechter geht, ist aus meiner Sicht falsch. Im Übrigen haben die jeweiligen Handelsabkommen auch in Deutschland zu großen Arbeitsplatzgewinnen geführt, weil sie fair und vernünftig ausgehandelt waren. Deshalb werde ich auch weiter dem freien Welthandel auf einer multilateralen Basis das Wort reden. Ich glaube, Ihre Abschottung und Ihr Glaube, alles alleine machen zu können und sich nicht in den internationalen Handel einbringen zu müssen, ist ein Fehlweg.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Jetzt möchte der Kollege Anton Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage stellen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, beim G-7-Gipfel wird es ja sicher auch um Handelspolitik und um Klimaschutz gehen. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine vernünftige Antwort auf das Vorgehen von Präsident Trump zu finden, der internationales Recht mit Füßen tritt, sowohl bei der Handelspolitik als auch beim Klimaschutz. Eine gute Möglichkeit wäre, das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft in internationale Handelsverträge zu integrieren. Präsident Macron, Frankreich, hat genau das vorgeschlagen, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen zu einem substanziellen Bestandteil der zukünftigen Handelsverträge zu machen. Wir wissen: Ihre Regierung hat genau das abgelehnt. Sie haben gerade gesagt, dass es sich um ein lebenswichtiges Abkommen handelt. Das teile ich. Daher möchte ich jetzt von Ihnen wissen, warum Ihre Regierung sich so sehr dagegen wehrt, dass das in die Mandate der Europäischen Union für zukünftige Handelsabkommen hineinkommt; denn es ist nicht konsistent mit Ihrer Politik.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich sehe sehr wohl, dass es wünschenswert ist, auch den Klimaschutz mit in Handelsabkommen hineinzunehmen. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es mit den Vereinigten Staaten von Amerika um keinen Preis eine Debatte über reziproke Handelsbeziehungen geben kann, halte ich für falsch. Ich glaube, angesichts der Verletzung der internationalen Regeln, der drohenden Zölle – jetzt auch auf Autos –, sollten wir gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika gesprächsbereit sein und natürlich immer wieder dafür werben, die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Aber alles mit allem zu verbinden und damit jedes Gespräch über Handel unmöglich zu machen, halte ich nicht für den richtigen Weg. Das liegt auch nicht im deutschen Interesse.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Michael Espendiller, AfD.

Dr. Michael Espendiller (AfD):

Danke. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Streit mit den USA um die Strafzölle überschattet den G-7-Gipfel. Das merken wir auch an dieser Debatte. Es gab ja Forderungen, die USA oder Präsident Trump auszuladen bzw. den Gipfel abzusagen. Ihre Regierung hat verlautbaren lassen, dass das eine schlechte Idee ist, man muss im Gespräch bleiben. Wir stimmen hier ausdrücklich zu.

Jetzt haben wir eine Frage: Würden Sie heute noch sagen, dass es eine gute Entscheidung war, Russland im Zuge der Krim-Krise 2014 aus der Gruppe der G 8 auszuschließen und diesen wichtigen Gesprächsfaden abzubrechen? Wäre es nicht gut, die Gespräche mit Russland in Form eines erneuerten G-8-Gipfels wieder aufzunehmen?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass sich das G-7- bzw. früher das G-8-Format dadurch auszeichnet, dass man Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des internationalen Völkerrechts gewesen.

Deshalb ist der Ausschluss Russlands aus dem G-8-Format unvermeidbar gewesen.

Wir haben aber entgegen dem, was Sie immer wieder sagen, die Gesprächsfäden nicht abgebrochen. Es gäbe heute keine einzige Verhandlung über die Frage, wie man die Krise in der Ostukraine lösen kann, wenn wir nicht den Gesprächsfaden gesucht hätten. Ich denke hier an die Minsker Beschlüsse. Es gibt, wie ich schon berichtete, permanente Kontakte. Es gibt Kontakte im G-20-Format. Wir müssen miteinander reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben, vielleicht mehr als sonst. Das tun wir. Aber ein Format, das ausdrücklich auf die Achtung des Völkerrechts ausgerichtet ist, ist damit im Augenblick für Russland nicht gangbar.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Rolf Mützenich, SPD-Fraktion, hat die nächste Frage.

Rolf Mützenich (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass Fragen der internationalen Ordnung im Mittelpunkt des G-7-Treffens stehen. In Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Achim Post haben Sie auf Ihr Interview vom Sonntag hingewiesen. Sie haben diesen Weg bevorzugt, um die deutsche Öffentlichkeit mit Ihren Themen, von denen Sie glauben, sie für Europa gangbar zu machen, zu bereichern. Mich würde interessieren, ob Sie den dort gemachten Vorschlag bezüglich eines europäischen Sicherheitsrats eventuell auch auf dem G-7-Gipfel ansprechen werden und ob dieser aus Ihrer Sicht die internationale Ordnung stärken wird.

Herr Präsident, wenn ich darf, schließe ich eine zweite Frage an: Werden Sie auch die Gelegenheit nutzen, am Rande dieser Konferenz mit dem US-amerikanischen Präsidenten über das Auftreten des amerikanischen Botschafters in Deutschland zu reden?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich glaube, dass alles Notwendige mit Blick auf den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Außenminister oder seine Vertreter gesagt wurde. Ansonsten möchte ich das nicht kommentieren. Aber ich werde natürlich versuchen, mit dem amerikanischen Präsidenten über die anliegenden Probleme, die wir insgesamt haben, zu sprechen, insbesondere im Hinblick auf den Iran und auf die Zölle.

Was die Frage der Zukunft der Europäischen Union anbelangt, werden wir am 19. Juni einen deutsch-französischen Ministerrat haben, bei dem alle Überlegungen mit einbezogen werden. Hier muss vor allem auf europäischer Ebene gesprochen werden. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag eine gewisse Entspannung bringt. Mit Italien zum Beispiel waren wir immer in einer sehr schwierigen Debatte darüber, wer nun einen ständigen Sitz bekommt. Diese UN-Reform kann ja trotzdem noch stattfinden. Aber für die Zeit, in der wir jetzt leben, ist eine Europäisierung der Sitze sehr, sehr hilfreich. Ich könnte mir vorstellen, dass das auch von vielen kleineren Mitgliedstaaten sehr gewürdigt wird. Aber hier müssen Gespräche in Europa stattfinden, vielleicht am Rande des Treffens in Kanada, aber nicht in der G-7-Runde.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Der Kollege Michael Theurer, FDP, stellt die nächste Frage.

Michael Theurer (FDP):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits angesprochen. Sie könnten dazu führen, dass China noch mehr Produktion nach Europa lenkt, was dann heimische Produzenten gefährdet. Welche Strategie verfolgen Sie in Kanada beim G-7-Gipfel, um das abzuwenden? Und: Können Sie eine abgestimmte Position der Europäer vertreten? Sie waren vor dem G-7-Gipfel auch in China. Halten Sie einen Strategiewechsel der G 7 gegenüber China für erforderlich, das zunehmend expansiv auftritt? Insbesondere im Hinblick auf den Staatskapitalismus in China empfehlen Experten gegebenenfalls einen Strategiewechsel.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich sehe im Augenblick keinen Strategiewechsel, aber ich sehe die Notwendigkeit, natürlich auch mit China über Reziprozität des Marktzugangs zu sprechen – das habe ich bei meiner China-Reise auch getan –, zum Beispiel mit Blick auf die Digitalisierung, auch auf die sichere Übermittlung von Daten unserer Investoren. Das ist absolut wichtig.

Wir haben während unserer G-20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr das Global Forum on Steel Excess Capacity, also das Stahlforum, sehr intensiv als Instrument genutzt. Hier haben wir gute Ergebnisse erreicht. Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass jetzt noch mal unilateral Zölle erhoben wurden. An diesem Forum würde ich wieder ansetzen. China hat sich hier auch als schwieriger, durchaus hartnäckiger Verhandlungspartner gezeigt, hat sich aber bewegt, und ich setze weiter auf dieses multilaterale Format.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU. – Es gibt dann noch zwei weitere Fragen zu G 7, und dann kommen wir zu anderen Themen.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, das G-7-Land Japan steht in seiner Region vor besonderen Herausforderungen, zwei möchte ich nennen: Durch den Rückzug der USA aus der TPP sind die handelspolitischen Ambitionen stark gedämpft worden. Zugleich erhöht China durch seine regionalpolitischen Aktivitäten den Druck, insbesondere mit Blick auf die Sicherheitswahrnehmung Japans.

Meine Frage: Wie kann von den G 7 aus ein Signal der Stärkung der wichtigsten Demokratie in Ostasien ausgehen? Wie können wir von dort ein Zeichen der Solidarität setzen? Und wie schätzen Sie insgesamt die Rolle Japans in dieser Region als Vertreter der G 7 ein? – Danke schön.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich schätze die Rolle Japans als sehr konstruktiv ein. Im Grunde ist Japan für uns ein viel engerer Partner, als man wegen der geografischen Distanz denken mag. Denn wir sitzen westlich von Russland, Japan östlich von Russland, und uns verbinden eine Menge gleicher Betrachtungen.

Ich glaube, die Entspannung, die vielleicht jetzt auf der koreanischen Halbinsel eintritt, ist für Japan unter dem Strich eine gute Nachricht. Aber ich verstehe auch, dass Japan hier wirklich harte Ergebnisse einfordert und nicht nur einfach Gespräche.

Wir haben das Freihandelsabkommen mit Japan fertig verhandelt und heute im Kabinett auch die Zustimmung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits verabredet. Ich glaube, diese strategische Partnerschaft gibt uns die Möglichkeit, das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, nämlich noch intensiver mit Japan in der gesamten Breite zusammenzuarbeiten, auch wirklich zu praktizieren. Deshalb ist Japan für mich ein wichtiger und sehr geachteter Gesprächspartner der G 7. Ich freue mich auf die bilaterale Begegnung mit Premierminister Abe.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Enrico Komning, AfD, hat die nächste Frage.

Enrico Komning (AfD):

Frau Bundeskanzlerin, welchen Sinn hat ein Gipfeltreffen im Rahmen der G 7, wenn Sie und nahezu alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung den amerikanischen Präsidenten fortgesetzt und auf allen öffentlichen Kanälen diskreditieren? Glauben Sie heute angesichts der vor sich hergetragenen Vorurteile an eine gemeinsame und vor allem sinnvolle Abschlusserklärung? Und sind unter diesen Umständen die wieder einmal massiven und wohl auch kostenintensiven Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gipfel gerechtfertigt?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen, die Sie aus Ihrer Fraktion heraus stellen, was das Verhältnis zu den einzelnen Ländern anbelangt. Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass da, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, diese auch benannt werden müssen.

Aber gerade in solchen Zeiten ist es eben einfach auch wichtig, immer wieder den Gesprächsfaden zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten – darauf beruht internationale Diplomatie –, und das tun wir in alle Richtungen.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Jürgen Hardt hat die letzte Frage zum Themenbereich G 7.

Jürgen Hardt (CDU/CSU):

Frau Bundeskanzlerin, die kanadische Regierung hatte als eines ihrer großen Ziele des Gipfels angegeben, dass sie die Systeme der internationalen Ordnung stärken will – etwas, was möglicherweise die überbordende, große Herausforderung ist. Wie sehen Sie die Chancen, dass wir tatsächlich durch diesen Gipfel auch da ein Stück weit vorankommen, trotz der laufenden Kontroversen etwa im Bereich der Handelspolitik?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Ich werde mit gutem Willen darangehen. Aber ich glaube auch nicht, dass wir Ergebnisse, die wir noch im letzten Jahr erreicht haben, zum Beispiel zum Handel – ein grundsätzliches Bekenntnis zum multilateralen, fairen Handel, eine Abkehr von Protektionismus –, verwässern und immer weiter aufweichen dürfen. Deshalb darf es nicht einen Kompromiss einfach um des Kompromisses willen geben. Eine Zusammenfassung des Chairman, also der Gastgeber, ist vielleicht der ehrlichere Weg. Es hat keinen Sinn, Unterschiede beliebig zuzukleistern.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Jetzt kommen wir zu den sonstigen Themen. Die erste Frage hat der Kollege Gottfried Curio, AfD.

Dr. Gottfried Curio (AfD):

Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degradiert zu Marionetten einer Durchwinkekultur, die im Kanzleramt ihren Ausgang nahm.

Der Verzicht auf Kontrolle einer Millionenflut von Illegalen hat Deutschland schwersten Schaden zugefügt: künftig Hunderte Milliarden Kosten, Asyl- und Sozialbetrug, Import von Islamisten und Gefährdern, unendliches menschliches Leid durch Vergewaltiger und Mörder, Messerstecher und Terroristen.

All das haben Sie zu verantworten, ein schrecklicher Preis für Ihr freundliches Gesicht. Warum haben Sie nicht rechtzeitig umgesteuert? Wann ziehen Sie endlich auch persönlich die Konsequenz aus dem fortgesetzten Bruch Ihres Amtseids und stellen sich Ihrer Verantwortung? Wann treten Sie zurück?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde.

Die politischen Grundentscheidungen waren richtig, und trotzdem haben wir inzwischen eine Vielzahl von Maßnahmen durchgeführt, die deutlich machen, dass es sich um eine Ausnahmesituation gehandelt hat. Ich habe hierzu ausführlich in meiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode Stellung genommen und sehr deutlich gemacht, dass wir seitdem vieles verändert haben und auch weiter verändern werden. Ich möchte den BAMF-Mitarbeitern in ihrer großen Mehrheit danken für ihre Arbeit; denn sie haben in einer außergewöhnlich schwierigen Situation in einer Behörde gearbeitet, die von etwa 2 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf über 9 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewachsen ist. Das war eine große Leistung. Gerade Herr Weise hat hier Ordnung und Steuerung hereingebracht mit seinem Wissen über die Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit. Und deshalb müssen wir weiterarbeiten; aber in der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten, meine Damen und Herren.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

Kirsten Lühmann (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren haben viele Menschen in unserem Land moderne Dieselfahrzeuge gekauft, weil die Industrie und auch die Politik ihnen gesagt haben, sie entsprechen europäischen Umweltnormen. Jetzt haben diese Menschen Sorge, was den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge angeht und ob sie mit diesen Fahrzeugen überall hinkönnen.

Verkehrsminister Scheuer hat gesagt, er rechnet damit, dass in zehn Städten Einfahrverbote oder Durchfahrverbote kommen werden. Sie selber haben sich kritisch zu Fahrverboten geäußert. Regierungssprecher Seibert hat angekündigt, dass es zeitnah eine abgestimmte Meinung der Regierung geben wird. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Werden Sie den Vorstoß der Umweltministerin Svenja Schulze unterstützen, dass es, möglicherweise zeitlich gestaffelt, Hardwareumrüstungen für Dieselfahrzeuge – Euro 5, Euro 6 – geben wird auf Kosten der Wirtschaft?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich sehe noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit Hardwarenachrüstungen. Es muss geguckt werden, in welchen zeitlichen Abständen das möglich ist. Es nützt uns ja nichts, wenn wir in ein paar Jahren eine kleine Zahl von Umrüstungen haben. Es muss geschaut werden, ob Investitionen in die Zukunft möglich sind; denn da müssen wir vor allen Dingen bei der Mobilität hin. Die Menschen sollen möglichst wenig betroffen sein von dem, was sie selber nicht verschuldet haben; da stimme ich Ihnen völlig zu.

Ich bin jetzt schon mal froh, dass wir von einer Diskussion über flächendeckende Fahrverbote weggekommen sind hin zu einer Diskussion, wo wir über ausgewählte Städte sprechen. Die Bundesregierung hat hier eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Es geht auch nicht um flächendeckende Fahrverbote in diesen Städten, sondern – wie man am Beispiel Hamburg sieht – um punktuelle. Wir werden alles tun, um gemeinsam mit diesen Städten zu versuchen, die Fahrbeschränkungen so klein wie möglich zu halten.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Lindner, FDP.

Christian Lindner (FDP):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich beziehe mich auf den europapolitischen Tagesordnungspunkt Ihrer Kabinettssitzung. Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung. Sie haben viel Zustimmenswertes gesagt, etwa über Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Sicherlich gäbe es noch weitere Bereiche, in denen es einen europäischen Mehrwert gäbe.

Sie haben den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds unterbreitet, der nicht nur mit objektiver Kompetenz die Regeln überwachen, sondern zukünftig auch Kredite ausgeben soll, kurzlaufende Kredite. Das ist beachtenswert, insbesondere vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation in Italien. Man kann den Eindruck gewinnen: Hier wird ein Dispokredit in der Euro-Zone eingerichtet. Meine Frage ist: In welcher Weise hat Ihre Position in der Kabinettssitzung eine Rolle gespielt? Insbesondere: In welcher Weise wurde die doch sichtbare Verwässerung des Stabilitätskurses unseres Landes diskutiert?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Kollege Lindner, ich sehe in dem, was ich vorgeschlagen habe, keine Verwässerung in der Kultur dessen, was wir immer gesagt haben: dass es eine Konditionalität gibt und es dafür auch Hilfen geben kann. So sind die langjährigen Laufzeiten der Kredite für die Länder zu verstehen, die Hilfe benötigt haben, insbesondere in der Euro-Krise.

Ich habe mich von dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Herrn Regling, immerhin jemand, der an der Erarbeitung aller Euro-Grundlagen mitgewirkt hat, überzeugen lassen, dass es kurzfristige Herausforderungen geben kann, zum Beispiel bei Irland mit Blick auf den Austritt Großbritanniens. Und auch das muss mit Konditionalität verbunden sein. Deshalb sehe ich hier überhaupt keine Veränderung unserer Position. Ich glaube, dass es richtig ist, ein Stück Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds zu zeigen. Wir wollen eine starke Europäische Union, eine starke Währungsunion sein; aber dazu gehören dann natürlich auch Überwachung, Prävention, und dazu gehören in bestimmten Situationen konditionierte Möglichkeiten, einander zu helfen – mit Rückzahlung des gesamten Geldes innerhalb einer kurzen Zeit. Das ist sehr viel überschaubarer, als wenn ich Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren ausgebe.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU.

Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, ob die Situation in Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan im Kabinett eine Rolle gespielt haben und dort angesprochen wurden.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ja, Frau Kollegin, das hat eine Rolle gespielt, weil jetzt das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht für Afghanistan vorgelegt hat. Ich glaube, er liegt Ihnen auch schon vor. Wir haben diesen Bericht neu erstellt. Es hat sich gezeigt, dass dieser Bericht im Grunde qualitativ ein ähnliches Bild zeigt wie der Bericht, den wir vorher hatten. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag jetzt wieder besser arbeitsfähig ist, haben wir gesagt, dass die Beschränkungen bei Rückführungen nach Afghanistan nicht mehr gelten müssen. Der Bundesinnenminister wird den Ländern dies auch mitteilen, und die Länder werden auf dieser Basis des neuen Berichts ihre Entscheidungen über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage stellt die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

Caren Lay (DIE LINKE):

Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulation verkommen. Da frage nicht nur ich mich: Wann wollen Sie diesen Mietenwahnsinn endlich stoppen? Wann sind Sie endlich bereit, etwas dagegen zu tun?

Sie haben in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz beschlossen, das nicht funktioniert hat. Sind Sie bereit, das jetzt im Sinne von Frau Barley nachzubessern, oder sagen Sie wie Jan-Marco Luczak aus Ihrer Fraktion: „Wir fassen das nicht an, wir wollen nicht nachbessern“? Mich würde auch interessieren, wann Sie endlich bereit sind, diese skandalöse Privatisierungspraxis der bundeseigenen Immobilienanstalt, BImA, zu stoppen, die in den letzten vier Jahren 36 000 Wohnungen und Grundstücke privatisiert hat. Den Zuschlag erhielten jeweils die Höchstbietenden. Wann sind Sie endlich bereit, diese Spekulationen mit Wohnungen und Grundstücken in Ihrer Bundesbehörde zu unterbinden?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Das Thema Wohnungen ist mit Recht ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Koalition und auch in der Koalitionsvereinbarung. Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen, und zwar Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dazu wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen, indem sie mehr Auskunft bekommen. Die Grundlage für alle Arbeiten ist der Koalitionsvertrag. Das gilt für die von Ihnen angesprochene Ministerin genauso wie für Herrn Luczak. Da gibt es auch gar keinen Gesprächsbedarf bei uns.

Jetzt geht es darum, sowohl die Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau als auch die Maßnahmen für den freien Wohnungsbau gerade auch durch das bei der Klausurtagung von den geschäftsführenden Fraktionsvorständen beschlossene Paket schnell umzusetzen. Dazu laufen Gespräche. Wir brauchen mehr Bauland; da kann auch die BImA mithelfen. Aber wir brauchen eben auch schnellere Verfahren, und wir brauchen bessere Auskunftsrechte für die Mieterinnen und Mieter. An allen Stellen werden wir arbeiten und unseren Beitrag leisten. 1,5 Millionen Wohnungen in einer Legislaturperiode, das ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber wir werden alles tun, das zu erreichen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die nächste Frage hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im Bundesamt stattgefunden hat. Deswegen möchte ich Sie fragen:

Am 18. Juni 2015 hat eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, an der auch Herr Seehofer – damals als Ministerpräsident Bayerns – teilgenommen hat, der heutige Innenminister. In Vorbereitung darauf hat am 11. Juni ein Vortreffen stattgefunden, an dem auch Andrea Nahles teilgenommen hat, vermutlich in ihrer Funktion als Arbeitsministerin. Dort ging es unter anderem darum, wie man eigentlich mit der erheblich steigenden Zahl von vermutlich positiven und negativen Entscheidungen des BAMF und mit einer wachsenden Zahl von Klagen umgehen wolle. Das wurde mit den Ministerpräsidenten besprochen. Damals ging es um 2 000 Neueinstellungen. Ich möchte sie gern fragen: Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie Rechtssicherheit hergestellt werden kann? Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie die Qualität sichergestellt werden kann? Und wie beurteilen Sie das in Bezug auf den Brief des Gesamtpersonalrates, der in diesen Tagen bekannt geworden ist?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben seit 2014, aber insbesondere seit 2015 gesehen, dass eine qualitativ neue Anforderung an das Bundesamt für Migration gestellt wurde. Deshalb ist Herr Weise dort im September 2015 eingestellt worden; er hat mit seinem Erfahrungsschatz die Arbeiten übernommen. Dann gab es eine Vielzahl von Ministerpräsidentenkonferenzen, Berichten im Kabinett und Berichten in den Ausschüssen über die kontinuierliche Verbesserung der Arbeit und den Personalaufwuchs, wie ich schon gesagt habe – immer mit der Maßgabe, natürlich auch Qualitätssicherung zu betreiben.

Das war damals sehr verbesserungswürdig und ist auch verbessert worden. Deshalb kann ich hier nicht einen Punkt herausgreifen, sondern man muss sehen: Der Weg von 2015 bis heute, die Aufklärung dessen, was in Bremen passiert ist – wovon wir alle erst kürzlich erfahren haben –, ist eine Sache, die Frage „Wie muss das BAMF insgesamt noch besser arbeiten?“ eine andere. Deshalb wird es AnKER-Zentren geben, in denen wir die Arbeiten besser zusammenfassen wollen. Aber es ist ein kontinuierlicher Prozess gewesen. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wie wir, wenn Herr Weise die Arbeit nicht auf neue Füße gestellt hätte, die Herausforderung der vielen ankommenden Flüchtlinge hätten bewältigen können.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beatrix von Storch (AfD):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, haben Sie sich dort mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu getroffen, und haben Sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen, über die Robin Alexander schreibt: „Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150 000 und 250 000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend“ – das ist der 7. März 2016 – „in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentleman‘s Agreement darauf geeinigt“? Gibt es dieses Gentleman‘s Agreement, ja oder nein?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin „Türkei-Abkommen“ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent an Menschen aufzunehmen, die aus Syrien kommen, aber auf legalem Wege.

Es gab also keinerlei andere Absprachen. Sie kennen den Wortlaut der Vereinbarung mit der Türkei, und das war das, was wir an diesem Abend – am 06. März 2016 – auch vorbesprochen haben.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Martin Rosemann, SPD.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unser Arbeitsmarkt aufgrund mutiger Reformen Ihres Vorgängers und kluger Politik in der letzten Krise, vor allem eines sozialdemokratischen Arbeitsministers, in einer sehr guten Verfassung befindet. Wir haben es aber ja heute mit neuen Herausforderungen zu tun, vor allem mit der Digitalisierung. Es werden neue Jobs entstehen, es werden Jobs wegfallen, viele Jobs werden sich verändern, uns wird die Arbeit nicht ausgehen, aber das Gesicht der Arbeit wird sich wandeln – und das immer schneller.

Vor diesem Hintergrund hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche eine wichtige und umfassende Qualifizierungsoffensive vorgeschlagen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie ebenso Handlungsbedarf in diesem Bereich sehen und welchen Handlungsbedarf Sie sehen.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Zunächst einmal hat das, was wir erreicht haben, auch mit der herausragenden Oppositionsarbeit der damaligen CDU/CSU-Fraktion und unserem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu tun.

Manchmal mussten wir Sie sogar retten, damit die guten Reformen überhaupt stattfinden konnten. Aber sei es drum.

Heute haben wir andere Herausforderungen; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Deshalb unterstütze ich die Qualifizierungsoffensive im Grundsatz. Wir werden natürlich über die Details sprechen, aber wir haben das ja auch so in der Koalitionsvereinbarung verabredet.

Die Fragen der zukünftigen Qualifizierung, auch der Ausbildung im Übrigen und des lebenslangen Lernens werden entscheidend dafür sein, ob wir den Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft schaffen werden. Deshalb müssen wir mit größter Anstrengung an diesen Fragen arbeiten. Ich finde, wir haben gute Einstiege gemacht, zum Beispiel, dass sich Betriebsräte jetzt bei den Weiterbildungsfragen mehr einbringen können und dass die Bundesagentur für Arbeit für die Weiterbildung mit zuständig wird.

Aber der Schwerpunkt muss nach wie vor auch bei der betriebsinternen Weiterbildung liegen. Deshalb müssen wir hier auch mit den Unternehmen sprechen, damit sie sich besser, noch besser auf die Digitalisierung vorbereiten können, die in der Tat einen sehr disruptiven Charakter haben kann.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt jetzt der Kollege Christian Dürr, FDP.

Christian Dürr (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich noch einmal auf das Interview zur Reform in der gemeinsamen Währungszone. Sie kündigen in diesem Interview ja auch eine deutliche Ausweitung von Transferzahlungen an – aus meiner Sicht eine Abkehr von der Politik des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble.

Meine konkrete Frage ist: Wusste der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorab davon, und könnte das unter Umständen der Grund sein, warum Sie die Frage meines Kollegen Christian Lindner, ob das Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung war, vorhin nicht beantwortet haben?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Es ist Gegenstand meiner Gespräche mit dem Bundesfinanzminister, weil der Bundesfinanzminister wiederum bei dem französischen Finanzminister natürlich auch um gemeinsame Positionen wirbt und mit ihm darüber verhandelt. Es ist auch Gegenstand der Gespräche, die der Finanzminister zum Beispiel mit anderen europäischen Kollegen führt, genauso wie es Gegenstand meiner Gespräche ist.

Auch durch Wiederholung wird es nicht besser. Das Prinzip „Konditionalität gegen Hilfsleistung bei bestimmten Umständen“ wird in keiner Weise infrage gestellt. Das ist in dem ESM verankert. Die nationalen Parlamente behalten ihre Beteiligungsrechte so, wie es vereinbart ist, und ich glaube, das ist für den Bundestag eine ganz wichtige Nachricht. Daran wird überhaupt nicht gerüttelt.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU.

Wolfgang Stefinger (CDU/CSU):

Frau Bundeskanzlerin, wir haben in den letzten Jahren massiv in den Bereich „Bildung und Forschung“ investiert. Allein seit dem Jahr 2005 haben wir den Haushalt mehr als verdoppelt. Wir können sagen, dass wir heute eine der führenden Innovationsnationen und vor allem auch ein beliebter Wissenschaftsstandort sind. Wir sehen aber auch, dass Asien sehr stark aufholt. Sie waren ja vor kurzem in China.

Von daher meine Frage: Was können wir tun, und was beabsichtigen Sie und die Regierung zu tun, damit wir hier unsere Stellung behaupten und insbesondere Innovationen auch in die Breite bringen können?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben ja heute den Bericht zu Forschung und Innovation im Kabinett behandelt. Wir gehören zu den führenden Ländern. Wir sehen aber, dass unsere Entscheidung im Koalitionsvertrag richtig war, für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen.

Ich glaube, in diesem Punkt ist auch das Vorhaben der steuerlichen Forschungsförderung gerade für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. Wir werden mit unserer neuen und weiterentwickelten Hightech-Strategie die richtige Anbindung an die Umsetzung unserer Innovationen finden. Wir haben jetzt die Arbeiten zu einer Strategie für die künstliche Intelligenz begonnen – dringend notwendig; das will ich ausdrücklich sagen. Wir werden bezüglich der Fokussierung unserer Mittel auch bei der künstlichen Intelligenz mehr machen müssen; das ist mir klar, wenn ich mir die Welt anschaue.

Wir haben für Forscher aus aller Welt inzwischen ein hohes Maß an Verlässlichkeit, indem wir sagen: Jedes Jahr gibt es 3 Prozent mehr Mittel für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auch die Universitäten bekommen eine Vielzahl von Unterstützungen, damit auch sie ein attraktiver Forschungsstandort sein können.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Jan Korte, Fraktion Die Linke, stellt die nächste Frage.

Jan Korte (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen zwei Zitate von Ihnen kurz vorgetragen, wie man sie, glaube ich, millionenfach finden kann. Zum einen: „Deutschland geht es gut“, zum anderen: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“

Das findet man ohne Ende in allen möglichen Varianten von Ihnen.

Da zu Deutschland natürlich alle gehören und Deutschland die Summe aller Menschen ausmacht, die hier leben: Die Leiharbeit ist in Ihrer Amtszeit von 2005 von rund 400 000 Menschen auf nunmehr fast 1 Million Menschen im Jahr 2017 angewachsen. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Zum Dritten gibt es rund 1,2 Millionen Aufstocker, also Leute, die sich krumm machen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Daher meine ganz konkrete Frage: Erstens: Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Zweitens: Glauben Sie, dass das irgendetwas mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich glaube schon, dass wir, wie gesagt, von den 5 Millionen Menschen, die arbeitslos waren, viele in Arbeit gebracht haben, zum Teil in Leiharbeit. Wir haben Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Aber als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit richtig und wichtig. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen eine dauerhafte Beschäftigung haben; das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider.

Wir haben durch die Einführung des Mindestlohns vielen Menschen geholfen, aus einer sehr schwierigen Situation herauszukommen. Wir werden den Kinderzuschlag massiv verändern und verbessern, sodass wegen der Kinder niemand mehr zum Aufstocker werden soll.

Ich glaube, dass es vielen Menschen besser gehen sollte; daran arbeiten wir. Aber wenn wir das nicht auf Pump machen wollen, wenn wir das nicht machen wollen, indem wir uns einfach wieder verschulden, dann brauchen wir eben Menschen, die Arbeit haben und Wertschöpfung generieren. Beides muss in einer Balance sein. Das ist soziale Marktwirtschaft. Diese wird durch die Große Koalition gut umgesetzt.

– Wie gesagt: Es sollte ihnen besser gehen.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Steffi Lemke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich beim G-7-Gipfel in Elmau ganz persönlich dafür eingesetzt, die Plastikflut einzudämmen. Das haben Sie eben in Ihren einleitenden Worten noch einmal bestätigt. Seitdem ist die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren massiv angestiegen. Das heißt, konkret passiert ist bisher nichts.

Deshalb möchte ich Sie konkret fragen, ob Sie sich für zwei Maßnahmen einsetzen werden, und möchte Sie bitten, nicht ausweichend mit Verweis auf die EU-Plastik-Strategie oder internationale Verhandlungen zu antworten, sondern konkret: Werden Sie sich für eine Plastiksteuer einsetzen? Werden Sie sich dafür einsetzen, die steuerliche Bevorteilung der Verwertung von Erdöl in Deutschland in Höhe von rund 780 Millionen Euro bei der stofflichen Nutzung, sprich: der Verwertung zu Plastikprodukten, abzuschaffen; diese Subvention, die das Umweltbundesamt seit Jahren anprangert?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Also, ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten. Wenn Sie mir die möglichen Auskunftswege verweigern, ist das Antworten keine einfache Sache. Deshalb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird. Deutschland kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl wir durch unsere Recyclingmechanismen schon einen großen Beitrag geleistet haben – mehr als in anderen Ländern.

Aber wir müssen auch nach Formen suchen, wie wir den Meeren helfen können. Das werden wir durch rein europäische und nationale Maßnahmen leider nicht erreichen. Hier werden wir in Kanada darüber sprechen, wie wir globale Abkommen erreichen; denn das ist an dieser Stelle der wichtigere Weg. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.

Leif-Erik Holm (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir stehen vor weiteren schwerwiegenden Problemen in der Euro-Zone. Italien hat eine neue Regierung, die die Austeritätspolitik nicht mehr möchte.

Sie plant Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gleichzeitig Steuersenkungen, und das bei einer schon jetzt bedenklichen Schuldenquote von 130 Prozent des BIP. Wir sehen also hier einmal mehr, dass die Stabilitätskriterien Makulatur sind. Es hält sich kaum noch jemand daran. Und das verdanken wir auch Ihrem Sündenfall in Griechenland, um es klar zu sagen.

Meine Frage: Würden Sie auch in einem Fall Italien das Bailout-Verbot missachten und versuchen, ein weiteres Land auf Kosten der Steuerzahler und kommender Generationen zu retten? Wie viel Geld wären Sie dann bereit auszugeben?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Sie kennen die Verfassungsgerichtsentscheidungen, die immer wieder, auch zum Griechenland-Programm, auch zum ESM, getroffen wurden. Alle Entscheidungen haben zwar die parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle gestärkt, die Maßnahmen sind aber als richtig und verfassungsrechtlich akzeptabel bewertet worden. Ich bitte, das in Ihre Betrachtungen mit einzubeziehen.

Bei Griechenland haben wir harte, sehr harte Verhandlungen gehabt. Aber wir sind zum Schluss zu einem guten Ergebnis gekommen. Deshalb gehe ich auch auf die neue italienische Regierung so zu, dass wir miteinander sprechen, dass wir sagen: Eine Europäische Union beruht darauf, dass alle sich an die Regeln halten. In diesem Geist werde ich dann berichten, was erreicht worden ist.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Karamba Diaby, SPD, die nächste Frage.

Dr. Karamba Diaby (SPD):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Deshalb haben wir das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf, und wann in der nächsten Zeit können wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf rechnen?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Wenn ich recht informiert bin, haben heute am Rande der Kabinettssitzung oder nach der Kabinettssitzung die Minister, die dafür zuständig sind – der Innenminister, der Arbeitsminister –, schon ein erstes Abstimmungsgespräch geführt. Sie werden Verständnis haben, dass wir etwa 100 Tage nach Beginn dieser Regierung, der Großen Koalition noch nicht mit dieser Arbeit fertig sind. Das ist ein anspruchsvolles Vorhaben. Aber es wird nicht auf die lange Bank geschoben, sondern die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf beginnen jetzt. Es gibt eine hohe Dringlichkeit. Dies wird erkennbar, wenn wir uns informieren, wie viele Unternehmer Fachkräfte suchen. Wir haben heute schon die Möglichkeit der Bluecard durch die Europäische Union. Aber gerade im Bereich der geringer bezahlten Tätigkeiten ist es ganz wichtig, dass wir neben der europäischen Freizügigkeit, durch die jährlich Hunderttausende nach Deutschland kommen und hier Arbeit finden, dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz aufgreifen. Wir werden es mit Nachdruck und Hochdruck bearbeiten.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Stephan Thomae, FDP.

Stephan Thomae (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstelle Bremen war der Presse dieser Tage zu entnehmen, dass der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen Vorgänge und Schwierigkeiten hingewiesen habe. Meine Frage ist, ob in diesen Gesprächen Herr Weise Sie auch über die gravierenden strukturellen Probleme im BAMF in Kenntnis gesetzt hat.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte.

Das war im Jahr 2015. Ich habe von Stund an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise – entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen – über diese strukturellen Probleme gesprochen und war sehr dankbar, dass er mit seinem Erfahrungsschatz an der Lösung dieser strukturellen Probleme arbeiten konnte. Deshalb: Da geht manches durcheinander.

Im Übrigen sind die beiden Daten von mir noch einmal gecheckt worden. Das Märzdatum betrifft das Abschiedsessen für Herrn Weise in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesagentur für Arbeit; das war ein Mittagessen. Bei diesem Mittagessen waren alle die vertreten, die mit ihm in der Bundesagentur für Arbeit zusammengearbeitet haben. Den Maitermin kann ich nach meinem Terminplan nicht bestätigen. Aber das tut überhaupt nichts zur Sache. Ich habe ihn unzählige Male gesprochen und habe ihn immer wieder ermuntert, uns alle Missstände, alle Unzulänglichkeiten zu sagen. Nur dadurch haben wir das geschafft, was wir dann geschafft haben. Und da bleibt noch immer viel zu tun.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Die nächste Frage hat die Kollegin Elisabeth Motschmann, CDU/CSU.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Frau Bundeskanzlerin, wir haben gestern den 65. Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert. Sie war heute auch Thema im Kabinett. Die Deutsche Welle will sich ausweiten auf die Türkei, den arabischen Raum, Russland und Osteuropa. Das wird Putin und Erdogan eher nicht freuen. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund diese Ausweitung? Ist sie für Sie Hilfe oder eine Erschwernis im Verhältnis zu diesen Ländern?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Wir haben uns in der Tat die Aufgabenplanung der Deutschen Welle angeschaut. Wir halten diese Aufgabenplanung für sehr sinnvoll. Die Deutsche Welle ist heute schon im Baltikum und in anderem russischsprachigen Raum unterwegs, aber auch im arabischen Raum. Sie wird das zum Teil verstärken, auch in Richtung Türkei. Vielleicht wird sie auch in internationaler Zusammenarbeit tätig werden.

Das hilft den Menschen nach unserer festen Überzeugung, weil die Deutsche Welle genauso wie die Bundesregierung von den Grundwerten der Demokratie und der Menschenrechte und der Menschenwürde geleitet ist. Deshalb unterstützen wir das. Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, dass er seine Unterstützung immer wieder auch in höheren Zahlungen für die Deutsche Welle ausgedrückt hat. Ich hoffe, es geht in diese Richtung weiter. Die Deutsche Welle ist ein wichtiger Teil dessen, was die Kenntnis über unser Land im Ausland ausmacht. Auch die freie Information und die Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Danke sehr. – Jetzt hat die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jahren um 30 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 70 Milliarden Euro erhöhen, obwohl deutlich ist, dass die Rüstungsausgaben der NATO – im Verhältnis zu denen Russlands mit 66 Milliarden US-Dollar – 900 Milliarden US-Dollar betragen, während sich andererseits Ihr US-Partner mit Strafzöllen gegen die Europäische Union und dem Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens mit dem Iran profiliert. Finden Sie, dass diese Aufrüstung letztendlich ein Beitrag für eine friedliche Außenpolitik ist?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich glaube, es ist eine vornehme Aufgabe jeder Regierung und auch jedes Parlaments, dafür zu sorgen, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehört eine Bundeswehr, und dazu gehört auch eine Kooperation im Rahmen der NATO. Wir haben dem eine Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der Europäischen Union hinzugefügt.

Ja, wir stehen zu der von uns eingegangenen Verpflichtung, den entsprechenden Etat in Richtung 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Wir können sagen, dass wir jetzt sozusagen als politisches Bekenntnis bis 2025  1,5 Prozent erreichen können und dass wir vor allen Dingen auch in neue Waffensysteme investieren. Wenn Sie sich den Zustand der Bundeswehr anschauen und auch die Berichte des Wehrbeauftragten lesen, wissen Sie, dass es eine Vielzahl von notwendigen Investitionen gibt, um auf die Herausforderungen unserer Zeit adäquat reagieren zu können. Ich glaube, es ist meine Pflicht als Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheit auch im Blick auf die äußeren Herausforderungen gewährleistet ist.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Die nächste Frage hat die Kollegin Katja Dörner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Darüber ist ja in vielen Beiträgen und Artikeln in letzter Zeit intensiv berichtet worden. Wir wissen alle, dass die Erhöhung des Frauenanteils in erster Linie und vorrangig eine Aufgabe der Parteien ist.

(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)

Ich möchte sagen, dass links von mir, also rechts von Ihnen, da vielleicht noch ein bisschen mehr Nachholbedarf besteht als auf dieser Seite des Hauses.

Ich glaube, es wird immer offensichtlicher, dass reine Freiwilligkeit uns hier nicht zum Ziel führt. Deshalb möchte ich Sie ganz persönlich fragen: Wann sagen Sie, dass auch aus Ihrer Sicht der Moment gekommen ist, dass man mit gesetzlichen Maßnahmen die Parteien hier auf das richtige Gleis setzt?

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist; ich glaube, die Männer bedauern das auch. Aber uns unterscheidet von Ihnen, ohne dass ich das jetzt vorwurfsvoll sage, dass wir Direktwahlkreise gewinnen und die Quotierung auf einer Liste uns deshalb nicht weiterhilft. Die haben wir schon; wir sagen: Da sichern wir Frauen ab. – Aber wenn die Liste nicht zieht, müssen wir andere Maßnahmen treffen, und da sind wir im Augenblick in einer sehr intensiven Diskussion. Einfach in den Wahlkreisen vorzuschreiben, wer die Kandidatin sein wird, ohne dass man dort die demokratischen Grundprinzipien beachtet, das dürfte auch nicht der Weg sein. Aber ich bin gerne bereit, in einem parteiübergreifenden Gespräch zu hören, ob Sie gute Vorschläge haben, wie man das bei Direktwahlkreisen auch hinbekommen kann.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten jetzt, auch unter Berücksichtigung des einleitenden kurzen Berichts der Frau Bundeskanzlerin, etwas mehr als 60 Minuten Regierungsbefragung.

– Herr Kollege Buschmann, ich habe genau gerechnet: Wir haben 30 Fragen in 60 Minuten mit 30 Antworten behandelt, und nach den Vereinbarungen ist die Regierungsbefragung jetzt zu Ende.

Angela Merkel, Bundeskanzlerin:

So schade das ist; es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder.

Präsident Wolfgang Schäuble:

Frau Bundeskanzlerin, es ist Sache der Bundesregierung, in jeder Sitzungswoche zu entscheiden, welches Mitglied des Kabinetts in der Regierungsbefragung zur Verfügung steht. Für heute danke ich Ihnen.

Ich schließe die Regierungsbefragung.

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