Einrichtung eines Kabinettausschusses
Ein Kabinettausschuss soll künftig den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken. Mit dieser Entscheidung sendet die Bundesregierung ein klares Signal gegen eine der derzeit größten Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland.
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Der neue Kabinettausschuss soll die Umsetzung des am 30. Oktober 2019 beschlossenen Maßnahmenpakets begleiten. Bereits am 19. Februar 2020 hatte das Kabinett weitere Schritte beschlossen und einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt.
Ergebnisse des Integrationsgipfels
Nach dem Integrationsgipfel vom 2. März 2020 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Gründung eines Kabinettausschusses ausgesprochen. Ein solcher Ausschuss biete die Möglichkeit, sich mit den Fragen von Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland auf Regierungsebene dauerhaft zu befassen.
Mitglieder des Ausschusses
Die Bundeskanzlerin wird als Vorsitzende den Kabinettausschuss leiten. Stellvertretender Vorsitzender soll der aktuelle Stellvertreter der Kanzlerin sein, Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als sogenannter Beauftragter Vorsitzender benannt worden. Darüber hinaus werden weitere Mitglieder der Bundesregierung dem Ausschuss beiwohnen.
Fokus auch auf Prävention
Eine wichtige Aufgabe des neuen Kabinettausschusses wird die Erarbeitung weiterer, auch präventiver Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein.