Nachhaltigkeit

Aktualisierung der Strategie beschlossen

Um weltweit eine angemessene Ernährung der Menschen zu sichern, will die Bundesregierung mehr für die Unterstützung guter Regierungsführung tun. Den Ausbau des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent der Anbaufläche will sie nun bis 2030 erreichen. Und bis 2025 sollen die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 3,5 Prozent des BIP steigen. Das hat das Bundeskabinett zusammen mit weiteren Aktualisierungen der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.

Die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitststrategie 2018.

Der Nachhaltigkeitsgedanke hat in allen Politikfeldern eine größere Bedeutung erhalten.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Neuerungen in der Nachhaltigkeitsstrategie gibt es außerdem bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Jährlich werden Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrags vergeben. Exemplarisch stehen zwei neue Indikatoren für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung: Der Anteil des Papiers mit Blauem Engel am Gesamtpapierverbrauch der unmittelbaren Bundesverwaltung soll bis 2020 95 Prozent erreichen. Die CO2-Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand sollen signifikant gesenkt werden.

Mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt die Bundesregierung, dass es ihr wichtig ist, den Nachhaltigkeitsgedanken in allen Politikfeldern weiter zu stärken. Insoweit ergänzt die jetzige Aktualisierung die Strategie in der Fassung von Januar 2017.

Es gibt noch viel zu tun

Sowohl Lob für die bestehende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie als auch Hinweise auf weiteren Änderungsbedarf – dies ergab sich aus einem Bericht internationaler Expertinnen und Experten zur Nachhaltigkeitspolitik (Peer Review) vom Juni 2018. Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der Agenda 2030 national wie global zeigen: Wir können nachhaltiger werden. Zugleich wird klar: Wir müssen noch sehr viel tun. Auch in Deutschland sind wir an vielen Stellen noch weit von einem nachhaltigen Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil entfernt.

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 haben sich CDU, CSU und SPD zur ambitionierten Umsetzung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns bekannt. Dabei ist die Strategie kontinuierlich und ambitioniert weiterzuentwickeln.

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Prinzipien für eine nachhaltige Politik

Ebenso enthält die Strategie nunmehr neu formulierte Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung. Sie ersetzen damit die bisherigen Managementregeln. Die Überschriften der sechs Prinzipien lauten:

  1. nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent überall anwenden
  2. global Verantwortung wahrnehmen
  3. natürliche Lebensgrundlagen stärken
  4. nachhaltiges Wirtschaften stärken
  5. sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern und
  6. Bildung, Wissenschaft und Innovationen als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung nutzen

Breite Beteiligung an der Aktualisierung

An der Erarbeitung haben alle Ressorts im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter dem Vorsitz des ChefBK mitgewirkt. Eingeflossen sind zudem Stellungnahmen der Öffentlichkeit aus einer Online-Konsultation des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom Juni 2018. Hinzu kamen Stellungnahmen aus dem "Forum Nachhaltigkeit" im Juni 2018, zu dem das Kanzleramt jährlich wichtige Nachhaltigkeitsakteure einlädt.

Die Bundesregierung wird die Arbeiten an der Strategie und ihrer Umsetzung engagiert fortführen und dabei alle relevanten gesellschaftlichen Akteure beteiligen. Eine vollständige Weiterentwicklung der Strategie ist turnusgemäß für 2020 vorgesehen.

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