Agenda gegen Populismus

Etat für Justiz und Verbraucherschutz Agenda gegen Populismus

Konkrete Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu geben – bei dieser Aufgabe sei auch die Rechts- und Verbraucherpolitik gefragt, wie Bundesjustizminister Maas im Bundestag betonte. Soziales Mietrecht, ein besserer Schutz vor Straftaten und der Opferschutz seien besonders wichtige Beiträge.

"Ist mein Arbeitsplatz sicher? Kann ich meine Familie finanzieren? Bin ich vor Kriminalität und Terrorismus gut geschützt? Und bleibt meine Wohnung auch bezahlbar?" Das seien zur Zeit die häufigsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas. Dabei sei es auch Aufgabe der Rechts- und Verbraucherpolitik, Antworten auf diese Fragen zu geben. Das sei die beste Agenda gegen jede Form von Populismus.

Demokratie braucht Mut zum eigenen Urteil

"In den vergangenen Monaten und Wochen ist auf beiden Seiten des Atlantiks viel über das postfaktische Zeitalter gesprochen worden," so der Minister. "Es ist ein Zeitalter der falschen Propheten und der politischen Wunderheiler. Und für die Demokratie sind das oftmals gefährliche Zeiten. Wenn Gefühle wichtiger werden als Fakten, dann wird die Realität irgendwann etwas sehr Subjektives."

"Wie können wir uns um die besten Lösungen streiten, wenn wir uns nicht mal mehr über die Probleme einig sind? In einer solchen Zeit braucht demokratische Politik vor allem Mut zum eigenen Urteil", sagte Maas. Angesichts stärker werdender Populisten rief er zu mehr Wertschätzung für den Rechtsstaat auf. Angegriffen würden Minderheitenrechte, die Pressefreiheit oder die Unabhängigkeit der Justiz.

Mehr Achtung für den Rechtsstaat

"Vielleicht haben wir diese Werte und Institutionen zu lange für selbstverständlich gehalten", sagte Maas. Auch in Deutschland habe man Achtung für den Rechtsstaat teils vermissen lassen, etwa mit mangelnder Ausstattung oder wenn die Justiz als lästiger Bremser oder Bedenkenträger dargestellt werde. Der Minister betonte, die Populisten hätten nicht Recht. "Deutschland schafft sich nicht ab. Deutschland ist kein sicherer Hafen für Terroristen. Und uns droht keine Islamisierung des Abendlandes."

Maas verwies auf erfolgreiche Projekte, mit denen das Ministerium den Rechtsstaat stärke: "Wir wollen künftig auch die besser schützen, die unseren Rechtsstaat schützen." So soll es bei Angriffen gegen Polizisten Strafrechts-Verschärfungen geben.

Einsatz für Mieterrechte

Beim Verbraucherschutz unterstrich der Minister die Bedeutung von Wohnen und Mieten. Mit der Einführung des Bestellerprinzips sowie der Mietpreisbremse seien Mieter von Maklerkosten entlastet und Mietkosten begrenzt worden. "Wir wollen Menschen, die eine Wohnung haben, vor Kosten schützen", bekräftigte der Minister. Beide Maßnahmen seien wichtig gewesen, um Mieter bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum zu stärken.

Künftig gehe es darum, Verbraucher in bestehenden Mietverhältnissen zu unterstützen, damit auch sie etwa von energetischen Sanierungen profitieren. Maas kündigte zudem besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen durch höhere Zuschüsse für den Einbruchschutz an.

Information und Aufklärung der Verbraucher

Der Minister begrüßte, dass der Haushalt zusätzliche Mittel für die Information und Aufklärung der Verbraucher enthalte. Die Stiftung Warentest erhält eine deutliche Erhöhung ihres Stiftungskapitals, mit der sie in ihrer wichtigen und unabhängigen Arbeit unterstützt wird. Die Verbraucherzentrale Bundesverband erhält Mittel für 32 zusätzliche Stellen.

Marktwächter werden ausgebaut

Die Marktwächter "Digitale Welt" und "Finanzen" helfen erfolgreich, Fehlentwicklungen für Verbraucher früh zu erkennen. Neben den zwei bestehenden Marktwächtern wird es deshalb künftig einen zusätzlichen für das Thema "Energie" geben. Hierfür gebe es, so der Verbraucherminister, im Haushalt eine Anschubfinanzierung.

Überschuss aus Ordnungsgeldern und Patentrechten

Den geplanten Ausgaben im Etat des Ministeriums stehen Einnahmen aus Ordnungsgeldern und Patentgebühren von 541,62 Millionen Euro gegenüber. Zum Großteil kommen die Einnahmen aus dem Patent- und Markenamt in München. Denn das Patentamt hat aus Ordnungsgeldern und Patentrechten einen Überschuss erwirtschaftet. Für das Jahr 2017 kann daher ein Plus von 386,5 Millionen Euro veranschlagt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie ein Gesetzgebungs-Ministerium: Es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. Der geplante Ausgabenetat des Ministeriums im Bundeshaushalt 2017 beläuft sich auf 735,24 Millionen Euro.

Schlagwörter