Desinformation ist mittlerweile ein weltweites Phänomen und damit eine große internationale Herausforderung, die alle angeht. Ob absichtliche Halbwahrheiten, Desinformationskampagnen, Verschwörungstheorien oder Propaganda: Die Zahl nimmt seit Jahren zu.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch im Netz geführt

Allein im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation zu beobachten. Sowohl russische Staatsmedien als auch Kreml-nahe Accounts, unter anderem in den sozialen Netzwerken, versuchen, falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten. Gefälschte Nachrichtenseiten und Fake-Accounts sorgen für noch mehr Reichweite. Auch die öffentliche Debatte in Deutschland soll dadurch beeinflusst werden. Eine Gefahr, die die Bundesregierung verstärkt im Blick hat. Ein wichtiges Gegenmittel ist dabei besonders die eigene verstärkte faktenbasierte und transparente Kommunikation.

Was unternimmt die Bundesregierung gegen Desinformation?

Wenn es um einzelne Inhalte von Desinformation und deren Richtigstellung geht, dann ist zunächst einmal das thematisch zuständige Ministerium gefragt. Das gilt dann, wenn Regierungshandeln oder Regierungsmitglieder unmittelbar davon betroffen sind. Desinformation und den damit einhergehenden Gefahren gilt es aber auch grundsätzlich strategisch und umfassend zu begegnen.

1. Desinformation aufdecken und analysieren 

Die Ministerien und Behörden analysieren im Rahmen ihrer Zuständigkeit fortlaufend die Nachrichtenlage. Das Auswärtige Amt (AA) fokussiert sich auf Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten. Aktuell ist beispielsweise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Desinformation auch im deutschsprachigen Netz zu finden. Das AA ist dafür regelmäßig und intensiv mit internationalen Partnern, bilateral sowie im Rahmen der EU, der G7 und der NATO, im Gespräch.

Innerhalb der Bundesregierung koordiniert das Bundesinnenministerium (BMI) den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Hybride Bedrohungen umfassen zum Beispiel die Manipulation der öffentlichen Meinung durch online verbreitete Desinformation und Propaganda, aber auch weitere Formen der illegitimen Einflussnahme durch fremde Staaten. Aktuelle Bedrohungen wie etwa Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage und Desinformationskampagnen sind vielfältig. Sie kommen von außen – um ihnen zu begegnen, müssen sie mit der inneren Sicherheit in Deutschland verknüpft werden. Daher hat die Bundesregierung zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie beschlossen.

Wenn es um Desinformation geht, sind auch Sicherheitsbehörden gefragt, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehören. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt und wertet Informationen aus, sofern es eine Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gibt. Dazu gehören auch Cyberoperationen oder Propagandaaktivitäten anderer Staaten. Den überwiegenden Teil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offenen und allgemein zugänglichen Quellen, aber auch die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist für die Informationsbeschaffung unverzichtbar. Im Verfassungsschutzbericht 2022 weist das BfV auf aktuelle Fälle hin.

2. Koordiniert und entschlossen reagieren 

Wenn es sich um Desinformation handelt, muss diese nicht nur schnell erkannt werden. Um sie wirksam zu stoppen, muss auch entschlossen und schnell gehandelt werden. Das BMI nimmt zur aktuellen Bedrohungslage im Kontext des Ukraine-Kriegs innerhalb der Bundesregierung eine strategisch koordinierende Rolle ein. Das Ministerium leitet eine Taskforce, die unter anderem russische Desinformation verstärkt im Blick behält und den Austausch innerhalb der zuständigen Ministerien und Behörden koordiniert. So wird sichergestellt, dass alle innerhalb der Bundesregierung informiert sind und entschlossen und schnell reagieren können, wenn es darum geht, Desinformation zu entlarven und zu widerlegen. Denn im Einzelfall und bei akuter Gefahrenlage muss die Regierung über gezielte Desinformation die Bevölkerung unterrichten und warnen. Dafür ist unter anderem das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Zur Flutkatastrophe im Ahrtal wurde beispielsweise vor Desinformation gewarnt, auf der Internetseite der Bundesregierung und in den sozialen Netzwerken. 

Zudem steht das AA auch hinsichtlich Desinformations-Inhalten im engen Austausch mit seinen Auslandsvertretungen und gibt deren Erkenntnisse innerhalb der Bundesregierung weiter.

3. Verbreitung von Desinformation bekämpfen

Desinformation und Verschwörungsmythen werden vor allem über die sozialen Netzwerke geteilt. Daher sind die Plattformbetreiber in der Verantwortung, gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet sie unter anderem, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern schnell zu bearbeiten. Für die Gesetzgebung ist seitens der Bundesregierung das Bundesjustizministerium zuständig. Auf europäischer Ebene und damit auch auf nationaler Ebene wurden weitere Regelungen im Rahmen des Digital Services Act beschlossen. Auf der Grundlage überarbeiteter Leitlinien legt die Europäische Kommission damit einen noch strengeren Verhaltenskodex vor. Die Plattformbetreiber sollen verhindern, dass mit Desinformation Geld verdient wird und zugleich mehr Möglichkeiten schaffen, irreführende oder falsche Inhalte zu melden.

4. Phänomene erforschen

Um die Verbreitung von Desinformation nachzuvollziehen, gilt es, die Entwicklungen zu kennen und die Mechanismen dahinter zu verstehen. Die Wissenschaft erforscht, wie sich Desinformation verbreitet oder welche Techniken eingesetzt werden, beispielsweise sogenannte Deep Fakes, also die Fälschung von Videos mit Politikerinnen und Politikern durch Unterlegung einer falschen Stimme. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert solche Projekte.

5. Bürgerinnen und Bürger aufklären und sensibilisieren 

In einigen Bereichen des Lebens ist es nicht möglich, sich selbst ein unmittelbares Bild zu machen, sich aus direkter eigener Anschauung zu informieren. Wir sind deswegen auf vermittelte Information, das heißt auf Berichterstattung durch Dritte angewiesen. Das gilt auch für die Politik. Im Fokus der Bundesregierung steht daher die Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz jedes und jeder Einzelnen. Innerhalb des Programms „Demokratie Leben!“  fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Projekte, die zum Umgang mit Desinformation und Verschwörungstheorien aufklären. Auch das BMI engagiert sich und unterstützt Initiativen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Um die Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz kümmert sich zudem in besonderem Maße die  Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien.      

Testen Sie Ihre Nachrichtenkompetenz!
Der „ News-Test – wie gut bist du mit Nachrichten im Netz?“ wurde im Rahmen einer Studie zu digitaler Nachrichtenkompetenz von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert.

Was können Sie tun?

Die gute Nachricht ist: Jede und jeder Einzelne kann Desinformation stoppen. Hinterfragen Sie Inhalte kritisch, überprüfen Sie die Quellen und leiten Sie eine Meldung im Zweifel nicht weiter! Melden Sie zweifelhafte, erst recht gesetzeswidrige Inhalte oder Hassbotschaften in den sozialen Netzwerken. So können Sie andere davor bewahren, falsch informiert zu werden, was in manchen Fällen lebensbedrohliche Auswirkungen haben kann. Hier finden Sie Tipps, wie Sie Desinformation erkennen können.