Bürgerinnen- und Bürgerdialoge
Was können wir tun, um die globalen Nachhaltigkeitsziele doch noch bis 2030 zu erreichen? Wie können wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten? Wie lässt sich das Leben unter Wasser schützen? Über diese und andere Nachhaltigkeitsthemen können sich Bürgerinnen und Bürger seit Oktober 2023 mit der Bundesregierung austauschen.
3 Min. Lesedauer
Die Bundesregierung bringt ihre Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 auf den neuesten Stand.
Foto: Bundesregierung/Markus Scholz
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) in der Fassung vom März 2021 ist die Diskussionsgrundlage für die Bürgerdialoge. Sie wird alle vier Jahre aktualisiert. In einem Beteiligungsprozess diskutiert die Bundesregierung zunächst direkt mit Bürgerinnen und Bürgern über die Weiterentwicklung der Strategie. Anschließend eröffnen sich in Online-Konsultationen weitere Möglichkeiten für einen Austausch. An der Erarbeitung einer neuen Strategie arbeiten alle Ministerien und das Bundeskanzleramt mit.
Die Bundesregierung setzt auf eine breite Beteiligung aus allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Denn: Nachhaltige Entwicklung gelingt nur als Gemeinschaftswerk. An den Gesprächen zur Weiterentwicklung 2019/2020 hatten sich rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger bundesweit beteiligt.
Die Auftaktveranstaltung hat am 19. Oktober 2023 im EUREF-Campus in Berlin stattgefunden. Sie wurde zusammen mit dem Land Berlin ausgerichtet. Am 7. Dezember 2023 wurde die Dialogreihe mit einer Regionalkonferenz in Bremen fortgesetzt.
Im Rahmen der Konferenzen fanden jeweils fünf parallele Workshops der Bundesregierung statt. Die Ergebnisse der Diskussionen wurden protokolliert und nach der Veranstaltung an alle Bundesministerien weitergeleitet: Workshop-Ergebnisse Berlin und Workshop-Ergebnisse Bremen.
Der Nachhaltigkeitsdialog wird voraussichtlich im April 2024 mit einer Online-Beteiligung fortgesetzt. Diskussionsgrundlage wird eine Dialogfassung der Nachhaltigkeitsstrategie sein, die noch veröffentlicht wird.
Indikatoren geben Auskunft über Stand der Umsetzung
Auf der Online Plattform des Statistischen Bundesamtes sind alle Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie freigeschaltet. Diese umfassen aktuelle Daten für Deutschlands nachhaltige Entwicklung in aufbereiteter und interaktiver Form. Dort kann man die Entwicklung der Indikatoren sowie deren Grad der Zielerreichung im Zeitverlauf anschaulich verfolgen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich seit 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.
Fahrplan Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2023/2024
Auf der Grundlage der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird die Bundesregierung einen ersten Entwurf der DNS veröffentlichen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit endet mit der Anhörung von Verbänden im Herbst 2024. Die aktualisierte Strategie soll dann im Winter 2024 nach einem Beschluss des Bundeskabinetts veröffentlicht werden.
Internationalisierung der Nachhaltigkeitsstrategie
Mit der Übernahme der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein Stück weit internationalisiert worden. Die Bundesregierung schaut deshalb nicht nur auf Deutschland, sondern auch weltweit auf die Umsetzung der SDGs bis 2030. Die Bundesregierung kann zum Beispiel mit Mitteln und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit oder über die UN Einfluss auf diese Umsetzung ausüben.
Mit dem jetzigen Tempo ist die Umsetzung der SDGs bis 2030 nicht zu schaffen. So ist die Zahl der Hunger leidenden Menschen weltweit gestiegen, nicht zuletzt wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auch der Zugang aller zu sanitärer Grundversorgung ist noch nicht gewährleistet.
Das Bundeskanzleramt hat wegen der hohen politischen Bedeutung des Nachhaltigkeitsprinzips die Federführung für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie inne. Für die einzelnen Themen und deren Umsetzung sind die Bundesministerien verantwortlich.
Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen 2023
Bei dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen am 18. und 19. September 2023 in New York lag der Fokus auf der Halbzeitüberprüfung der 17 SDGs. Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen veröffentlichten einstimmig eine politische Erklärung zur Bekräftigung der globalen Nachhaltigkeitsziele , mit der sie ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 erneuern.
Ein wichtiges Thema ist dabei die Finanzierung der Maßnahmen zur Umsetzung der 17 SDGs. Die Mitgliedsstaaten der UN verpflichten sich unter anderem, Geschlechtergerechtigkeit, inklusive Digitalisierung, nachhaltige und resiliente Wasser- und Energieversorgung sowie Ernährungs- und Gesundheitssysteme zu fördern.
Der Generalsekretär der UN, António Guterres, hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele mehr Tempo zu machen. Denn es bleiben nur noch sieben Jahre, bis die Ziele 2030 erreicht werden sollen. Insofern muss die Aktualiserung der Nachhaltigkeitsstrategie auch eine Antwort auf die dringenden Fragen geben, wie die SDGs bis 2030 noch erreicht werden können.
Der Gipfel 2023 ist das zweite Treffen innerhalb des High Level Political Forums (HLPF -Hochrangiges Politisches Forum zu nachhaltiger Entwicklung der UN) auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs. Das erste Treffen dieser Art nach Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr 2015 fand 2019 statt. Eine wichtige inhaltliche Grundlage für den diesjährigen SDG-Gipfel bildet der Global Sustainable Development Report 2023 (GSDR), der im September veröffentlicht wird. Aus diesem geht hervor, dass bis 2030 nur wenige Ziele bei dem jetzigen Umsetzungstempo erreicht werden können. Insbesondere bei der weltweiten Bekämpfung von Armut und Hunger gibt es Rückschläge.