Nachhaltigkeit setzt lokal an. Die kommunalen Spitzenverbände bei der Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen, ist für die Bundesregierung folgerichtig. Sie werden daher mit eigenen Kapiteln an den Fortschrittsberichten beteiligt.

Zudem werden sie zu Sitzungen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung eingeladen. Dort können sie sich insbesondere beim Thema Flächen-Neuinanspruchnahme einbringen. Darüber hinaus sind sie an den Aktivitäten der Allianz für nachhaltige Beschaffung beteiligt. Vor allem können sie das Angebot der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung nutzen.

Kommunen haben großen Handlungsspielraum

Bei der Gestaltung und Entwicklung der Siedlungsbereiche haben die Kommunen großen Handlungsspielraum. Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit ist ein wesentlicher Teil des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Die Gemeinden tragen deshalb auch eine besondere Verantwortung für die Umwelt und damit für die Nachhaltigkeit. So soll die gemeindliche Bauleitplanung nicht nur eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie soll auch dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und eine menschenwürdige Umwelt zu sichern.

Auch für die Kommunalpolitik gilt, dass sie nur dann nachhaltig ist, wenn wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange darin gleichzeitig und gleichwertig einfließen. Dafür sind ständige Modernisierungsanstrengungen notwendig - bei Modernisierung der ökonomischen und baulichen Basis von Kommunen und beim Verwaltungshandeln. Kooperation und Integration kennzeichnen hierbei die Zusammenarbeit.

Von diesem Prozess der Kooperation profitieren alle Beteiligten gleichermaßen:  Interessenkonflikte werden frühzeitig transparent und können so im Prozess einer Interessenabwägung einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden.

Vielfältige Aktivitäten vor Ort

So gibt es beispielsweise landesweite Tage der Nachhaltigkeit, Aktionstage und -wochen sowie Bündnisse. Über Foren, Ausstellungen, Anhörungen, Newsletter und vieles mehr kommunizieren und diskutieren Länder und Kommunen jeweils landespezifische Aspekte der Nachhaltigkeit. Denn eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung berücksichtigt die jeweiligen regionalen Bedingungen und Besonderheiten.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Heranführung junger Menschen an das Thema nachhaltige Entwicklung. So gibt es in verschiedenen Ländern spezielle Initiativen und Aktionen für junge Menschen, Jugendforen und sogar Jugendbeiräte.

Nähere Informationen zu den Aktivitäten der Bundesländer können Sie den Länder-Kurzinformationen entnehmen: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hostein, Thüringen

Nachhaltigkeitsstrategien haben sich bewährt

Als einen guten Weg für die breite Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf Länderebene haben sich die länderspezifischen Nachhaltigkeitsstrategien erwiesen. Sie werden in der Regel – wie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – regelmäßig fortgeschrieben.

In wenigen Ländern ist das Thema Nachhaltigkeit direkt dem Ministerpräsidenten zugeordnet, in anderen Ländern sind dafür Fachministerien zuständig. Zumeist haben die Länder interministerielle Arbeitsstrukturen eingerichtet. Die Zivilgesellschaft wird häufig über Beiräte in die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategien und in die Auswahl der Schwerpunktthemen eingebunden.

Nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft

Ob es um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Umsetzung des Energiekonzepts oder die Bewältigung des demografischen Wandels geht: Sowohl der Bund als auch die Länder und Kommunen stehen hier vor großen Aufgaben.

In einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern der Initiative Dialog „Nachhaltige Stadt“ diskutierte der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung über Chancen, die nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft bietet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Beschaffung, energetischer Stadtentwicklung, nachhaltiger Mobilität und Forschung weiter gestärkt werden können.

Lokale und regionale Agenden

Viele Kommunen bündeln ihre Vorhaben zur Reduzierung des Energiebedarfs in lokalen Klimabündnissen. Hervorzuheben sind auch die lokalen Maßnahmen, die auf mehr Umweltschutz im Verkehr sowie flächen- und ressourcensparende Bau- und Siedlungsweise zielen. Leitbilder wie „Städtebauliche Innenentwicklung“ oder „Stadt der kurzen Wege“ charakterisieren diesen Prozess.

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Einrichtung einer Servicestelle für Städte mit lokalen Agenden verständigt. Diese nahm im Dezember 2001 unter dem Namen Kommunen in der einen Welt ihre Arbeit auf. An ihr sind die kommunalen Spitzenverbände und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen beteiligt.