„Ja, die Welt erlebt einen „turning point“, einen Umbruch“, stimmte Bundeskanzler Scholz dem Leitbild des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos zu. Es handle sich um eine Zeitenwende, da durch Russlands Angriffskrieg nicht nur die Staatlichkeit der Ukraine zu Disposition gestellt werde, sondern „ein System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem 'Nie wieder!' zweier verheerender Weltkriege entstanden ist“, so Scholz in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. 

„Zeitenwende: politische Maßnahmen und unternehmerische Strategien“ („History at a Turning Point: Governement Policies and Business Strategies“) – unter diesem Motto stand das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Veranstaltung fand pandemiebedingt im Januar zunächst digital statt und wurde jetzt in Davos mit gut 2000 Teilnehmenden nachgeholt.

„Auf Deutschland ist Verlass!“

Die G7, die Nato und die EU hätten geschlossen reagiert – mit so weitreichenden Sanktionen „wie niemals zuvor gegen ein Land von der Größe Russlands“. Und Deutschland liefere erstmals überhaupt Waffen in ein solches Kriegsgebiet – darunter auch schweres Gerät. Gleichzeitig tue man „nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt“, bekräftigte der Kanzler. Das Ziel sei, Putin klarzumachen: „Es wird keinen Diktatfrieden geben. Das wird die Ukraine nicht akzeptieren – und wir auch nicht“. 

Deutschland habe zudem in seiner Verteidigungspolitik eine Kehrtwende vollzogen. 100 Milliarden Euro würden bereitgestellt für die Modernisierung der Bundeswehr. Dabei gehe es um die Sicherheit Deutschlands, aber genauso um eine Botschaft an die Bündnispartner: „Auf Deutschland ist Verlass!“.

Ziel der Klimaneutralität hat durch Krieg an Bedeutung gewonnen

Deutschland und Europa werden sich unabhängig machen von Energieimporten aus Russland, bekräftigte Scholz. Trotz aller Anstrengungen werde dies Auswirkungen haben – etwa bei den Energiepreisen. Und darin liege eine besondere Herausforderung für Länder wie Deutschland, „das Industrieland ist und bleiben wird“, so der Kanzler.

Deutschland werde Milliarden in die Transformation seiner Wirtschaft investieren. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 habe durch Putins Krieg noch an Bedeutung gewonnen. „Jetzt erst recht!“ laute die Devise, unterstrich Scholz. Die 20er Jahre würden Jahre „der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus“. 

Multipolare Welt gestalten

Eine Zeitenwende sei jenseits des Ukraine-Krieges auch die Gestaltung einer multipolaren Welt, in der unterschiedlichste Länder und Regionen entsprechend ihres wachsenden wirtschaftlichen und demographischen Gewichts größere politische Mitsprache einfordern. „Darin liegt keine Bedrohung“, betonte der Kanzler.

Zugleich hätten die Verschiebungen aber zwangsläufig Folgen für die politische Ordnung. Wie sei eine Ordnung zu schaffen, „in der ganz unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller verlässlich zusammenwirken?“, fragte Scholz. Dafür gebe es kein historisches Vorbild. Doch er sei überzeugt: „Das kann gelingen – wenn wir neue Wege und Felder der Zusammenarbeit erschließen“.

Internationale Solidarität essentiell

Auch wenn die Ukraine für Länder Asiens, Afrikas oder Lateinamerikas weit weg ist – die globalen Folgen des Krieges seien nah, „in Form drohender Hunger-, Rohstoff- und Inflationskrisen“, so Scholz. 

Wenn Freiheit und Recht auch künftig gemeinsam mit diesen Ländern verteidigt werden sollen, „dann müssen wir uns auch ihren Sorgen gegenüber solidarisch zeigen“. Dies bedeute: Eine solche internationale Ordnung werde in einer multipolaren Welt nicht ohne internationale Solidarität zu haben sein. 

Deshalb setze er auf neue Partnerschaften – auch und gerade mit Ländern des Globalen Südens. Viele von ihnen seien ebenso Demokratien – ein Begriff, der zu lange faktisch mit dem „Westen“ gleichgesetzt wurde. Mit den neuen Partnerschaften wolle man gemeinsam für Fortschritt in Zukunftsfragen sorgen. Die Botschaft laute: „Internationale Kooperation liefert Antworten. Der Multilateralismus funktioniert!“, bekräftigte Scholz.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine gemeinnützige Stiftung. Sie wurde 1971 von dem deutschen Ökonomen Klaus Schwab gegründet. Mit dem Ziel einer Balance zwischen wirtschaftlichem Profit und sozialer Gerechtigkeit treffen sich jedes Jahr international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Intellektuelle und Journalisten, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren.

„Die De-Globalisierung ist ein Holzweg!“

Selbstverständlich würden viele Staaten jetzt ihre strategischen Abhängigkeiten überprüfen und reduzieren. In dieser multipolaren, krisenanfälligen Welt laute das Gebot der Stunde „mehr wirtschaftliche Resilienz“ – durch Diversifizierung. Doch daraus dürfe kein Vorwand für Abschottung, Zollschranken und Protektionismus werden. „Die De-Globalisierung ist ein Holzweg“, so Scholz deutlich. Den Preis für Handelsschranken würden am Ende die Unternehmen, die Arbeitnehmer und Verbraucher zahlen. 

Scholz erinnerte zudem daran, dass die in den letzten Jahrzehnten gewachsene Arbeitsteilung, der Wissensaustausch und die weltweite wirtschaftliche Vernetzung Milllarden Menschen den Weg aus der Armut geebnet hätten. 

Globalisierung nachhaltig und klug gestalten

Die Globalisierung müsse sich künftig an vier Kriterien messen lassen. Sie müsse nachhaltig und resilient sein, indem sie Rücksicht nimmt auf natürliche Ressourcen und künftige Generationen. Sie müsse solidarisch sein und allen Bürgerinnen und Bürgern in allen Teilen der Welt zugute kommen. Und sie müsse klug sein, mit modernen Regeln und neuen Arten der Zusammenarbeit.

Klima, Ernährung, Gesundheit – Felder der Zusammenarbeit

Ein Beispiel für diese Form der Zusammenarbeit sei der internationale Klima-Club. „Dieser Club steht allen Staaten offen - wenn sie sich auf bestimmte Mindeststandards verpflichten. So schaffen wir ein „level playing field“ und verhindern, dass unterschiedliche Regeln den Wettbewerb verzerren. Zugleich werden wir als Klima-Club klimafreundliche Technologien miteinander weiterentwickeln und noch enger zusammenarbeiten.“  

Ein zweites Beispiel sei das im Rahmen der G7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank ins Leben gerufene Bündnis für globale Ernährungssicherheit. Auch das Bekenntnis der G7 zu offenen Agrarmärkten sei vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen- und Kriegslage ein Beispiel für gute internationale Zusammenarbeit.

Ein drittes Feld, auf dem die internationale Zusammenarbeit verbessert werden solle, sei der künftige Umgang mit Gesundheitskrisen. Hier gehe es etwa um die Unterstützung der weltweiten Versorgung mit Impfstoffen im Kampf gegen die andauernde Corona-Pandemie sowie perspektivisch gegen weitere Krankheiten. Ausdruck einer gelungenen internationalen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft sei der Aufbau einer globalen Impfstoffproduktion.

„Wir stehen für die Zukunft“

Abschließend appellierte Bundeskanzler Scholz an den „Geist von Davos“. Wenn einige die Welt zurück zu Nationalismus, Imperialismus und Krieg führen wollten, laute die Antwort: „Nicht mit uns! Wir stehen für die Zukunft!“. Eine multipolare Welt solle nur Ansporn sein – für mehr Multilateralismus und mehr internationale Zusammenarbeit, bekräftige Scholz.

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum, das im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand, ging es um die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie, den Umgang mit dem Klimawandel sowie Veränderungen in der Arbeitswelt. Der Bundeskanzler reihte sich in eine Reihe namhafter Redner und Rednerinnen ein: Der digital zugeschaltete ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Eröffnungsrede weitere Sanktionen gegen Russland. Ein Embargo für russische Energieträger halte er für nötig.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor mehr europäische Geschlossenheit für ein Öl-Embargo gefordert. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressierte die Teilnehmenden, ebenso wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der US-Sondergesandte für Klima John F. Kerry, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgiewa sowie mehrere europäische Staats- und Regierungschefs.