Stabilitätsprogramm 2020
Die Bundesregierung ist durch ihre solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auch über einen längeren Zeitraum zu unterstützen. Das zeigt das vom Kabinett beschlossene Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2020.
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Nach dem Beschluss im Kabinett werden die Daten an die EU-Kommission gemeldet - gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Foto: Bundesregierung/Stutterheim
Die deutsche Finanzpolitik ist derzeit vom Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Das Ziel ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.
Maßnahmenpakete im Volumen von 453 Milliarden Euro
Zur Krisenbekämpfung haben die Bundesregierung und die Länder umfangreiche finanzpolitische Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Das Volumen der gesamtstaatlichen haushaltswirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen liegt im Jahr 2020 bei rund 453 Milliarden Euro. Der Umfang der Garantien beträgt insgesamt rund 820 Milliarden Euro.
Im laufenden Jahr wird der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo voraussichtlich ein Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufweisen. Die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote wird bis zum Ende des Jahres auf 75,25 Prozent des BIP steigen. Die Projektionen sind angesichts der aktuellen Entwicklungen allerdings mit hohen Schätzunsicherheiten verbunden.
Investitionen auf Rekordniveau
Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie verfolgt die Bundesregierung weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele. So will der Bund bis zum Jahr 2030 allein durch das Klimaschutzprogramm 2030 Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Zudem steigen die Investitionen im Bundeshaushalt im Jahr 2020 auf einen Rekordwert von 48,8 Milliarden Euro. Damit trägt der Bund dazu bei, dass im Jahr 2020 die gesamtstaatlichen Investitionen um 4,8 Prozent auf ein neues Hoch von 89,6 Milliarden Euro anwachsen.
Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) ihre Stabilitätsprogramme vor. Damit kommen sie Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach.