„Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet“

Klausurtagung der Bundesregierung „Unser Land ist stark und für stürmische Zeiten gewappnet“

Bei ihrer Klausurtagung in Meseberg hat die Bundesregierung intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Bundeskanzler Scholz betonte, diese Themen seien „für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung“.

Kanzler Scholz mit den Ministern Habeck und Lindner

Kanzler Scholz, Minister Habeck und Lindner: Intensive Beratungen zu Sicherheit und Energieversorgung.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Sicherheitslage, die Energieversorgung in Deutschland, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel: Die Bundesregierung hat sich in Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung getroffen, um aktuelle Herausforderungen zu besprechen, „die für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung sind“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Er betonte nach den zweitätigen Beratungen, das Kabinett habe in einer guten und konstruktiven Atmosphäre getagt und die Gelegenheit genutzt unterzuhaken.

Beratungen zur Sicherheitslage

Ganz besonders intensiv beriet das Kabinett in Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, die internationale Sicherheitslage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeute den Versuch, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, so Kanzler Scholz. „Deshalb ist es richtig, dass wir und alle unsere Freunde und Verbündeten die Ukraine dabei unterstützen, die eigene Integrität und Souveränität zu verteidigen.“

Die veränderte Weltlage habe Konsequenzen für die Zusammenarbeit in der Nato, auch für deren Erweiterung durch Finnland und Schweden. Der Kanzler verwies auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Dieses stelle sicher, „dass wir all die Anforderungen erfüllen können, die für eine sichere Zukunft unseres Landes erfüllt werden müssen. Kanzler Scholz sagte, es sei wichtig zu verhindern, dass autoritäre Staaten mit ihren politischen Konzepten durchkommen in der Welt. „Das gilt natürlich ganz besonders für Russland und dessen gefährliche Strategie, unter der so viele jetzt zu leiden haben – in der Ukraine, aber auch überall in der Welt.“

46:55

Video Pressekonferenz nach Abschluss der Klausur

Auf dem Weg zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie

Bei der Tagung in Meseberg beschäftigte sich die Bundesregierung zudem mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die sie bis zum Jahresende erarbeiten will und die durch den russischen Überfall auf die Ukraine eine neue Dringlichkeit erfahren hat.

Kanzler Scholz sagte, der Schutz und die Sicherheit des eigenen Landes und der eigenen Bürgerinnen und Bürger sei immer die oberste Aufgabe einer jeden Regierung. „Doch zur Sicherheit zählt noch viel mehr: Also beispielsweise eine sichere Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Der Erhalt unserer leistungsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Eine starke Bildung und Forschung. Eine vielfältige und lebendige Demokratie“, so der Kanzler. Die Bundesregierung erarbeite deshalb einen integrierten Ansatz für die deutsche Sicherheitspolitik, der alle Aspekte in den Blick nimmt.

01:14

Video Kabinettklausur in Meseberg „Gelegenheit genutzt, uns unterzuhaken“

Worum geht es bei der Nationalen Sicherheitsstrategie?
Die Bundesregierung will erstmals eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, die das Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 ersetzen soll. In diese fließen Überlegungen der NATO und der EU ein, denn die Sicherheit Deutschlands beruht auf einer starken Nordatlantischen Allianz sowie einer geeinten Europäischen Union.

Spanischer Ministerpräsident zu Gast

Dazu tauschte sich das Kabinett in Meseberg auch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aus, der am Dienstag zu Gast bei der Kabinettsklausur war und dessen Land sich aktiv um eine eigene Sicherheitsstrategie bemüht hat. Sánchez erläuterte seine Erfahrungen, aber auch seine Sicht auf zentrale sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Rolle Deutschlands in der Welt. „Das war ein guter Austausch mit einem Freund und ein Austausch mit einem Regierungschef eines Landes, mit dem wir eng zusammenarbeiten“, sagt Scholz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung. Dabei spiele nicht nur die militärische Sicherheit eine Rolle, sondern zum Beispiel auch, wie wir unsere Energieunabhängigkeit gewährleisten können.

Sicherheit der Energieversorgung im Blick

Denn die Fragen, die sich für die Energiesicherheit Deutschlands jetzt ergeben, standen auch im Mittelpunkt der Beratungen in Meseberg. „Man kann festhalten: Wir haben früh die Bedrohung erkannt, die daraus entstehen kann, dass Russland seine fossilen Exporte als Mittel nutzt, um Einfluss zu nehmen auf die Entscheidungen anderer Länder“, erklärte der Kanzler. Die Bundesregierung habe alles auf den Weg gebracht, was Deutschland in die Lage versetze, gut durch diesen Winter zu kommen. Der Kanzler verwies auf den Bau neuer Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten, hohe Füllstände bei den Gasspeichern, Kohlekraftwerke, die wieder in Betrieb genommen wurden.

„Zugleich wissen wir, dass es nicht nur um die Frage der Energieversorgung geht, sondern auch um die Preise“, so Scholz. Es werde darum gehen, ein präzises und maßgeschneidertes Entlastungspaket zu entwickeln und damit dazu beizutragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen diese schwierige Zeit gut überstehen. Diese Arbeit werde bald abgeschlossen werden, so der Kanzler.

Wirtschaftsminister Habeck: „Wir haben Antworten“

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass die Vorbereitungen sehr früh angefangen haben, was die Energieversorgung in Deutschland angeht. „Und weil wir so früh angefangen haben, haben wir Antworten und haben wir einen Fortschritt erzielt, der es uns jetzt erlaubt, gerüstet in den Winter zu gehen“, sagte Habeck. Die Gasreserven würden dem Markt zur Verfügung stehen. Zudem würden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Preise nicht durch die Decke gehen zu lassen.

Finanzminister Lindner: „Wuchtiges Entlastungspaket für die ganze Breite der Gesellschaft“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, bei der Kabinettsklausur habe einerseits die aktuelle Krisenbewältigung im Fokus gestanden, gleichzeitig aber auch die Gestaltung der Zukunft. Angesichts steigender Energiepreise brauche man „ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft“. Gleichzeitig sei es wichtig, an die Wurzel der Probleme zu gehen: Um Verunsicherungen im Strommarkt zu reduzieren, müssen man den „etablierten Rendite-Autopiloten anpacken“, so Lindner.

Berufliche Bildung und Digitalisierung waren weitere Themen

Die Bundesregierung befasste sich in Meseberg mit weiteren Themen, für die es genügend Zeit braucht, sich gründlich auszutauschen – etwa der beruflichen Bildung. Denn die Corona-Pandemie und der digitale Wandel betreffen in besonderem Maße auch den Ausbildungsmarkt. „Deshalb wollen wir alles dafür tun, dass möglichst viele junge Leute eine solche berufliche Bildung ergreifen können und dass sie die Chance haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, der zu ihnen passt, und damit eine Grundlage für ihr Leben zu schaffen“, sagte Kanzler Scholz.

Zudem beschloss das Kabinett in Meseberg die Digitalstrategie der Bundesregierung, die dazu beitragen soll, dass das Land sein Potenzial in diesem Bereich tatsächlich entfaltet. Sie umfasst die drei Handlungsfelder: vernetzte und digital souveräne Gesellschaft; Innovative Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung; Lernender, digitaler Staat.