Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine

Bundesregierung berät zur Lage in der Ukraine Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts – Deutschland an der Seite der Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der separatistischen selbsterklärten 'Volksrepubliken' in der Ostukraine scharf verurteilt. Dies sei ein „schwerwiegender Bruch des Völkerrechts“. Am Mittwoch beriet sich der Kanzler im Sicherheitskabinett mit den Bundesministerinnen und -ministern zur Lage in der Ukraine.

Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Bundesfinanzminister Christian Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesfinanzminister Christian Lindner: Beratungen im Sicherheitskabinett.

Foto: Bundesregierung/Steins

„Der Frieden in Europa ist bedroht. Die Lage ist ernst und es droht Krieg um ein Land im Osten Europas. Das stellt viele Fragen und besorgt uns alle sehr.“ Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittwoch im Sicherheitskabinett mit den Bundesministerinnen und -ministern über die Lage beraten. Die Friedensordnung in Europa baue darauf auf, dass Grenzen und staatliche Souveränität geachtet würden, betonte er. „Zu diesen Prinzipien müssen wir zurückkehren.“

Die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk verurteilte der Kanzler bereits am Dienstag als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. Russlands Präsident Wladimir Putin breche damit nicht nur das Abkommen von Minsk, das er selbst unterzeichnet hatte. „Er bricht auch mit den Grundprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen zum friedlichen Zusammenleben der Völker verankert sind. Dazu gehören die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten, der Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt und die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung“, stellte Kanzler Scholz unmissverständlich klar.

Bruch mit UN-Charta und Völkerrecht

Russland breche darüber hinaus auch mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die das Land in den vergangenen fast 50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist, kritisierte Scholz, und verwies insbesondere auf die Helsinki-Grundakte. Der Kanzler mahnte: „Die Unversehrtheit und Unverrückbarkeit von Grenzen sowie die Souveränität eines jeden Landes gilt es zu achten. Das ist die Basis, auf diesem Prinzip fußen weite Teile unserer Nachkriegsordnung.“

Lage hat sich grundlegend verändert

Mit der Anerkennung der beiden Provinzen im Osten der Ukraine habe Russland gegen diese Grundprinzipien verstoßen. Die Lage heute sei damit eine grundlegend andere. „Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren – eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet“, appellierte der Kanzler. Damit werde ein klares Signal an Moskau gesendet, „dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben werden.“

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Video  Kanzler Scholz zu den völkerrechtswidrigen Schritten Russlands gegen die Ukraine

Keinerlei Rückhalt für russisches Vorgehen

Bundeskanzler Scholz ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Staatengemeinschaft entschlossen reagieren werde. „International stimmen wir uns eng ab. Im UN-Sicherheitsrat haben wir und andere Staaten gestern Nacht bereits deutlich gemacht, dass Russland keinerlei Rückhalt hat in der Welt für sein Vorgehen.“

EU mit unmissverständlicher Antwort

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass sich die Länder der Europäischen Union schnell auf ein neues, weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland verständigt haben. „Wir haben Moskau immer wieder vor den Folgen gewarnt. In enger Abstimmung mit unseren Partnern haben wir als EU ein gezieltes und hartes Sanktionspaket beschlossen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Berlin. Das Paket könne jederzeit verschärft werden, so Baerbock. Am Tag zuvor hatte sich die Außenministerin bereits bei einem informellen Sondertreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen im EU-Kreis beraten.

Außenministerin Annalena Baerbock mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian bei einer Pressekonferenz.

Außenministerin Annalena Baerbock mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian: Enge Abstimmung mit den internationalen Partnern.

Foto: Kay Nietfeld/AFP/Getty Images

Nord Stream 2: Zertifizierung wird gestoppt

Die grundlegend veränderte Lage mache auch eine Neubewertung von Nord Stream 2 erforderlich, bekräftigte Bundeskanzler Scholz. Das Bundeswirtschaftsministerium hat inzwischen den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückgezogen. Das klinge zwar technisch, sei aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann – „und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen“, so Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Die Versorgungssicherheit ist sichergestellt und wir tun das Notwendige, damit das so bleibt. Die Energiefrage ist zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden – so wird sie auch behandelt.“

Höchster Respekt für besonnene Reaktion der Ukraine

Kanzler Scholz würdigte ausdrücklich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Dieser verdiene „unseren höchsten Respekt dafür, dass sich sein Land nicht provozieren lässt von Russland. Denn genau darauf wartet der russische Präsident, um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“, erläuterte der Kanzler.

Weitere Eskalation verhindern, Krieg verhindern

Gegenwärtig wichtig sei es, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern, sagte der Bundeskanzler. „Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“ Es seien „sehr schwere Tage und Stunden für Europa“. Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges drohe ein Krieg im Osten Europas. „Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland, dabei zu helfen“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Normandie-Format

Mit Blick auf die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs zur Beilegung des Konflikts um die Ost-Ukraine unterstrich der Kanzler, man sei sich – auch trotz des schweren Schlags für sämtliche bislang unternommenen diplomatischen Bemühungen – weiter darin einig, auf die gemeinsamen Vermittlungsbemühungen im sogenannten Normandie-Format setzen zu wollen. Der Kanzler unterstrich: „Das ist unverändert wichtig. Wir haben das als eine Plattform. Und wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können.“

„Die Lage ist ernst. Die Friedensordnung in Europa baut darauf auf, dass Grenzen nicht verändert werden. Wir müssen zu diesen Prinzipien zurückkehren: Staatliche Souveränität wird geachtet. Grenzen werden nicht verschoben.“ Bundeskanzler Scholz erklärte die deutsche Position zum Vorgehen Russlands am Dienstagabend auch im Interview in der ARD-Sendung „Brennpunkt“.  Es gehe ihm nicht anders als wahrscheinlich allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Es sei zu merken, dass der Frieden in Europa bedroht ist. „Wir müssen deshalb alle unsere Anstrengungen unternehmen, um diese Situation wieder zu ändern.“