Mehr Windenergie für Deutschland

„Wind-an-Land-Gesetz“ Mehr Windenergie für Deutschland

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Nach dem Bundestagsbeschluss hat der Bundesrat das Gesetz am Freitag abschließend gebilligt.

Auf einem Foto von Windrädern steht: "Wind-an-Land-Gesetz" 2% bis 2032.

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um  die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken und die Klimaziele zu erreichen. 

Foto: Bundesregierung

Die Windenergie an Land soll deutlich ausgebaut werden. Dafür sollen insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen beschleunigt sowie die notwendigen Flächen bereitgestellt werden. 

Derzeit sind bundesweit 0,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen – allerdings sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Die Bundesregierung will daher die Flächen ausweiten und dazu gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben.

Ausbau der Windenergie schneller voranbringen

Das soll mit dem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ umgesetzt werden, das das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat. Neben dem Windflächenbedarfsgesetz beinhaltet es auch Änderungen bei Regelungen im Baugesetzbuch und solchen zum Monitoring aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Daher sind neben Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch das Bundesumweltministerium und das Bundesbauministerium beteiligt.

Der Entwurf zum neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ bildet zusammen mit den ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes den ersten Teil des Beschleunigungspakets II – Sommer der Bundesregierung. Damit soll nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigt, sondern es sollen auch die Klimaschutzziele erreicht werden. 

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Wir wollen unsere Klimaziele erreichen, gleichzeitig Modernisierung und Digitalisierung vorantreiben und die Energieversorgung umbauen. Dazu müssen wir schneller planen, entscheiden und umsetzen. Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Sie hat verschiedene Verbesserungen angestoßen und erarbeitet kontinuierlich weitere. In ihrer Erklärung „Planungen und Genehmigungen beschleunigen – Transformation voranbringen“ stellt die Bundesregierung Erreichtes und Kommendes vor.

Im Einklang mit dem Naturschutz 

„Die Klimakrise und das Artenaussterben sind die beiden großen ökologischen Krisen, die wir jetzt gemeinsam und gleichzeitig angehen müssen“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. „Mit den Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz ermöglichen wir straffere, schnellere und rechtssichere Verfahren für den Ausbau der Windenergie. Gleichzeitig wahren wir hohe ökologische Schutzstandards und unterstützen gefährdete Arten langfristig durch ein neues Artenhilfsprogramm. Wir bringen also zwei Ziele zusammen“, sagte sie weiter.

Verbindliche Flächenziele für Bundesländer

Zur Erreichung der EEG-Ausbauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies soll mit dem Gesetz bis Ende 2032 umgesetzt werden.  Nach dem Beschluss des Bundestags sollen bis 2027 1,4 Prozent der Flächen für Windenergie bereitstehen. Repowering-Maßnahmen am selben Standort sind vorzuziehen.

Mit dem neuen Windflächenbedarfsgesetz werden den Ländern künftig verbindliche Flächenziele vorgegeben. Der Gesetzentwurf enthält daher auch eine Neukonzeption der Länderöffnungsklausel für landesrechtliche Mindestabstandsregelungen. 

„Wir teilen das regional fair auf, berücksichtigen dabei die Windbedingungen, den Natur- und Artenschutz und die räumlichen Ordnungen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anläßlich des Kabinettsbeschlusses am 15. Juni. Es bleibt Sache der Länder zu entscheiden, wie sie ihre Flächenziele erfüllen. „Eine Verhinderungsplanung aber schließen wir aus“, betonte Habeck.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden die Ausbauziele für erneuerbare Energien deutlich angehoben. Im Jahr 2030 sollen demnach 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, um im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. 

Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten

Die Bundesländer dürfen zwar weiterhin über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie ihre Flächenziele aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. 

Erreichen sie ihr Flächenziel nicht, treten die landesspezifischen Abstandsregeln außer Kraft. „Die Verfehlung der Flächenziele zu bestimmten Stichtagen wird künftig aber Folgen für die Planungen der Länder haben. Damit dies nicht passiert, vereinfachen und beschleunigen wir die Planungsverfahren“, kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz an.