Vom 6. bis zum 18. November haben sich die Vertreterinnen und Vertreter von 198 Staaten im ägyptischen Sharm El Sheikh zur 27. Weltklimakonferenz (COP27) getroffen. Im Fokus der Verhandlungen standen zentrale Fragen der Klimapolitik, um insbesondere der dringenden Aufgabe der weltweiten Treibhausgasminderung und der Finanzierung der Klimaschäden nachzukommen. 

Vor allem ärmere und verwundbare Länder leiden unter massiven Folgen des Klimawandels wie Überschwemmungen und Dürren. Sie sind am stärksten betroffen, obwohl sie am wenigsten zur Erderwärmung beizutragen. Um für mehr Klimagerechtigkeit zu sorgen, haben sich die Teilnehmenden der COP27 in einem gemeinsamen Beschluss für die Einrichtung eines Fonds geeinigt. Es ist ein erster und wichtiger Schritt, dessen Umsetzung jedoch geklärt werden muss.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sicherte zu, dass sich Deutschland mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen werde. „Bei der konkreten Ausgestaltung des Fonds werde ich Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben. Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU“, hob sie hervor.

Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken gestartet

Der Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken wurde auf deutsche Initiative hin während der G7-Präsendentschaft zusammen mit der Gruppe der V20 – besonders vom Klimawandel betroffene Länder – entwickelt und konnte nun auf der COP27 gestartet werden. Er dient den von Klimaschäden betroffenen Menschen – zumeist in ärmeren und verwundbaren Staaten. Vor allem im Katastrophenfall soll ihnen schnell und unbürokratisch geholfen werden. 

„Für diesen Schutzschirm und die Klimarisikofinanzierung stellt Deutschland 170 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Weitere Länder wie Frankreich, Dänemark, Kanada und Irland haben ebenfalls schon Beiträge zu dem Schutzschirm angekündigt.

Treibhausgasminderung weiterhin oberstes Ziel

In Anbetracht des großen Handlungsdruckes bleiben die Ergebnisse insbesondere bei dem Ziel, die Treibhausgasemissionen weltweit deutlich zu senken, hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich enttäuscht und mahnte an, dass die beschlossenen Schritte zur Emissionsminderung in Anbetracht der dramatischen Auswirkungen nicht ausreichten. 

„Die Lücke zu 1,5 Grad steht weiter klaffend offen, und einige Staaten haben jeden Versuch blockiert, sie ein Stück zu schließen“, sagte sie nach Abschluss der Konferenz. Gleichzeitig dürfe man sich nicht täuschen lassen: „Die allermeisten Staaten weltweit setzen ihre Zukunft auf Solar und Wind, nicht auf Öl und Kohle. Wir haben uns nicht nur in den Verhandlungen für die Beschleunigung der globalen Energiewende eingesetzt, sondern parallel dazu auch durch neue Partnerschaften mit Südafrika, Indonesien, Kenia und Ägypten vorangetrieben“, hob die Außenministerin hervor.

Bereits zu Beginn der Weltklimakonferenz betonte Bundeskanzler Scholz: „Jedes zehntel Grad Erderwärmung bedeutet zugleich weniger Dürren und Überschwemmungen, weniger Ressourcenkonflikte, weniger Hunger und Missernten – und damit mehr Sicherheit und Wohlstand für alle.“ Ziel sei es, den globalen Höhepunkt der Treibhausgasemissionen spätestens 2025 zu erreichen und die Emissionen bis 2030 nahezu zu halbieren. 

EU will Emissionen bis 2030 noch stärker senken

Die EU steigert ihr bisheriges Klimaziel. Sie will ihre Emissionen bis 2030 um 57 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Während der Klimakonferenz einigte sich die EU auf neue Klimaschutzziele für Wälder und Böden bis 2030. Bis 2050 soll Europa erster klimaneutraler Kontinent werden.

Als eines der ersten Industrieländer will Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Der Kanzler hat wiederholt betont: „Wir stehen fest zum Kohleausstieg.“ Deutschland will den Umstieg auf erneuerbare Energien entschieden beschleunigen und die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben. Dazu und zur Entwicklung entsprechender Technologien bietet Deutschland seine Partnerschaft an – weltweit in einem offenen und kooperativen Klimaclub.

Der Bundeskanzler warb während der COP27 für seine Idee eines Klimaclubs. Dieser soll als zwischenstaatliches Forum allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen sowie zu den Beschlüssen, die auf seiner Grundlage gefasst wurden.  

Starkes Signal der G20 für den Klimaschutz

Ein starkes Signal für die COP27 ging mit dem Bekenntnis der 20 größten Industrie- und Schwellenländer der Welt (G20) zur Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts aus: „Die G20 ebnen damit den Weg aus dem fossilen Zeitalter, hin zu einer globalen, gerechten und sauberen Energiewende. Nicht nur eine ausreichende Energieversorgung, sondern eine klimaneutrale Energieerzeugung werden damit handlungsleitend“, betonte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.

Hilfe für Südafrika bei der Abkehr von Kohle

Gemeinsam mit anderen Industriestaaten hat Deutschland Milliardenhilfen an Südafrika für die Abkehr von Kohle und den Ausbau erneuerbarer Energien zugesagt. Denn in Südafrika werden aktuell 85 Prozent des Stroms aus Kohle erzeugt. Bei der vorigen COP26 vereinbarten Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die EU zusammen mit Südafrika eine Partnerschaft für eine sozial gerechte Energiewende (JETP). Ziel ist es, in den kommenden Jahren den Ausstoß von bis zu 1,5 Gigatonnen CO2 durch Kohleverstromung zu verhindern.

Die Industriestaaten unterstützen die jetzt von Südafrika geplante völlige Abkehr von der Kohle. Deutschland hat bereits 700 Millionen Euro bereitgestellt und nun weitere 320 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen zum Beispiel Solar- und Windkraftanlagen gebaut und in Kohleregionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Allianz für Offshore-Windkraft gegründet

Gemeinsam mit acht anderen Staaten hat Deutschland bei der Klimakonferenz ein Bündnis zur Förderung von Offshore-Windparks geschlossen: die Global Offshore Wind Alliance (GOWA). Das Bündnis verpflichtet sich, Windkraftanlagen vor ihren Küsten schnell auszubauen. Auch Unternehmen und internationale Organisationen beteiligen sich an dem Bündnis.

Deutschland will seine Kapazitäten von Offshore-Windenergie bis zum Jahr 2030 auf mindestens 30 Gigawatt und auf mindestens 40 Gigawatt bis 2035 erweitern. Im Jahr 2045 sollen dann mindestens 70 Gigawatt erzeugt werden.

Internationale Klimafinanzierung ausbauen

Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren die öffentlichen Gelder für die internationale Klimafinanzierung um mehr als ein Drittel erhöht auf insgesamt 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Davon ist erstmals rund die Hälfte in Maßnahmen geflossen, um die Länder bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen zu unterstützen. „Bis zum Jahr 2025 werden wir unseren Beitrag aus öffentlichen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung auf sechs Milliarden Euro jährlich ausbauen – und parallel dazu auch weitere private Mittel mobilisieren“, kündigte der Kanzler an.

Es komme auf das Engagement der Industriestaaten an, hob Außenministerin Baerbock hervor: „Der Klimawandel trifft ärmere Staaten, die nichts für den hohen CO2-Ausstoß der Industrienationen können, oft besonders heftig. Daher ist es nur fair, wenn die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel auf mehrere Schultern verteilt werden und wohlhabende Staaten wie Deutschland mehr zahlen.“

Die Industrieländer hatten bereits 2020 zugesagt, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern bereitzustellen. Dieses Ziel wird voraussichtlich erst ab 2024 erfüllt. Die Bundesregierung bedauert dies, trägt aber weiter ihren fairen Anteil bei. 2021 leistete Deutschland einen Beitrag von 8,1 Milliarden Euro, davon 5,34 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln. Dieser Anteil soll bis spätestens 2025 auf sechs Milliarden steigen.

Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern

Auch gegen Düngemittelknappheit in Entwicklungsländern – die vor allem durch teure Erdgaspreise ausgelöst wurde – setzt sich die Bundesregierung ein. Bei der Klimakonferenz kündigte sie an, sich an der „Global Fertilizer Challenge“-Initiative der USA mit 13,6 Millionen Euro zu beteiligen. Damit sollen Entwicklungsländer im Kampf um Ernährungssicherheit unterstützt und ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sie bessere Erträge bei weniger Düngemitteleinsatz erzielen.

Klima und Biodiversität schützen

Die Klima- und die Biodiversitätskrise muss weiter gemeinsam angegangen werden. Deutschland wird deshalb seinen Beitrag zum Schutz der Biodiversität als Teil der internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Deutschland wird außerdem seinen Beitrag zum Schutz der Wälder von einer auf zwei Milliarden Euro bis 2025 verdoppeln.

Bundeskanzler Scholz bei der Weltklimakonferenz in Ägypten

Montag, 7. November 2022

Bundeskanzler Scholz bei der Weltklimakonferenz in Ägypten

Montag, 7. November 2022

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