Klimaschutz

Entlastung für Bürgerinnen und Bürger

Die Bundesregierung senkt mittelfristig die Stromkosten als Gegengewicht zur neuen CO2-Bepreisung. Das Prinzip: Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der Strompreis weiter gesenkt. Auch Wohngeldempfänger werden bei den Heizkosten unterstützt.

Grafik zeigt die Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft

Zeitgleich mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung werden Bürger und Wirtschaft entlastet, etwa beim Strompreis.

Foto: Bundesregierung

Die EEG-Umlage soll ab 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde sinken, ab 2022 um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent. Dies soll Bürgerinnen und Bürger – vor allem Familien – und kleine Unternehmen bei den Stromkosten entlasten. Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert. Die EEG-Umlage wird knapp zur Hälfte von Unternehmen und zu gut einem Drittel von den privaten Haushalten bezahlt. Der Rest entfällt zum größten Teil auf öffentliche Einrichtungen.

Höhere Entfernungspauschale für Fernpendler

Berufspendler sollen ab Januar 2021 eine höhere Entfernungspauschale von 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhalten. Vor allem Pendler aus ländlichen Regionen ohne ausgebautes ÖPNV-Netz sollen damit zunächst entlastet werden. Die Regelung wird bis Ende 2026 befristet.  Pendlerinnen und Pendler mit niedrigem Einkommen – zum Beispiel Auszubildende – können alternativ die neue Mobilitätsprämie beantragen.
Der Bundestag hat das Gesetz am 15. November 2019 beschlossen.

Billiger Bahn fahren

Mit dem Gesetz werden auch Bahnfahrerinnen und -fahren entlastet: Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr wird ab 2020 dauerhaft von 19 auf sieben Prozent sinken. Im Gegenzug soll ab April 2020 die Luftverkehrsteuer für innereuropäische Flüge steigen.

Höheres Wohngeld

Um soziale Härten durch steigende Heizkosten zu vermeiden, werden Bund und Länder ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am 13. November beschlossen. Die Bundesregierung will außerdem eine Änderung des Mietrechts prüfen, um die Umlage der CO2-Bepreisung für Mieter zu begrenzen.

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