beim Parlamentarischen Abend der Leibniz-Gemeinschaft zum Thema "Zukunftsfähige ländliche Räume" am 17. Oktober 2018 in Berlin:
- Bulletin 116-5
- 22. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, heute Abend hier zu sein. Die Leibniz-Gemeinschaft ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung und auch meines Ministeriums.
Als studierte Theologin habe ich mich mit Gottfried Wilhelm Leibniz vor allem im Zusammenhang mit der Theodizee beschäftigt. Also mit der Frage, warum Gott so viel Leid in der Welt zulässt, wenn Gott doch allmächtig ist und vor allem gut. Leibniz findet hierfür eine herausfordernde Antwort: Wir leben in der besten aller möglichen Welten. Wobei dies kein fixer Zustand ist, sondern ein dynamischer! Das heißt, nicht der derzeitige Zustand der Welt ist der bestmögliche, sondern die Welt in ihrem Entwicklungspotential.
Und hier wird es für mich auch als Politikerin spannend. Denn dieses Entwicklungspotential ermöglicht es uns, aktiv die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Und das wollen wir. Das ist unser Auftrag – als Politiker, als Wissenschaftler, als Bürger. Wenn wir unser Land zu einem besseren Ort machen wollen, müssen wir auf dem Land beginnen. Denn dort findet gerade ein Transformationsprozess statt. Dort sind die Herausforderungen am größten.
Die Bundesregierung hat die Entwicklung der ländlichen Räume ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Wir haben im September gemeinsam mit Ländern und Kommunen eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" eingesetzt. Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrem Impuls zur Konstituierung der Kommission noch einmal deutlich herausgestellt, dass die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land eine Daueraufgabe für diese Bundesregierung ist. Und dass ländliche Regionen attraktiv bleiben müssen zum Leben und zum Arbeiten.
Sie sehen, das Thema, unser Thema, ist ganz oben angekommen! Ich versichere Ihnen, dass ich und mein Ministerium als Anwalt der ländlichen Räume unsere Expertise in die Kommissionsarbeit einbringen werden. Mir geht es dabei nicht darum, eine Neid-Debatte "Stadt-Land" aufzubauen. Aber wenn wir in der Analyse einig sind, dass wir die ländlichen Räume stärken müssen, dann müssen wir auch über eine gerechte Ressourcenverteilung für unsere Städte und für unsere ländlichen Räume reden.
Die ländlichen Räume sind für mich wichtige Kraftzentren unseres Landes. Als zuständige Bundesministerin bin ich viel im Land unterwegs und erlebe tolle Vereine und engagierte Bürger, die mit Freude, Energie und Herz bei der Sache sind. Doch eines fällt mir auch auf: Die lokalen Aufgaben und die Unterschiede zwischen den Regionen sind teilweise erheblich.
Da gibt es Regionen mit guter infrastruktureller Anbindung an die Zentren: wirtschaftlich prosperierend, gute und ausreichende Arbeitsplätze, Heimat vieler mittelständischer Technologieführer. Diese Regionen sind geprägt von Zuzug oder zumindest weitgehend stabilen Bevölkerungszahlen. Die Grundversorgung kann leichter gesichert werden.
Daneben existiert jedoch eine Vielzahl von Orten, die vom demografischen Wandel, von Strukturschwäche oder einer peripheren Lage stärker belastet sind. Die durch Abwanderung und Alterung der Bevölkerung, fehlende Unternehmen und Arbeitsplätze, Gebäudeleerstand, angespannte Kommunalfinanzen und Defizite der Grundversorgung gekennzeichnet sind.
Wenn wir unsere ländlichen Räume als Kraftzentren unseres Landes erhalten und stärken wollen – und das wollen wir –, dann müssen wir diese Disparitäten überwinden. Und das geht nur mit der Entwicklung einer Gesamtstrategie Ländlicher Raum. Unsere Politik muss vor Ort wirken. Maßnahmen müssen in den Kommunen und Regionen ankommen.
Deshalb werde ich diese Legislatur nutzen, um neue Maßstäbe zu setzen. Im Juni habe ich genau deswegen gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks das "Aktionsbündnis Leben auf dem Land" gestartet. Mit gebündelten Kräften wollen wir Lösungen erarbeiten und das Aktionsbündnis mit Leben füllen.
Mit der Gemeinschaftsaufgabe zur "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) werden wir auch in den kommenden Jahren wichtige Impulse für die ländliche Entwicklung senden. Denn wir sehen, die GAK wirkt vor Ort: Es entstehen Mehrfunktionshäuser, in denen sich der Dorfladen mit dem Friseur, dem Arzt, vielleicht auch mit dem Postdienstleister zusammentut. Das belebt Ortsmitten und Dorfzentren, stiftet Identität und bietet Perspektiven. Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, die GAK zu stärken und einen Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung einzusetzen. Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag diesen Sonderrahmenplan in den kommenden Jahren mit ausreichenden Mitteln ausstatten möchte.
Für 2018 stehen schon zehn Millionen Euro zur Verfügung, 2019 wollen wir bereits 150 Millionen Euro zusätzlich investieren, wenn Sie, liebe Abgeordnete, zustimmen. Dieses Geld gilt es im Zusammenspiel mit den Ländern bedarfsgerecht, zielgerichtet und wirksam in der Fläche zu investieren. Dafür wollen wir die GAK im Bereich der ländlichen Entwicklung von den Fesseln des Agrarstrukturbezugs lösen und auf die heutige Lebenswirklichkeit auf dem Land ausrichten.
Mit dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BuLE) werden wir auch weiterhin innovative Projekte für ein gutes Leben auf dem Land unterstützen. Erfolgreiche BuLE-Projekte können wir in die GAK-Regelförderung überführen – so geschehen mit den Mehrfunktionshäusern.
Digitalisierung und Mobilität werden in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt sein. Und auch das Programm "Land.Kultur" werden wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, weiterführen. Mein zentrales Thema für das Bundesprogramm wird zudem das Ehrenamt sein. Denn für uns ist die Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts nicht nur ein zentrales Element für die Zukunftsfähigkeit ländlicher Gemeinden. Das Ehrenamt ist die Seele des ländlichen Raums. Und damit auch ein wesentlicher Standortfaktor. Wer sich engagiert und wem Unterstützung zu Teil wird, wird sich nicht so schnell abgehängt fühlen oder fortziehen.
Leider sind immer mehr Vereine und Organisationen in der misslichen Lage, nur mühsam Vorsitzende zu finden. Rechtliche Fragen rund um Haftung, Versicherung, Datenschutz schrecken viele ab. Da will ich ansetzen und dem Ehrenamt hauptamtliche Ansprechpartner als Unterstützung zur Seite stellen.
Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für die erfolgreiche Zukunft unserer ländlichen Räume zu gestalten. Ich bin überzeugt, besonders die Digitalisierung kann die geringe Dichte der ländlichen Räume ausgleichen und gleichzeitig deren Vorzüge erhalten und weiterentwickeln.
Wir können günstig auf dem Land wohnen und ohne lange Pendlerfahrten gleichzeitig attraktive Jobs haben – durch Telearbeit oder Coworking Spaces. Wir können die hohe Lebensqualität im ländlichen Umfeld genießen – und gleichzeitig guten Zugang zu Bildung, zu Medizin, zu Kulturangeboten haben.
Digitalisierung und Vernetzung werden damit die entscheidenden Faktoren im Standortwettbewerb der ländlichen Räume sein. Grundvoraussetzung dafür aber ist der flächendeckende Anschluss der ländlichen Räume an die digitale Hochleistungsinfrastruktur. Darum werde ich mich weiterhin für die flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser und der neuen 5G-Mobilfunktechnologie einsetzen. Daran wird sich entscheiden, ob es uns gelingt, die ländlichen Räume als Kraftzentren unseres Landes zu erhalten und zu stärken. Davon hängt auch ab, wie viele Menschen vom Land in die Ballungsräume wandern wollen oder müssen. Davon hängt auch ab, ob Wohnraum, Kitaplätze und Busse in den Zentren noch knapper werden und ob auf dem Land der Leerstand wächst und die Versorgung schlechter wird.
Das Spannende am ländlichen Raum ist, dass aus den vielen kleinen Bausteinen, den vielen kleinen und großen Projekten und Initiativen, am Ende ein großes Ganzes entsteht: Das Kraftzentrum Ländlicher Raum.
Oder, wie Leibniz es im Rahmen seiner Theodizee-Lehre ausdrücken würde, der beste aller möglichen ländlichen Räume! Herzlichen Dank!