P von der Leyen: Guten Nachmittag! Ich freue mich sehr, lieber Herr Scholz, Sie hier als deutschen Bundeskanzler bei der Europäischen Kommission begrüßen zu dürfen. Wir kennen uns ja persönlich schon seit einigen Jahren und haben gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das hilft jetzt natürlich auch in der neuen Rolle.

Deutschland war und ist immer sehr wichtig für die Entwicklung unserer Gemeinschaft. Die deutschen Kanzler, die deutsche Kanzlerin, haben stets einen sehr prägenden Einfluss. Deshalb ist Ihr frühzeitiger Besuch hier bei der Europäischen Kommission für uns alle ein sehr ermutigendes Signal. Es zeigt, welch hohen Stellenwert die neue deutsche Regierung auch dem Thema Europa widmet. Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, dann sieht man, dass da ein starkes Europa-Kapitel ist und dass sich das Thema eigentlich durch den ganzen Koalitionsvertrag zieht.

Wir freuen uns auf Ihre G7-Präsidentschaft, die ja gleich am 1. Januar losgeht. Ich kann von meiner Warte zusichern, dass die Kommission für eine sehr enge, gute und intensive Zusammenarbeit bereitsteht.

Wir haben heute einige Themen auf der Agenda. Das geht natürlich los bei dem Thema Bekämpfung der Pandemie. Wir haben jetzt mit der vierten Welle in mehreren Mitgliedstaaten den höchsten Anstieg an Infektionen, der je gemessen worden ist. Wohlgemerkt, wir dürfen nicht vergessen: Das ist fast überwiegend die Deltavariante. Im Hintergrund ist aber Omikron. Die Omikronvariante ist inzwischen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Während sich die Wissenschaft noch nicht über die Frage der Schwere der Omikronvariante einig ist, so ist doch schon aus den Daten sehr wohl sichtbar, dass sie eine höhere Infektiosität hat, dass die Übertragbarkeit deutlich höher ist. Die Verdopplungsrate liegt bei zwei bis drei Tagen, und das ist rasant. Deshalb ist - das möchte ich betonen - die Dreifachimpfung mit Abstand der derzeit beste verfügbare Schutz gegen diese Krankheit. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass in Deutschland ganz konsequente Schritte unternommen werden, um die Impfrate zu erhöhen.

Wir werden unsere Prioritäten besprechen. Das ist der europäische Green Deal. Da ist gerade Deutschland als das größte Industrieland in Europa wichtig, weil es eine Vorbildfunktion hat, zu zeigen, wie die Transformation zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft gehen kann. Natürlich setze ich auch darauf, dass Deutschland uns bei dem Kerngesetzespaket für den europäischen Green Deal „Fit for 55“ unterstützt, das jetzt auf der Agenda steht, und dass Deutschland Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Der zweite Schwerpunkt ist für uns die Digitalisierung. Auch da ein Blick in den Koalitionsvertrag: Es ist sehr erfreulich, dass klare Unterstützung für den europäischen Chips Act - Halbleiter - und den Digital Markets Act signalisiert wird. Für uns ist wichtig, dass das Gesetzespaket, das wir jetzt in der französischen Präsidentschaft auf den Weg bringen - DSA und DMA sind die Abkürzungen -, sicherlich die weltweite digitale Ordnung prägen wird. Es geht einerseits um die Regeln für die Inhalte auf den großen Plattformen. Andererseits geht es um fairen Wettbewerb, insbesondere für Kleinere Anbieter gegenüber den großen Plattformen. Für uns ist wichtig, dass diese Standards durch Europa weltweit geprägt werden und nicht durch andere Regionen der Welt.

Schließlich und endlich: Der dritte große Komplex, den wir besprechen werden, ist die Außenpolitik, bei der es enorm darauf ankommt, ein enges Zusammenspiel zwischen Europa und den Hauptstädten zu haben.

China ist für uns sicherlich Verhandlungspartner bei Klimafragen. Es ist ein harter Wettbewerber, wenn es um Wirtschaftsfragen geht. Es ist in Fragen der Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Zweifel ein systemischer Rivale.

Wir werden auch das Thema Russland und die militärischen Aktivitäten an der Grenze zur Ukraine miteinander besprechen. Wir erwarten, dass Russland deeskaliert, jegliche Aggressionen gegenüber seinen Nachbarn unterlässt und die Rechte souveräner Staaten achtet. Andernfalls ist die Europäische Union bereit, nicht nur die bestehenden Sanktionen zu verschärfen, sondern auch neue spürbare Maßnahmen in anderen Feldern zu ergreifen, von Wirtschaft bis Finanzen. Jeder unserer Schritte ist immer eng mit unseren Partnern abgestimmt.

Damit das ganz klar ist: Wir möchten ein gutes Verhältnis zu Russland. Aber ob das möglich ist, hängt zuallererst vom Verhalten Russlands ab. Zurzeit wählt Russland eher ein Bedrohungsszenario gegenüber seinen Nachbarn und untergräbt damit auch die Frage der Sicherheit Europas.

Sie sehen: Wir haben ein breites Portfolio an Themen miteinander zu besprechen.

Noch einmal herzlich willkommen, Herr Bundeskanzler!

BK Scholz: Ich bin sehr dankbar, dass ich heute, am zweiten Tag meiner Amtszeit, gleich nach Brüssel kommen kann und dass wir miteinander die gemeinsamen Fragen besprechen, die für unsere Zukunft wichtig sind.

Deutschland ist eine sehr europäische Nation. Wir sind ein großes Land mitten in der Europäischen Union. Wir haben eine große Bevölkerung und eine große Wirtschaftskraft. Deshalb kann die deutsche Politik nicht am Rande und vom Rande her Kommentare zur europäischen Politik verschicken, sondern sie muss sich unmittelbar verantwortlich fühlen für den Fortschritt in Europa. Das gelingt dann gut, wenn das für die Bürgerinnen und Bürger, für die Abgeordneten und für die Regierung gleichermaßen gilt. Ich glaube, das kann man sagen, nicht nur im Hinblick auf die jetzt zusammengekommene Regierung und die Partnerinnen und Partner, die dort eine klar proeuropäische Agenda verfolgen, sondern auch im Hinblick auf wesentliche Teile der Opposition. Das ist das, wie wir das in Deutschland sehen. Deshalb fühlen wir uns auch immer dafür verantwortlich, eine bessere Union zu schaffen und mitzuhelfen, dass das möglich ist.

Für uns geht es jetzt um die Fragen, die angesprochen worden sind, ganz aktuell in der Tat um die Bekämpfung der Coronapandemie. Neben allem, was wir in unseren eigenen Ländern zu beschicken haben, ist es auch wichtig, dass Europa dabei zusammenhält und miteinander kooperiert und dass wir auch gleichermaßen agieren. Dabei steht überall fest: Das Wichtigste ist, dass sich möglichst viele impfen lassen und dass möglichst viele eine Auffrischungsimpfung bekommen. Dafür sind gemeinsame Anstrengungen notwendig. Wir müssen auch immer miteinander die Lage betrachten.

Das große, wichtige Projekt für die Zukunft unseres Kontinents ist die industrielle Modernisierung, die uns die Lage versetzt, gleichzeitig den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und klimaneutral zu wirtschaften. Deutschland hat das ehrgeizige Ziel, dies schon 2045 zu schaffen. Die Europäische Union insgesamt will kurz danach zu diesem Ziel kommen. Aber das bleibt eben doch eine ganz enorme, riesige Anstrengung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir so im Gleichschritt vorangehen.

Das hat viele Konsequenzen. Für Deutschland bedeutet das insbesondere, dass wir es schaffen wollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien, also der Produktion von Strom aus Windkraft auf hoher See, an Land und aus Solarenergie, so voranzutreiben, dass wir es auch tatsächlich bewerkstelligen können, dass unsere Industrie klimaneutral wird. Daher wird auch der künftige zusätzliche Strom kommen, den wir benötigen werden. Allein mit dem Ersetzen der heutigen Produktionskapazitäten für Strom aus Kohle und Atomkraft in Deutschland wird es nicht getan sein. Wir werden es auch schaffen müssen, zusätzliche Kapazitäten zu produzieren. Denn das ist die Voraussetzung für klimaneutrale Industrie. Dabei müssen wir also eng zusammenarbeiten, auch bei den Projekten der Kommission wie „Fit for 55“. Dem fühlen wir uns auch miteinander verpflichtet.

Dann geht es in der Tat darum, dass wir eine starke, souveräne Europäische Union schaffen. Das heißt, dass wir auch in Fragen der Außenpolitik eine eng abgestimmte Strategie verfolgen. Das große, wichtige Anliegen, das jetzt da ist, ist, dafür zu sorgen, dass Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gut gelingen und dass es keine Bedrohungsszenarien gibt, die sich gegen einzelne Länder richten. Deshalb betrachten wir in der Tat mit Sorge die vielen Truppen, die sich entlang der ukrainischen Grenze besichtigen lassen. Deshalb muss es unsere gemeinsame Anstrengung sein, dafür Sorge zu tragen, dass sich alle sicher fühlen können und dass die Grenzen in Europa unverschiebbar und unverletzbar bleiben. Das ist die Aufgabe, um die es jetzt geht.

Es ist also viel zu besprechen als Auftakt für eine lange Kooperation.

Ich will gern sagen: Auch ich empfinde es als etwas ganz Besonderes, dass wir nun schon so lange zusammenarbeiten. In zwei Kabinetten haben wir zusammengesessen. Wir haben in den Institutionen der deutschen Politik miteinander kooperiert. Das hilft für die Aufgabe, die wir miteinander und mit anderen zu bewältigen haben.

Frage: Frau Kommissionspräsidentin, wir waren mit dem neuen Bundeskanzler gerade in Paris. Der französische Präsident hat eine Änderung der Finanzregeln in Europa gefordert, weil er glaubt, dass damit die vielen Aufgaben, die anstehen, besser bewältigt werden können als mit den alten. Der Bundeskanzler hat betont, dass schon die bisherigen Regeln sehr flexibel seien.

Können Sie sagen, wem sich die EU-Kommission näher fühlt? Wollen Sie weiterhin eine Änderung des Stabilitätspaktes, oder glauben Sie, dass er flexibel genug ist?

Herr Bundeskanzler, eine Frage zum Thema der Taxonomie: Wären Sie einverstanden, wenn die EU-Kommission sowohl Atom als auch Gas als Übergangstechnologien einstufen würde? Wäre dies aus Sicht der neuen Bundesregierung ein gangbarer Weg und ein Kompromiss?

P von der Leyen: Wenn ich die erste Frage zum Stabipakt beantworten darf: Wir haben einen gemeinsamen Weg miteinander besprochen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir immer noch inmitten der Pandemie sind. Aus gutem Grund ist die Escapeklausel innerhalb des Stabipaktes gezogen worden. Wir haben deshalb in der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Wir haben jetzt eine Zeit, die bis zum Frühjahr reicht, um uns gemeinsam darüber klar zu werden, wie die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage in der Europäischen Union insgesamt angesichts der Auswirkungen der Pandemie und mit all den Folgen ist, die sie mit sich bringt, nämlich Schuldenständen, Defiziten, aber auch hohem Investitionsbedarf, um dann miteinander das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ich betone diesen Prozess so sehr, weil uns wichtig ist, dass wir erst einmal ein gemeinsames Verständnis darüber bekommen, was nicht nur der Status quo ist, sondern auch, was die Bedarfe sind und wie wir sie dann innerhalb des Stabilitätspakts miteinander bewältigen können.

BK Scholz: Ich will gerne noch einmal aufgreifen, was ich schon an vielen anderen Stellen gesagt habe: Taxonomie ist ja ein für viele wenig verständliches Wort. Deshalb soll immer noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es darum geht, die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf das Klima zu bewerten. Das hat mit dem, was jetzt schon gültig ist, zu tun, natürlich vor allem mit der Nutzung von Solarenergie, von Windkraft und Wasserkraft und den jeweiligen Implikationen, die das für wirtschaftliche Prozesse hat.

Es gibt die Vermutung, dass das dann auch ein Zeichen für die Finanzindustrie in Bezug auf ihre Operationen und Aktivitäten ist. Ob das dann so kommen wird, wissen wir noch nicht. Aber natürlich beschäftigen sich alle zu Recht sorgsam mit der Frage: Was wäre, wenn wir da richtig lägen? Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in Deutschland die Möglichkeiten haben, die wir für uns verfolgen wollen.

Unsere Zielsetzungen sind sehr klar: Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir haben hier klare Zielsetzungen festgelegt. Sie wissen, dass Deutschland etwa 600 Terrawattstunden Strom verbraucht. Wir wollen das auf 700 bis 800 bis zum Ende dieses Jahrzehnts anheben. Wir wissen, dass das, wenn wir mit einer klimaneutralen Industrie erfolgreich sein wollen, eher noch einmal möglicherweise mehr als das Doppelte - oder auch mehr als das – dessen sein könnte, was wir heute haben. Das ist also ein ganz gewaltiger Investitionsprozess, der eben nur funktioniert, wenn er von einem stabilen Netz und von der Möglichkeit begleitet wird, Wasserstoff auch für die Speicherungsanforderungen und die Produktionsanforderungen in Flautezeiten, aber auch im Hinblick auf industrielle Prozesse einzusetzen. All das braucht seine Zeit, weshalb bei uns, wie der Koalitionsvertrag sehr sorgfältig beschreibt, natürlich auch Gas übergangsweise eine Rolle spielen wird.

Andere Länder verfolgen andere Zielsetzungen. Ich glaube, wir sind noch nicht beieinander. Aber alle diskutieren über die Frage, wie man beieinander kommen kann. Mal sehen.

P von der Leyen: Ich glaube, ein wichtiger Punkt hierbei ist, dass die Taxonomie auch verschiedene Aktivitäten zulässt, und zwar, wie gesagt, immer mit Blick auf Klimaneutralität. Wie kann der Weg in Bezug auf die Investitionsbereitschaft zu Projekten, die zur Klimaneutralität führen, unterstützt werden?

Die Taxonomie beinhaltet Kategorien, die ein substanzieller Beitrag sind. Da haben wir gerade den ersten „delegated act“ durchgebracht. Das ist ein historischer Schritt. Es ist sehr erfreulich, dass das gelungen ist. Dann gibt es sogenannte Übergangsaktivitäten und sogenannte Ermöglichungsaktivitäten. All das gehört dazu. Das ist, wie es der Bundeskanzler gerade beschrieben hat, nicht eine einzige Aktivität, die uns die Lösung aller Probleme bringt. Sondern wir müssen ein Bündel an Maßnahmen mit unterschiedlicher Qualität mit dem Blick auf die Klimaneutralität ergreifen, für das wir Investitionen ermöglichen, also auch Klarheit und Transparenz gegenüber den Investoren ermöglichen, um dann gemeinsam diese Investitionen für das große Ziel der Klimaneutralität zu haben.

Frage: (Es erfolgte keine Dolmetschung.)

P von der Leyen: (Es erfolgte keine Dolmetschung.)

BK Scholz: (Auf Englisch; für den Beginn erfolgte keine Dolmetschung.) Thank you for your question! As you know, we worked very hard to cooperate with Greece in the last years. Dies war auch der Fall, als ich Finanzminister war, und die Menschen in Griechenland haben durchaus verstanden, dass das sehr gut geklappt hat. Inzwischen haben wir in Griechenland eine Lage, die wirklich gute Fortschritte aufweist. Es gibt Wachstum und einen Aufschwung, was ich sehr zu schätzen weiß.

Andererseits erleben Sie, dass wir eine Situation haben, die geprägt ist von der Aufgabe, gegen COVID-19 zu kämpfen, und der europäische Aufbaufonds ist ein Vorhaben, das von dem Kanzler und mir vorangetrieben wurde und das auch durch viele andere Länder in Europa unterstützt wird. Jetzt setzen wir das um mithilfe der Mittel aus dem Aufbaufonds, und alle Mitgliedstaaten, sogar Griechenland, wissen, dass sie jetzt ihre Chancen nutzen können. Vielleicht ist es eine gute Botschaft für Sie, dass nicht nur ich, sondern auch der Finanzminister, ja sogar die ganze deutsche Regierung die Entwicklung in Griechenland sehr zu schätzen wissen. Alle Länder sollten bei diesem Aufschwung gute Aussichten haben.

Frage: Frau Kommissionspräsidentin, Sie haben den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine gerade erwähnt und für den Fall einer weiteren Eskalation mit weiteren Sanktionen gedroht. Mich würde interessieren: Gehört für Sie ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 mit in den Instrumentenkasten?

An Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben in einem Interview kürzlich gesagt: Sollte es eine Grenzverletzung durch Russland geben, dann müsste es deutlich Konsequenzen geben. Sehen Sie Nord Stream 2 da als eine Sanktionsoption, oder ist das für Sie tabu?

P von der Leyen: Wir sind als Europäische Kommission im Juni vom Europäischen Rat beauftragt worden, ein Optionenpapier beziehungsweise Optionen zu Russland zu entwickeln. Das haben wir jetzt weitgehend getan und stimmen uns dabei, wie ich eingangs sagte, sehr eng mit unseren verschiedenen Partnern ab. Für uns ist wichtig: Aggression muss ein Preisschild haben. Deshalb werden wir diese Punkte vorweg in angemessener Form mit Russland oder nach Russland, zu Russland zu kommunizieren. Wir werden aber nicht öffentlich darüber sprechen.

Allgemein gilt, dass wichtig ist, dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn gewährleistet sein muss.

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass Deutschland, die Europäische Union und viele andere darauf reagieren würden, wenn es zu Grenzverletzungen kommt. Aber genauso klar ist jetzt und in dieser Situation, dass unsere ganze Aufgabe darauf gerichtet sein muss, exakt das zu verhindern. Wir wollen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wir wollen, dass die Grenzen unverletzlich und unverletzt bleiben. Das ist das, worum es jetzt aktuell geht.

Frage: Eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auf Seite 131 im Koalitionsvertrag stehen Worte, die hier in Brüssel aufhorchen haben lassen - manche finden sie visionär, noch viel mehr finden sie unrealistisch. Da steht Vertragsänderungen, da steht Verfassungskonvent, da steht föderaler Bundesstaat. Meine Frage an Sie ist: Werden wir in Ihrer Amtszeit mindestens eins dieser Elemente erleben? Wird es Vertragsänderungen geben oder ist das ein Kapitel, das schnell beiseitegelegt wird, weil eben das eine oder andere Land das sowieso nicht mitmachen wird?

An die Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen: Der US-Präsident und der russische Präsident haben sich verabredet, gemeinsam über die Sicherheitsarchitektur in Europa zu sprechen, und das mit vier ausgewählten Nato-Ländern, aber nicht mit der geopolitischen Kommission. Können Sie das so stehenlassen?

BK Scholz: Sie sehen an der von Ihnen zitierten Passage, dass das wirklich eine sehr pro-europäische Regierung ist, die Deutschland jetzt hat, und wir fühlen uns den Gedanken, die dort niedergelegt sind, verpflichtet. Klar ist, dass wir das in enger Kooperation und Absprache mit vielen anderen voranbringen müssen, was in Europa möglich ist - und das werden wir ja sehen. Es gibt jetzt ja auch Debatten über die Zukunft Europas, die ohnehin stattfinden, und insofern bin ich sehr froh über diese eindeutige Positionierung. Der Rezeption in Deutschland kann man ja entnehmen, dass das wahrscheinlich sogar die entschiedene Mehrheitsmeinung der Deutschen ist.

P von der Leyen: Was Ihre an mich gerichtete Frage angeht: Über europäische Sicherheitsarchitektur kann man nur mit Europa diskutieren. Es gibt hier zwei Stränge. Das eine ist der aktuelle Anlass, die Ukraine. Dort ist das etablierte, gute Format das Normandie-Format, ganz ohne Zweifel. Für ein weiteres Gespräch im Allgemeinen über Sicherheitsaspekte, die Europa betreffen, ist meines Erachtens die OSZE der richtige Raum; denn dort sitzen alle Beteiligten an einem Tisch.