Deutscher Aufbauplan genehmigt
NextGenerationEU
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben bei ihrem Treffen am 13. Juli 2021 grünes Licht für die ersten zwölf Aufbau- und Resilienzpläne NextGenerationEU gegeben.
Ausbau der Kinderbetreuung: 500 Mio. Euro sind für Investitionen in neue Betreuungsplätze vorgesehen.
Foto: epd/view - die agentur/Martin Goldhahn
Neben Deutschland können nun Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten. Sie können Finanzhilfe- und Darlehensvereinbarungen unterzeichnen und so eine Vorfinanzierung bis zu 13 Prozent erhalten.
Die Beschlüsse des Wirtschafts- und Finanzministerrats ermöglichen es somit den zwölf Mitgliedstaaten, dass die ersten Mittel für ihre nationalen Pläne ausgezahlt werden. Deutschland kann in diesem Rahmen insgesamt rund 25,6 Mrd. Euro erhalten. Nach der nun erfolgten Billigung durch den Rat ist die Auszahlung einer Vorfinanzierung in Höhe von 2,3 Mrd. Euro möglich.
Weitere Auszahlungen können genehmigt werden, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, die die Fortschritte bei Investitionen und Reformen anzeigen, zufriedenstellend erfüllt sind.
Besonderer Fokus auf Klima und Digitalisierung
42 Prozent aller deutschen Mittel dienen der Umsetzung von Klimazielen: So sind zum Beispiel 1,5 Mrd. Euro für Investitionen in grünen Wasserstoff, 2,5 Mrd. zur Förderung von Elektroautos und 2,5 Mrd. Euro für ein Renovierungsprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden vorgesehen.
52 Prozent sollen in die Umsetzung von Digitalisierungszielen investiert werden: 1,5 Mrd. für Investitionen in Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Elektronikdesign und Niedrigenergieprozessoren der nächsten Generation), 750 Mio. Euro für Cloud-Infrastrukturen und -dienste der nächsten Generation, 3 Mrd. Euro für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
Sechs Prozent fließen in Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Deutschlands. Das heißt, dass u.a. 500 Mio. Euro für ein Investitionsprogramm für Kinderbetreuung bestimmt sind, mit dem 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. 725 Mio. Euro sind zur Förderung von Unternehmen vorgesehen, die Auszubildende in Beschäftigung halten. Drei Mrd. Euro stehen zur Modernisierung von Krankenhäusern bereit, um die digitale Infrastruktur, Notfallkapazitäten, Telemedizin, Robotik sowie IT- und Cybersicherheit zu verbessern.