„Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“

Schwedens Europaministerin im Interview „Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“

Am 1. Januar hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die kommenden sechs Monate stehen unter dem Motto eines grüneren, sicheren und freieren Europas. Im Interview verrät die Europaministerin Schwedens, Jessika Roswall, mehr über die Pläne.

Jessika Roswall, Schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten

Jessika Roswall ist schwedische Ministerin für EU-Angelegenheiten. Ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft wird die europäische Sicherheit sein.

Foto: Ninni Andersson/Government Offices of Sweden

Frage: Schweden übernimmt im ersten Halbjahr 2023 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Wie hat sich die neue Regierung darauf vorbereitet? Worauf freuen Sie sich in den kommenden Monaten am meisten?

Jessika Roswall: Sowohl die aktuelle als auch die vorherige Regierung haben sich bei den Vorbereitungen auf die schwedische Präsidentschaft eng mit dem schwedischen Parlament ausgetauscht. Alle Parteien sind sich weitgehend einig hinsichtlich der Schwerpunkte der Präsidentschaft und haben eine gemeinsame Vorstellung davon, welche die Herausforderungen sein werden. Ich freue mich darauf, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Lösungen für die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu suchen, denen wir gegenüberstehen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Migration – die Herausforderungen während Ihrer Präsidentschaft sind zahlreich. Einer Ihrer Schwerpunkte wird die europäische Sicherheit sein. Welche Ziele verfolgen Sie?

Roswall: Sicherheit ist einer unserer wichtigsten Schwerpunkte. Russlands Angriffskrieg hat Auswirkungen auf die gesamte europäische Agenda. Mit ihrer Fähigkeit, die Ukraine umfassend zu unterstützen, hat die EU große Stärke bewiesen. Wir werden uns intensiv darum bemühen, die Ukraine weiterhin in jeglicher Hinsicht zu unterstützen und den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.

Wir erkennen auch, dass wir unsere innere Sicherheit stärken müssen, weshalb die schwedische Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf Initiativen zur Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität setzen wird.

Der Krieg hat weitreichende wirtschafts- und energiepolitische Konsequenzen für die EU. Während der COVID‑19-Pandemie haben die europäischen Partner sich auf Investitionen verständigt, Hilfspakete geschnürt und Mittel bereitgestellt. Welche Maßnahmen wird die schwedische Präsidentschaft ergreifen?

Roswall: Russlands Angriffskrieg und seine Folgen für viele Bereiche haben noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, die grüne Energiewende zu beschleunigen und größere Verantwortung für unsere eigene Energieversorgung zu übernehmen. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie wir die Wachstums- und Innovationskluft zwischen der EU und ihren globalen Wettbewerbern schließen können, müssen ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehen. Die EU braucht eine langfristige Strategie zur Schaffung attraktiver Bedingungen für Investitionen in Europa. 

Aufgrund der aktuellen Krisen wird dem Klimawandel und der Umweltzerstörung zumindest in den Medien nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Was wollen Sie diesbezüglich unternehmen?

Roswall: Das vergangene Jahr hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass wir den Übergang aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hin zu grünen Energiequellen bewerkstelligen müssen. Damit dies gelingt, brauchen wir eine zukunftsweisende Klima- und Umweltpolitik. Wir werden uns intensiv darum bemühen, das Fit-für-55-Paket unter Dach und Fach zu bringen und die Erfüllung der Klima- und Energieziele der EU konsequent im Blick zu behalten, und gleichzeitig betonen, wie wichtig dies für die globale Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas ist.

Wie denken Sie über die Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden? Was wünschen Sie sich von Deutschland?

Roswall: Deutschland und Schweden sind in vielen Fragen einer Meinung, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, wie wichtig die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie ein ehrgeiziger Klima- und Energierahmen sind. Für die schwedische Regierung sind die bilateralen Beziehungen zu Deutschland definitiv wichtig, und ich habe ein gutes Verhältnis zu meiner deutschen Kollegin, Staatsministerin Anna Lührmann. Ich wünsche mir, dass wir weiter zusammenarbeiten können, um europäische Lösungen für unmittelbare ebenso wie für langfristige Herausforderungen zu suchen. 

Schweden ist seit 1995 Mitglied der EU. Wie nehmen Sie die aktuelle Stimmung in der schwedischen Bevölkerung in Bezug auf die Europäische Union wahr?

Roswall: Ich glaube, die Schwedinnen und Schweden verstehen zunehmend, dass die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht von Schweden allein gelöst werden können. Wir brauchen europäische Lösungen und Gesetze, um etwas zu bewirken. Die europäische Unterstützung für die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland und die Klimakrise sind konkrete Beispiele dafür.

Was verbinden Sie persönlich mit Deutschland?

Roswall: In meiner Wahrnehmung ist Deutschland ein Land mit herausragender wissenschaftlicher Exzellenz und ein starker Industriestandort. Als ehemaliges Mitglied im Verkehrsausschuss des schwedischen Parlaments habe ich natürlich Stuttgart besucht, um mehr über die innovative deutsche Automobilbranche zu erfahren.

Schlagwörter