Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki bei dessen Besuch in Berlin über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze gesprochen: „Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass die Lage dadurch hervorgerufen wurde, dass Belarus im Sinne einer hybriden Attacke Migranten nach Belarus gelockt hat“, sagte die Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Enge Abstimmung mit europäischen Partnern

Die von Belarus verursachte Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ziele nicht allein auf eine Destabilisierung Polens, sondern auf eine Schwächung der gesamten Europäischen Union, unterstrich Merkel. Da es sich um eine Angelegenheit zwischen Belarus und der EU handele, müsse alles, was bilateral geschehe, eng abgestimmt werden. Dies sei auch bei ihren Telefonaten mit Alexander Lukaschenko geschehen, so Merkel.

Menschenwürdige Versorgung sichern

Die Bundeskanzlerin nahm auch die Situation der im Grenzgebiet ausharrenden Menschen in den Blick: „Wir haben ein Interesse daran, weil es um Menschen geht, dass diese in Belarus menschenwürdig versorgt werden“, stellte Merkel klar. Im Gespräch mit Ministerpräsident Morawiecki sei es daher auch um die humanitäre Situation auf der polnischen Seite gegangen.

Migranten nicht für hybride Zwecke missbrauchen

Ein weiterer Aspekt im Gespräch sei die Frage gewesen, inwieweit es bei der aktuellen Flüchtlingsproblematik eine Verbindung zu Russland gebe. Das enge Verhältnis zwischen Lukaschenko und dem russischen Präsidenten Putin sei bekannt, weshalb sie jüngst auch das Gespräch mit Putin gesucht habe, so die Kanzlerin. Auch vonseiten Moskaus müsse nun klar gesagt werden, „dass Menschen nicht zu hybriden Zwecken missbraucht werden dürfen.“

Ukraine-Konflikt: Europäische Einigkeit wichtig

Neben Belarus war auch die Situation in der Ukraine und hier vor allem die Konzentration von Truppen ein Gesprächsthema – und weiterhin Anlass zur Sorge. Sie habe sehr bedauert, dass weder der russische Präsident noch Russlands Außenminister vor dem Ende ihrer Amtszeit bereit waren, nochmals ein hochrangiges Treffen im Normandie-Format durchzuführen, sagte Kanzlerin Merkel. Insofern bedürfe es auch hier ähnlich wie im Fall von Belarus europäischer Einigkeit bei der Frage weiterer Sanktionen, falls es keinerlei Fortschritte gebe.

Neben Kanzlerin Merkel kam Premier Morawiecki während seines Berlinaufenthaltes auch mit Vizekanzler Olaf Scholz zusammen. Zuletzt war Bundeskanzlerin Merkel am 11. September 2021 in Polen zu Besuch, um gemeinsam mit Ministerpräsident Morawiecki sicherheitspolitische Fragen zu erörtern.