Kanzler beim informellen Europäischen Rat in Prag
Beim informellen Europäischen Rat in Prag haben sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU über die Unterstützung der Ukraine ausgetauscht. Darüber hinaus haben sie beraten, was gegen die hohen Energiepreise getan werden kann. Zuvor hat der Bundeskanzler beim Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilgenommen.
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Bundeskanzler Scholz nach dem informellen Europäischen Rat in Prag.
Foto: Bundesregierung/Köhler
Bundeskanzler Olaf Scholz machte bei der Pressekonferenz nach dem informellen Europäischen Rat in Prag deutlich: „Niemand von uns akzeptiert die fadenscheinige Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen. Die Ergebnisse dieser Schein-Referenden sind für uns null und nichtig.“ Die europäischen Staaten unterstützen die Ukraine dabei, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Die gute Nachricht dabei: „Der akute Finanzbedarf der Ukraine ist für dieses Jahr praktisch gedeckt“, so der Kanzler. Hierzu haben auch EU und ihre Mitglieder mit Milliardensummen entscheidend beigetragen.
Für den 25. Oktober hat Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Experten-Konferenz nach Berlin geladen. Dort werde es darum gehen, geeignete Instrumente zu entwickeln, mit denen der Ukraine dauerhaft geholfen werden könne. Denn der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationen-Aufgabe.
Europa steht in der Krise zusammen
Ein weiteres wichtiges Thema waren die Beratungen zu den viel zu hohen Energiepreisen. Die Energieministerinnen und -minister haben sich vorige Woche auf ein gemeinsames Notfallpaket geeinigt, um die europäischen Strompreise zu senken. Das Paket wird nunmehr national umgesetzt.
Darüber hinaus haben sich die EU-Finanzministerinnen und -minister auf das REPowerEU-Programm verständigt. „Ein Paket, mit dem wir Mittel von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro bereit stellen“, so Scholz. Damit werden Investitionen in den Energiesektor angestoßen, um die europäische Unabhängigkeit von russischen Energieimporten langfristig sicherzustellen.
600 Milliarden aus dem Next Generation Programm
Der Kanzler machte deutlich, dass Europa über sehr viel Finanzkraft verfüge, um sich der Krise entgegenzustellen. Aus dem großen Next Generation EU-Programm, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam beschlossen wurde, sind bislang erst rund ein Fünftel der Mittel ausgezahlt. „Hier stehen also noch 600 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung zu Verfügung“, so Scholz.
Diese 600 Milliarden, ergänzt mit zusätzlichen nationalen Mitteln, sind ein „gewaltiger europäischer Beitrag, mit dem wir Putins Versuchen entgegentreten, Europa durch Energie-Erpressung in die Knie zu zwingen“, sagte der Kanzler.
Scholz machte noch einmal deutlich, dass sich Deutschland mit den 200 Milliarden Euro im Rahmen dessen bewege, was auch andere in Europa machten. Dieses Geld sei notwendig für die Bürgerinnen und Bürger, für Rentnerinnen und Rentner, Familien und Unternehmen. Das deutsche Programm passe zu den Maßnahmen anderer europäischer Staaten.
Zu möglichen europäischen Maßnahmen gegen die Energiekrise habe man sich darauf verständigt, dass die Energieminister bereits vorliegende Vorschläge genau auf Vor- und Nachteile prüfen sollten. Auf dieser Grundlage werde dann beim nächsten EU-Gipfel weiter beraten. Dieser wird in knapp zwei Wochen in Brüssel organisiert.
In Europa auf Augenhöhe zusammenkommen
Tags zuvor fand das Gründungstreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Sie habe sich als wirklich gutes neues Gesprächsformat erwiesen, so der Bundeskanzler: „Hier ist ganz Europa auf Augenhöhe zusammengetroffen, um sich zu den wichtigen Fragen unserer Zeit auszutauschen: Sicherheit, Energieversorgung, Klima, Wirtschaft. Und die Zusammenarbeit auszubauen. Und hier saßen auch jene mit am Tisch, die sonst nicht so oft gehört werden. Auch das ist eine Konsequenz der Zeitenwende.“ Man wolle die Zusammenarbeit in diesem Forum zukünftig fortsetzen. Das nächste Treffen findet in einem halben Jahr in Moldau statt.
Prag, 6. Oktober 2022: Auf der Prager Burg mit Blick auf Altstadt, die zum Weltkulturerbe gehört, findet das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt.
Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz. Beim Gründungstreffen der EPG kommen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die europäischer Drittstaaten zusammen.
Inhaltlich gehe es um „die gemeinsamen Anliegen, die wir in Europa haben“, so Bundeskanzler Scholz. Das Forum sei gut für den Frieden und für die Sicherheitsordnung sowie für die ökonomische Entwicklung und die Prosperität
Der Kanzler sieht in der EPG ein Forum für einen regelmäßigen Austausch auf politischer Ebene, das bisher fehlte.
Die neu gegründete Gemeinschaft sei eine „große Innovation“, betonte der Kanzler. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs könnten sich frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, austauschen.
Die EPG will den politischen Dialog und die Zusammenarbeit im gesamteuropäischen Interesse fördern. Ziel ist es dabei, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken.
Scholz tauschte sich am Rande erstmals mit der neuen britischen Premierministerin Liz Truss aus.
Es wird Abend in Prag. Am Folgetag werden – ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt – die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten zum informellen Europäischen Rat zusammenkommen.
Prag, 7. Oktober 2022: Mit dem französischen Präsidenten Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist der Bundeskanzler mit den Gründern des „Brussels Institute for Geopolitics“ zusammengekommen. „Es kommt zur rechten Zeit: Europa erlebt eine Zeitenwende. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, eine starke Position auf der Weltbühne zu behalten“, so Scholz.
Anschließend kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Prager Burg zu ihrem informellen Treffen zusammen.
Auch bei der Zusammenkunft in Prag darf das traditionelle Familienfoto nicht fehlen.
Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent
Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) will den politischen Dialog und die Zusammenarbeit im gesamteuropäischen Interesse fördern. Ziel ist es dabei, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Beim Gründungstreffen kamen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU-Mitgliedstaaten sowie die europäischer Drittstaaten zusammen.
Eingeladen waren neben den 27 EU-Ländern auch die EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Moldau, Serbien, Türkei, Ukraine), die potenziellen EU-Beitrittskandidaten (Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Kosovo) sowie Armenien, Aserbaidschan, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Außerdem werden der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilnehmen. Die EPG als Format für die politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt nicht darauf ab, neue zu schaffen. Sie ist insbesondere kein Ersatz für den EU-Beitrittsprozess.
Die Europäische Politische Gemeinschaft – Warum ist dieses Forum wichtig?
Der russische Angriffskrieg zeigt: Eine wertebasierte, gut koordinierte Außenpolitik ist die Voraussetzung für ein geopolitisches Europa. Dafür muss sich die Europäische Union breiter aufstellen. Das tut sie nun mit regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs aller europäischen Länder im neu gegründeten Forum einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.