Mit 217,8 Milliarden Euro wird der Bund in diesem Jahr Schulden in Rekordhöhe aufnehmen. Das geht aus dem zweiten Nachtragshaushalt für 2020 hervor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Bundesfinanzminister Scholz ist zuversichtlich: "Wir können das leisten, denn wir haben gut vorgesorgt." Deutschland habe die Kraft, die Krise gut zu bewältigen.

Warum ist ein zweiter Nachtragshaushalt nötig?

Nachdem es gelungen ist, die Pandemie zu begrenzen, geht es darum, Deutschland auf den Wachstumspfad zurück zu führen. Arbeitsplätze und Wohlstand sollen langfristig gesichert werden. Deshalb ist es jetzt wichtig, die Wirtschaft schnell wieder in Schwung zu bringen und fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung hat ein Konjunktur- und Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das wirksame konjunkturelle Impulse setzen wird - unter anderem durch die Senkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus und mit neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 schafft die Bundesregierung nun die finanziellen Voraussetzungen, um auch diese vereinbarten Maßnahmen zügig und entschlossen umzusetzen.

Was ist mit dem ersten Nachtragshaushalt?

Die Bundesregierung hat viel Kraft eingesetzt, um die Infektionszahlen zu begrenzen, das Gesundheitssystem zu stärken und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Schon im März hat sie mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2020 Voraussetzungen geschaffen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen schnell finanzieren zu können. Dafür waren 122,5 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Wie verändert sich der Bundeshaushalt?

Der zweite Nachtragshaushalt ergänzt den im März vom Deutschen Bundestag verabschiedeten ersten Nachtragshaushalt. Die Bundesregierung plant nun - über die 122,5 Milliarden Euro des ersten Nachtrags hinaus - gut 24 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben ein.

Mit beiden Nachträgen sieht der Bundeshaushalt 2020 statt 362 Milliarden Euro nun Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 508,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 71,3 Milliarden Euro.

Wie hoch werden wir uns verschulden?

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland die notwendige Finanzkraft, entschlossen zu reagieren und wirksame konjunkturelle Impulse zu setzen. Wichtig ist, die Auswirkungen der Pandemie schnell zu überwinden und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Zur Finanzierung der enormen Belastungen wird Deutschland in diesem Jahr Kredite in Höhe von 217,8 Milliarden Euro aufnehmen. Damit wird die Obergrenze der Schuldenregel deutlich überschritten: um etwa 118 Milliarden Euro. Das sind noch einmal knapp 62 Milliarden Euro mehr als im ersten Nachtrag veranschlagt.

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich um eine außergewöhnliche Notsituation, die diese Überschreitung erforderlich macht. Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Bundesrat hat den Zweiten Nachtragshaushalt gebilligt.

Was kostet das Konjunkturpaket?

Rund 103 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eingeplant, um das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umzusetzen. Ziel ist es, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, die derzeit besonders belasteten Familien zu unterstützen und kurzfristig konjunkturelle Impulse zu setzen.

Das heißt konkret:

• Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus entlasten Bürgerinnen und Bürger um rund 24 Milliarden Euro. Das stärkt die Kaufkraft der Menschen und hilft der Wirtschaft, senkt aber gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates.
• Für die Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen stellt die Bundesregierung weitere 25 Milliarden Euro bereit.
• Zur Stabilisierung der Beiträge erhalten Gesundheitsfonds und Pflegeversicherung insgesamt 5,3 Milliarden Euro zusätzlich.
• Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und 500 Millionen Euro für den Kita-Ausbau eingeplant.
• Um die Investitions- und Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen zu sichern, erhalten diese Unterstützung für ihre verminderten Gewerbesteuereinnahmen (6,1 Milliarden Euro) und bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (2,5 Milliarden Euro).

Wieviel Geld fließt ins Zukunftsprogramm?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt setzt die Bundesregierung gezielt Impulse, um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. 

• Das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" erhält eine Milliarde Euro zusätzlich für den Digitalpakt Schule und deutlich mehr Geld zum beschleunigten Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur.
• Für Maßnahmen zum Klimaschutz, wie Mobilitätsprogramme, die Wasserstoffstrategie und Energetische Gebäudesanierung, erhält der Energie- und Klimafonds rund 26 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn wird mit fünf Milliarden Euro unterstützt.

Wofür sind außerdem Mittel eingeplant?

Die Corona-Pandemie trifft nicht nur Deutschland. Die Auswirkungen sind weltweit spürbar. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr und stellt zusätzlich rund zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zur Verfügung.