Brexit

Austritt Großbritanniens aus der EU

EU einigt sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Frist für einen EU-Austritt Großbritanniens auf Ende Januar 2020 zu verlängern. Bei einer Ratifizierung des Austrittsabkommens könne das Land auch früher austreten, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit.

Fahnen von Europa und Großbritannien

Für den Fall eines ungeordneten Brexit hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen.

Foto: Colourbox

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung für einen erneuten Aufschub des Brexit. Das sei eine gute Lösung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Ball liege jetzt bei Großbritannien. Es sei wichtig, die zusätzliche Zeit produktiv zu nutzen. 

Premierminister Boris Johnson hatte am 19. Oktober einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar gestellt. EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem Antrag stattzugeben und so einen ungeordneten EU-Austritt am 31. Oktober zu vermeiden.

Neues Brexit-Abkommen ausgehandelt

Johnson hatte kurz vor dem Europäischen Rat Mitte Oktober mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben soll. 

Am 17. Oktober billigte der Europäische Rat das geänderte Brexit-Abkommen. Das britische Unterhaus und das Europäische Parlament müssen nun noch zustimmen, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

Binnenmarkt wahren, Karfreitagsabkommen erhalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Europäischen Rat, das neue Brexit-Abkommen eröffne die Chance, "auch in Zukunft gute, enge Beziehungen mit Großbritannien zu haben, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch im außen- und sicherheitspolitischen Bereich". Wesentliche Bedingungen würden erfüllt: Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden und das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Zur Chronologie des Brexit

Was passiert bei einem geregelten Austritt?

Wird das Austrittsabkommen ratifiziert, tritt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, der diesen Übergangszeitraum regelt. Er enthält zwei wesentliche Elemente:

Im Grundsatz ist das Vereinigte Königreich im Bundesrecht während des Übergangszeitraums wie ein Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Auch im Staatsangehörigkeitsrecht gelten bis Ende 2020 die bisherigen Regeln fort: Britische und deutsche Staatsangehörige, die während des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich stellen, dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten – auch wenn die Entscheidung über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

Der Übergangszeitraum soll Unternehmen und Verwaltungen Gelegenheit geben, sich an den Brexit anzupassen. Dazu soll das EU-Recht grundsätzlich weiter auch für das Vereinigte Königreich gelten. Die Zeit soll genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU festzulegen.

Was bedeutet ein ungeregelter Austritt?

Im Fall eines ungeregelten Austritts endet die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches in der EU automatisch: Ab dem Austrittsdatum wäre das Land im Verhältnis zur EU ein Drittstaat, das EU-Regelwerk ("Acquis") fände auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr. Dies hätte weitreichende Folgen für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.

Bundesregierung trifft Vorkehrungen

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

In Deutschland wurden mehrere Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Fragestellungen abgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger finden auf den Internetseiten der Bundesregierung Informationen zu allen relevanten Fragen.

Mehr Informationen finden Sie hier

Bei allen Vorkehrungen stimmt sich die Bundesregierung eng mit den europäischen Partnern und der Europäischen Kommission ab.