undeskanzler dr. helmut kohl gab anlaesslich der
17. konferenz mit wirtschaft und gewerkschaften im
bundeskanzleramt am 14. juni 1993 folgende einleitende
erklaerung ab:

sehr geehrte damen und herren,

ich begruesse sie zu unserem 17. gespraech ueber den
wirtschaftlichen aufbau in den neuen bundeslaendern.
die veranstaltung heute findet in einem schwierigen
gesamtwirtschaftlichen umfeld statt. die wirtschaftsforscher
rechnen fuer dieses jahr mit einem rueckgang des westdeutschen
sozialprodukts.
die daten fuer das 1. quartal dieses jahres bestaetigen
diese negative erwartung. entsprechend schwierig
gestaltet sich die lage auf dem arbeitsmarkt.
trotzdem gibt es keinen grund zu tiefem pessimismus.
inzwischen haben sich einige wichtige wirtschaftliche
rahmenbedingungen verbessert, die ein durchschreiten
des konjunkturellen tals gegen ende dieses jahres
durchaus moeglich erscheinen lassen. ich nenne die
weichenstellungen in der westdeutschen tarifpolitik,
die niedrigeren zinsen und die verbesserung auf
einigen exportmaerkten.
fuer mich ist klar: wir muessen heute auch versaeumnisse
aus der vergangenheit aufarbeiten. unzeitgemaesse
besitzstaende muessen aufgegeben und prioritaeten neu
gesetzt werden. denn nur mit der bereitschaft zum
wandel werden wir die wettbewerbsfaehigkeit deutschlands
im harten internationalen wettbewerb bewahren koennen.
die diskussion um den standort deutschland wird
uns in den kommenden monaten und jahren intensiv
beschaeftigen. im laufe des september werden wir
hierzu ein diskussionspapier vorlegen, das wir im
oktober im parlament beraten koennen. alle in unserem
land sind zur teilnahme an der standortdiskussion
eingeladen.

die aktuelle konjunkturschwaeche hat viele planungen
auf den kopf gestellt - auch im bereich der oeffentlichen
finanzen. bedingt durch die rezession sind hohe
steuerausfaelle - in diesem jahr allein fuer den bund
sechseinhalb milliarden d-mark - und ein defizit
bei der bundesanstalt fuer arbeit von zwanzig milliarden
d-mark zu verkraften.
einen sich daraus ergebenden konjunkturbedingten
anstieg des haushaltsdefizits haben wir hinzunehmen.
wir haben allerdings die pflicht, strukturelle defizite
um so energischer abzubauen, um soliditaet und stabilitaet
in unserem land auch fuer die zukunft zu sichern.
der einzig gangbare weg sind weitere entschlossene
einsparungen in allen oeffentlichen haushalten. die
bundesregierung hat bereits - was von vielen uebersehen
oder nicht zur kenntnis genommen wird - seit 1990
einsparungen und einen abbau von subventionen von
ueber 60 milliarden dm vorgenommen. sie wird ihre
sparanstrengungen jetzt nochmals verstaerken, um
das defizit im bundeshaushalt in den naechsten jahren
in eine akzeptable groessenordnung zu bringen.
eine sparsame haushaltspolitik schafft darueber hinaus
zinssenkungsspielraeume und staerkt damit die investitionskraft
der wirtschaft. wir stehen kurz vor dem treffen
der g7 in tokio. dort muessen wir die richtige auskunft
ueber unsere finanz- und wirtschaftspolitik geben,
um das vertrauen in die stabilitaet der d-mark auch
fuer die zukunft zu sichern.
wir stehen mit unseren aufgaben nicht allein. viele
laender stehen vor aehnlichen herausforderungen, wie
die diskussionen ueber sparprogramme zum beispiel
in frankreich zeigen. das heisst beispielsweise,
dass die notwendigkeit staatlicher transfers an buerger
mit hohem einkommen geprueft werden muss. ebenso werden
wir den missbrauch im sozialen, steuerlichen und
wirtschaftlichen bereich noch intensiver bekaempfen.
denn der staat ist weder ein selbstbedienungsladen,
noch ist es ein kavaliersdelikt, ihn zu betruegen.
von dem erfolg unserer stabilitaetspolitik haengt
auch der wirtschaftliche aufbau in den neuen bundeslaendern
ab. dort koennen wir inzwischen auf viele positive
fortschritte verweisen. in der baubranche, im
dienstleistungsgewerbe und im handwerk geht es aufwaerts.
zugleich steigen ungeachtet der konjunkturschwaeche
auch in diesem jahr die investitionen um fast 15
prozent auf rund
130 milliarden dm - investitionen in eine moderne
infrastruktur und wettbewerbsfaehige arbeitsplaetze.
das ostdeutsche bruttoinlandsprodukt wird in diesem
jahr immerhin um rund 5 prozent zunehmen - und dies,
obwohl sich die rezession im westen hier gewiss bremsend
bemerkbar macht.
schwierig bleibt die lage in der industrie. gerade
sie, die insbesondere auf neue marktanteilsgewinne
in westdeutschland und in europa angewiesen ist,
wird von der europaeischen konjunkturschwaeche besonders
hart getroffen.
ihre zukunft wird auch und gerade von der tarifpolitik
bestimmt. wir haben den streik hinter uns. dies
gibt mir die gelegenheit zu einer bitte an die tarifparteien:
ich appelliere an unternehmen, gewerkschaften und
betriebsraete in der stahl-, metall- und elektroindustrie,
die vereinbarte haertefallklausel flexibel in die
praxis umzusetzen. so koennen
arbeitsplaetze gesichert und existenzgefaehrdete betriebe
gerettet werden.
vor der gelegentlich anzutreffenden vorstellung,
wirtschaftlich nicht gerechtfertigte lohnvereinbarungen
koennten durch subventionen aus der staatskasse ermoeglicht
werden, kann ich nur warnen. diese rechnung kann
und wird nicht aufgehen.
die westdeutsche wirtschaft hat im rahmen des solidarpaktes
wichtige beitraege zum wirtschaftlichen aufbau in
den neuen bundeslaendern zugesagt. dazu gehoert das
angekuendigte engagement der banken und der versicherungswirtschaft.
sie werden sicher in unserer allgemeinen aussprache
ueber den stand der umsetzung berichten. dies betrifft
die zugesagte beteiligung der banken an treuhandbetrieben
und die versicherungsinitiative fuer den bau von
wohnungen.
der fuer mich wichtigste punkt ist die ausbildungsplatz-zusage
der westdeutschen wirtschaft. sie soll an die grossartige
gemeinschaftsleistung der deutschen wirtschaft in
der ersten haelfte der achtziger jahre anknuepfen.
denn heute stehen wir in den neuen bundeslaendern
vor einer aehnlichen herausforderung wie damals.
das ziel, allen lehrstellenbewerbern einen ausbildungsplatz
anbieten zu koennen, ist unsere gemeinsame anstrengung
wert. eine erstklassige ausbildung staerkt das vertrauen
der jungen menschen in unsere freiheitliche und
demokratische gesellschaftsordnung und gibt ihnen
gesicherte zukunftsperspektiven.
ich gehe davon aus, dass die westdeutsche wirtschaft
ihr versprechen, das lehrstellenangebot in ostdeutschland
auszuweiten, mit ganzer kraft verfolgen wird. dabei sollte
es teil einer gemeinsamen strategie sein, die mobilitaet
der lehrstellenbewerber zu erhoehen. zur aktuellen
lehrstellensituation wird nachher bundesbildungsminister
ortleb berichten.
mit dem wechsel zur sozialen marktwirtschaft haben
sich die anforderungen an das management in den
neuen bundeslaendern grundlegend geaendert. die schulung
ostdeutscher fuehrungskraefte, aber auch der einsatz
westdeutscher manager in ostdeutschen unternehmen
sind von entscheidender bedeutung fuer den wirtschaftlichen
aufbau und deshalb in unser aller interesse.
beachtliche leistungen von unternehmern, kammern,
verbaenden und privatpersonen haben inzwischen zu
verbesserungen gefuehrt. gleichzeitig hilft der vielfach
praktizierte austausch von fuehrungskraeften auch
im menschlichen bereich, barrieren zwischen ost
und west abzubauen und das gegenseitige verstaendnis
zu erhoehen.
ich bleibe dabei: trotz aller schwierigkeiten wird
es leichter sein, die oekonomischen probleme der
deutschen einheit zu loesen, als die menschlichen
barrieren abzubauen.
ueber den erfolg der bisherigen massnahmen beim austausch
von fuehrungskraeften sowie ueber moegliche verbesserungen
und ausweitungen wird uns die wirtschaft berichten.
als drittes thema werden wir heute ueber die fortschritte
im umweltbereich diskutieren. bundesminister toepfer
wird hierueber berichten und auf die positiven auswirkungen
der umweltpolitik auf umweltqualitaet, arbeitsplaetze
und investitionen naeher eingehen.
die vielen anstrengungen und erfolge, auf die wir
heute allein in den zur diskussion gestellten bereichen
hinweisen koennen, lassen mich zuversichtlich in
die zukunft blicken. sie zeigen mir, dass wir gemeinsam
die kraft haben, die ungewoehnlichen herausforderungen
auf dem weg zur herstellung der inneren einheit
deutschlands zu bewaeltigen.