Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, haben am Freitag über die Entscheidung der Treuhandverwaltung von Rosneft und ihren Töchtern informiert. Diese ist angeordnet worden, um den Geschäftsbetrieb der betroffenen Raffinerien aufrecht zu erhalten. Dies war notwendig geworden, weil zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer, nicht mehr zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit waren – weder mit den Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deutschen Rosneft-Töchtern, Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM), selbst.

„Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird. Besonders gilt das für die PCK Raffinerie Schwedt“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, wo er gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Woidke die Entscheidung bekannt gab. Diese habe sich die Bundesregierung nicht leicht gemacht, aber sie sei unumgänglich gewesen, betonte der Kanzler.

Bundesnetzagentur wird Treuhänderin

Die Bundesnetzagentur übernimmt nicht nur die Kontrolle über Rosneft Deutschland, sondern auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK in Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Bundeswirtschaftminister Habeck lobte die Bundesnetzagentur, die sich bereits als Treuhänderin bei der Treuhandübernahme von Gazprom Germania mehr als bewährt habe.

Der Schritt der Treuhandverwaltung im Fall von Rosneft sei gut vorbereitet und habe seine Zeit gebraucht, so Habeck weiter. „Aber ich denke, mit diesem heutigen Tag kann man sagen: Der Standort ist gesichert, und die Zukunft für Schwedt wird erarbeitet“, sagte er. 

Zukunft der Raffinerie Schwedt sichern

Mit der Treuhandverwaltung wird die Energieversorgung mit Öl für die Raffinerie Schwedt, der Stadt und in der Region sichergestellt. „Der Standort Schwedt wird mit dieser Entscheidung gesichert. Das möchte ich ganz besonders den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Raffinerie und ihren Familien sagen und natürlich auch der Stadt und der Region“, sagte der Kanzler. Kündigungen sollen damit vermieden werden.

„Mit der Treuhand ist es jetzt möglich, dass tatsächlich alle Investitionen ausgelöst werden, die wir für eine langfristige Zukunftssicherung brauchen“, sagte der Kanzler. Ein umfassendes Maßnahmenpaket schafft die Voraussetzungen für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine erfolgreiche Transformation des Standorts Schwedt und auch Leuna. Dies hoben auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Carsten Schneider, hervor.

Bund und Länder stellen mehr als 825 Millionen Euro bereit

„Das Paket hat über die vielen Jahre hinweg ein Gesamtvolumen von, alles in allem, mehr als einer Milliarde Euro“, betonte der Kanzler. Allein für den Standort Schwedt belaufen sich die Mittel des Landes und des Bundes auf 825 Millionen Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren. Der Bund übernimmt dabei circa 77 Prozent. 

Im Weiteren wird es ein Sonderprogramm innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen in Höhe von 750 Millionen Euro bis 2037 geben. Das haben Bund und die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vereinbart. Damit können insbesondere im Landkreis Uckermark gewerbliche Investitionen von Unternehmen gefördert werden.

Die GRW ist seit 1969 das zentrale Instrument der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland. Ziel ist es, strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen.

Gespräche mit Polen und Kasachstan laufen

Um die Versorgung der PCK Raffinerie Schwedt mit Öl zu gewährleisten, wird die Pipeline von Rostock mit 400 Millionen Euro durch den Bund ertüchtigt. Die Bundesregierung wird zudem ihre Gespräche mit der polnischen Regierung zu den Rahmenbedingungen für Öl-Lieferungen über Danzig nach Schwedt mit hoher Priorität fortsetzen. Zudem ist die Bundesregierung mit der kasachischen Regierung im Austausch. Ziel dabei ist es, noch in diesem Jahr weiteres Öl über die Drushba-Pipeline für die PCK zu liefern.

Eine vollständige Versorgung der PCK mit Rohöl bleibt vordringliches Ziel der Bundesregierung. Auch zur Erreichung dieser Ziele ist eine Treuhand notwendig.

Rosneft Deutschland vereint insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland.