- Bulletin 27-89
- 15. März 1989
der parlamentarische staatssekretaer beim bundesminister
fuer wirtschaftliche zusammenarbeit, dr. volkmar
koehler, hielt vor der arbeitsgruppe "wirtschaft und
entwicklung" der konrad-adenauer-stiftung in sankt
augustin bei bonn am 9. maerz 1989 zum thema
"wege aus der schuldenkrise: der stand der diskussion
nach der jahrestagung 1988 des iwf und der weltbank"
folgende rede:
die verschuldung in der dritten welt und die bewahrung der
natuerlichen lebensgrundlagen stehen im mittelpunkt der
entwicklungspolitischen diskussion dieser tage. nicht
zuletzt die jahresversammlung von weltbank und
waehrungsfonds im september vergangenen jahres hat die
brisanz dieser fragen auch fuer die deutsche
oeffentlichkeit deutlich gemacht.
bei der diskussion geht es dabei nicht nur um komplizierte
wirtschaftliche und oekologische sachverhalte. wir sollten
nicht vergessen, dass sich hinter den nuechternen zahlen
hunger und elend, armut und not von menschen in den
betroffenen laendern in der dritten welt verbergen.
meine damen und herren, die entwicklungslaender haben
nach neuesten berechnungen mittlerweile
auslandsverbindlichkeiten in hoehe von mehr als 1320 mrd.
us-dollar. die umstaende, die aus verschuldeten laendern
ueberschuldete laender werden liessen, sind ihnen allen
bekannt. in absoluten zahlen am hoechsten ist die
verschuldung in den staaten lateinamerikas. sie betraegt dort
fast 500 mrd. us-dollar. glaeubiger sind zum ueberwiegenden
teil geschaeftsbanken.
entwicklungspolitisch besonders besorgniserregend ist die
situation in afrika suedlich der sahara. in diesen laendern
betraegt zwar die verschuldung "nur" zirka 138 mrd. us-dollar.
gleichzeitig sind aber dort die strukturellen probleme
besonders ausgepraegt. die industriestaaten sind hier als
hauptglaeubiger besonders gefordert.
die staaten asiens haben demgegenueber keine
gravierenden verschuldungsprobleme. die laender ostasiens
haben 1987 einen zahlungsbilanzueberschuss von gut 25 mrd.
us-dollar erwirtschaftet, ihre volkswirtschaften sind
leistungsfaehig und wachsen rapide aus dem status von
entwicklungslaendern heraus.
meine damen und herren, bereits diese zahlen belegen:
bei den gegenwaertigen schuldenproblemen handelt es sich
nicht um ein einheitliches, allen entwicklungslaendern
gemeinsames phaenomen. die verschuldung der dritten
welt gibt es nicht - eine tatsache, die auch durch die
feststellung der weltbank belegt wird, dass die anzahl der
entwicklungslaender mit schuldenproblemen sich gegenueber
1982, dem anfang der verschuldungskrise, nicht erhoeht hat.
allerdings - und dies ist die schlechte nachricht - hat sich
ihre zahl bis heute auch nicht vermindert.
die ansaetze und strategien zur ueberwindung des
verschuldungsproblems sind ihnen bekannt. zum einen gilt es,
nach wegen zu suchen, die ursachen der verschuldungskrise
zu bekaempfen. denn eine blosse reduzierung der
schuldenlast, so wichtig und noetig sie auch ist, gleicht
einem kurieren am symptom.
es bedarf keiner grossen phantasie, sich ein szenario
vorzustellen, in dem schuldenstreichung und bereitstellung
neuer devisen im endeffekt nutzlos bleiben, weil sie im
"bermudadreieck" aus kapitalflucht, korruption beziehungsweise
bereicherung der oberschichten und vielfach nicht-investiver
verwendung der mittel versickern.
es geht deshalb um politikreformen in den
entwicklungslaendern, aber auch um eine verbesserung der
weltwirtschaftlichen rahmenbedingungen. der zusammenhang
zwischen handel, protektionismus und verschuldung ist
hier offensichtlich.
der weltentwicklungsbericht 1987 der weltbank hat sich
eingehend mit dem zusammenhang von entwicklungserfolg
und wirtschaftlicher strategie im handelsbereich
auseinandergesetzt. das ergebnis: einmal mehr erweist sich
handel als ein wesentlicher motor wirtschaftlicher entwicklung.
laender mit einer aussenorientierten handelsstrategie waren
erfolgreicher als laender, die sich mit schutzzoellen und
protektionistischen barrieren gegenueber dem internationalen
wirtschaftsgeschehen abgeschottet haben. nicht nur war
ihr wirtschaftswachstum staerker, auch ihre
beschaeftigungspolitik war erfolgreicher, und die einheimische
sparquote - unabdingbare voraussetzung fuer investitionen -
war signifikant hoeher.
in der oeffentlichen diskussion - zumal bei uns in der
bundesrepublik deutschland - stoesst diese aussenorientierte
politik allerdings teilweise auf misstrauen. das stichwort vom
totalausverkauf auf kosten der bevoelkerung macht dabei
die runde. eine solche pauschale kritik haelt bei naeherer
betrachtung den tatsachen nicht stand. sie ist allein schon
deshalb unverstaendlich, weil gerade die bundesrepublik
deutschland als exportnation nummer 1 der beste beweis
fuer die erfolge einer aussenorientierten politik ist. wir
verdanken zirka 30 prozent unseres wohlstandes dem
aussenhandel.
lassen sie mich mit aller deutlichkeit unterstreichen: das
ziel ist nicht, die exportwirtschaft bedingungslos auf kosten
der anderen sektoren der volkswirtschaft zu forcieren. es
ist aber ein schlichtes gebot wirtschaftlicher vernunft, die
exportwirtschaft in den entwicklungslaendern in bezug auf
zoelle, steuern und wechselkurse auch nicht staerker zu
belasten als die anderen bereiche. worum es geht, ist,
durch beachtung der internationalen wirtschaftlichen
rahmenbedingungen dafuer zu sorgen, dass
investitionsentscheidungen im inland unter dem gesichtswinkel
der optimalen allokation von ressourcen erfolgen.
mit anderen worten: die vorteile der internationalen
arbeitsteilung muessen auch den menschen in den
entwicklungslaendern zugute kommen. in diesem sinne unterstuetzt
die bundesregierung die weitere integration der
entwicklungslaender in den arbeitsteiligen weltmarkt. die
industrielaender sind aufgerufen, diesen prozess durch die
offenhaltung und weitere oeffnung ihrer maerkte aktiv
zu unterstuetzen.
dabei bedeutet die politik der aussenorientierung keineswegs
die unterschiedslose anwendung eines oekonomischen
patentrezeptes weltweit. zu beruecksichtigen sind in jedem fall
eine vielzahl von faktoren - von den komparativen kostenvorteilen
ueber die groesse des jeweiligen binnenmarktes bis hin zu der
notwendigkeit der diversifizierung der volkswirtschaft
rohstoffexportierender entwicklungslaender.
hier ist augenmass gefordert, ein augenmass, das iwf und
weltbank sicherlich nicht immer gezeigt haben, wenngleich
die sensibilitaet fuer die unterschiedlichen voraussetzungen
verschiedener laender auch in washington deutlich
zugenommen hat. selbst entschiedene kritiker der
brettonwoods-institutionen raeumen dies mittlerweile ein.
der verantwortung der entwicklungslaender korrespondiert
eine weltwirtschaftliche verantwortung der industriestaaten.
sie wissen: mehr als 80 prozent des welthandels werden
zwischen industriestaaten abgewickelt. ueber die
zinsentwicklung und ueber die wechselkursrelationen wird an den
grossen finanzplaetzen in new york, london, frankfurt und
tokyo entschieden. die haushaltsdefizite in den grossen
volkswirtschaften des nordens haben unmittelbare
auswirkungen auf die wirtschafts- und finanzpolitische lage
in den entwicklungslaendern - und damit auch indirekt auf
die alltaeglichen lebensbedingungen der menschen dort.
alle fortschritte, die wir auf den gebieten der
wirtschaftlichen zusammenarbeit erzielen, sind nur von kurzer
dauer, wenn nicht das bewusstsein um eine gemeinsame
verantwortung fuer die zukunft auf beiden seiten waechst. dies
gilt fuer einzelprobleme wie bevoelkerungswachstum, schutz der
umwelt beziehungsweise schonung der natuerlichen
ressourcen ebenso wie fuer das zentrale thema der
friedenssicherung durch sozialen ausgleich ueber wirtschaftliche
lastenverschiebung zugunsten der schwaecheren mitglieder
der weltwirtschaft. handel allein ist sicherlich keine
hinreichende voraussetzung fuer eine ausgewogene
wirtschaftliche und soziale entwicklung. ohne handel ist jedoch
keine entwicklung denkbar, handel ist wichtiger als hilfe.
der kampf gegen den protektionismus, die rueckkehr zu
einer freien welthandelsordnung ruecken deshalb
zunehmend in den vordergrund der entwicklungspolitischen
diskussion.
und dies ist gut so. denn so sehr die kritik an der
gegenwaertigen weltwirtschaftsordnung vielfach ueberzeichnet
und ueber das ziel schiesst, sie hat einen berechtigten kern.
die moeglichkeiten, politikreformen in industriestaaten
einzufordern, sind ungleich begrenzter als gegenueber
entwicklungslaendern. diese asymmetrie bedarf der ueberpruefung.
meine damen und herren, ursachenbekaempfung ist
wichtig. bei der analyse der verschuldungslage vieler
entwicklungslaender duerfen wir jedoch nicht uebersehen, dass
ihre schuldenlast nicht nur symptom, sondern mittlerweile auch
ursache neuer, sich weiter fortpflanzender wirtschaftlicher
probleme ist. ein dramatischer rueckgang der
investitionstaetigkeit, die sich vielfach verschlechternde lage
der armen bevoelkerung, soziale spannungen und unruhen lassen
sich in der einen oder anderen form auf die zunehmend
unertraeglicher werdende schuldenlast zurueckfuehren.
die reduzierung der bestehenden schuldenlast wird somit
nicht nur aus volkswirtschaftlicher, sondern auch aus
gesellschaftspolitischer sicht immer wichtiger. dies ist
uebrigens auch eine erkenntnis, die in den abschlusskommuniques
der sitzungen von berlin enthalten ist.
schuldenprobleme muessen in erster linie zwischen den
jeweiligen glaeubigern und schuldnern bewaeltigt werden.
hier sind daher auch die geschaeftsbanken gefordert, die
gegenueber den staaten lateinamerikas den loewenanteil
der verbindlichkeiten halten. es ist nicht meine aufgabe und
nicht meines amtes, fuer die geschaeftsbanken zu reden. ich
will aber nicht verhehlen, dass aeusserungen aus
bankenkreisen, die vergleichsaehnliche loesungen nicht mehr
ausschliessen, aus meiner sicht in die richtige richtung weisen.
wohlgemerkt: vergleichsloesungen im einzelfall, wobei
forderungsverzichte und vernuenftige sanierungskonzepte
- das heisst im klartext wirtschafts- und
gesellschaftsreformen in den hauptschuldnerlaendern - einander
entsprechen muessen.
in afrika sind die industriestaaten des westens die
hauptglaeubiger. die bundesregierung hat daraus bereits
konsequenzen gezogen:
- wir haben aermeren und einer reihe von besonders
hochverschuldeten afrikanischen staaten die schulden aus
der entwicklungshilfe erlassen oder den erlass in aussicht
gestellt - allein seit 1985 einen betrag von 4,5 mrd. dm.
insgesamt umfasst unser schuldenerlass damit jetzt
8,7 mrd. dm. schwerpunkt dieses programms ist afrika
suedlich der sahara.
- hinzu kommt die entscheidende verbesserung der
konditionen fuer deutsche entwicklungskredite. kuenftig wird
es darlehen zu 4,5 prozent zinsen ueberhaupt nicht mehr
geben, und darlehen zu zwei prozent bei zehn freijahren
und 30 jahren laufzeit nur noch fuer eine kleinere zahl von
entwicklungslaendern. fuer die ueberwiegende mehrheit
werden mittel im rahmen der deutschen finanziellen
zusammenarbeit zu ida-konditionen, also 0,75 prozent
zinsen, zehn freijahre, 40 jahre laufzeit bereitgestellt,
und fuer die aermsten wird es wie bisher zuschuesse geben.
- abgerundet wird dieses paket durch die gewaehrung von
zinszuschuessen fuer eine reihe besonders armer
afrikanischer laender bei umschuldungen von staatsverbuergten
handelskrediten im rahmen des pariser clubs.
meine damen und herren, eine frage, die in der oeffentlichen
diskussion auf immer groesseres interesse stoesst, ist
der zusammenhang von verschuldung und umwelt.
im mittelpunkt unserer sorge im bereich der umwelt steht
dabei die vernichtung der tropischen regenwaelder. seit
drei jahrzehnten waechst der druck auf die regenwaelder der
dritten welt staendig an. zwischen 1956 und 1983 gingen
nach schaetzungen des world resources institute die
waldflaechen in zentralamerika um 38 prozent und in afrika um
24 prozent zurueck. gemeinhin wurde bislang der weltweite
verlust an tropenwald auf 11 mill. hektar beziffert.
juengste auswertungen von satellitendaten ueber
waldbestaende einzelner laender lassen jedoch den schluss zu,
dass die verluste weit hoeher liegen und das tempo der
waldvernichtung rasant zugenommen hat. so wurden 1987 allein
in brasilien rund 20 mill. hektar geschlossener wald zerstoert,
davon 7 mill. hektar durch waldbraende. weltweit ist heute
bereits ueber die haelfte des tropenwaldes zerstoert oder
irreversibel geschaedigt.
der alarmierende rueckgang der tropenwaldflaechen wird
durch eine reihe von in den einzelnen laendern sehr
unterschiedlich wirkenden faktoren verursacht beziehungsweise
mitbedingt. hervorzuheben sind zum einen armut und
bevoelkerungsdruck, zum anderen oekologisch unangepasste
staatliche programme oder privatwirtschaftliche aktivitaeten
zur kommerziellen nutzung der in waldregionen
vorhandenen rohstoffe, energie- und produktionspotentiale.
armut und mangelnde einkommensalternativen sind fuer
rund 300 millionen menschen der unmittelbare grund, ihren
nahrungsmittelbedarf durch ein subsistenzorientiertes
system des wanderfeldbaues auf brandgerodeten
waldstandorten zu decken. hierauf entfaellt weltweit etwa die
haelfte der jaehrlichen tropenwaldverluste. der durch die
grundbeduerfnisdeckung armer laendlicher
bevoelkerungsgruppen ausgeloeste zerstoerungsprozess laesst sich
wirksam nur dadurch vermindern, dass den betroffenen menschen
weniger umweltbelastende alternativen zur deckung ihres
nahrungs- und energiebedarfs angeboten werden.
die von staatlicher seite oder mit staatlicher foerderung vor
allem in feucht-tropischen waldgebieten durchgefuehrten
grossraeumigen landwirtschaftlichen erschliessungen, also
beispielsweise siedlungsvorhaben, waldumwandlung fuer
agro-industrielle zwecke oder viehzucht, beruecksichtigten
in der vergangenheit oft zu wenig das meist geringe
ertragspotential der standorte.
hauptmangel solcher vorhaben und vieler programme der
infrastrukturentwicklung, der energie- und
rohstoffgewinnung ist, dass sie haeufig nicht in eine umfassende
landnutzungsplanung unter einbeziehung der oekologischen
aspekte und der lokal praktizierten nutzungssysteme
eingebunden sind. dies gilt leider auch fuer viele grosse
energieprojekte und rohstoffvorhaben. die eisenerzgewinnung
und -verhuettung unter verwendung von holzkohle im
carajasgebiet von brasilien ist hier ein besonders
unruehmliches beispiel.
die angepasste bewirtschaftung des tropenwaldes und der
export von tropischen hoelzern ist jedoch grundsaetzlich eine
oekogisch vertretbare alternative zur selektiven nutzung
der waelder. leider sind vielfach die vom staat erhobenen
konzessionsgebuehren sowie die technischen und
administrativen auflagen und kontrollen unzureichend, um eine
umweltschonende bewirtschaftung auch durchzusetzen.
hinzu kommt die mittelbare umweltbelastung:
holzeinschlag erfordert wegeinfrastruktur, die das eindringen
landloser kleinbauern erleichtert, mit all den bereits
skizzierten konsequenzen und oekologischen schaeden durch
brandrodung. die entwicklungsdynamik geraet so ausser
kontrolle. was ist zu tun? eine zentrale forderung von
umweltschutzverbaenden, erst kuerzlich wieder vorgetragen in
einem memorandum der umweltverbaende zur erhaltung der
tropenwaelder, ist vielfach der totale schutz des tropischen
regenwaldes, die umwandlung dieser gebiete in grosse
naturschutzreservate.
natuerlich ist es unter rein oekologischen gesichtspunkten
wuenschenswert, soviel unberuehrten tropischen regenwald
zu erhalten wie moeglich. die frage ist allerdings, ob dies
eine realistische alternative im grossen massstab ist.
auf die gefahr hin, mich zu wiederholen: in fast allen
tropischen entwicklungslaendern fuehren das
bevoelkerungswachstum und die probleme von arbeitslosigkeit
beziehungsweise unterbeschaeftigung zu einem wachsenden
druck auf die erschliessung bisher nicht genutzter regionen
- und das sind vor allem die regenwaldgebiete.
die alternative - so fuerchte ich - ist deshalb nicht nutzung
oder nichtnutzung des regenwaldes. die praktische
alternative ist unkontrollierter raubbau oder oekologisch
angepasste, standortgerechte wirtschaftliche entwicklung.
deswegen gilt: je mehr es gelingt, regenwaldflaechen einer
tragfaehigen entwicklung zuzufuehren, um so groessere flaechen
wird man andererseits in form von naturparks voellig
schuetzen koennen.
die tropenwaldaktionsplaene, die gemeinsam von der
welternaehrungsorganisation und der weltbank entwickelt
werden, zielen genau in diese richtung. die bundesregierung
hat deshalb im vergangenen jahr ihre unterstuetzung dieser
aktionsplaene auf beinahe eine viertelmilliarde dm erhoeht.
wie sie wissen, haben wir im uebrigen fuer alle von uns
gefoerderten vorhaben eine umweltvertraeglichkeitspruefung
eingefuehrt und das verfahren mit beginn dieses jahres
erheblich verschaerft. wir wollen damit sicherstellen, dass mit
entwicklungshilfe keine die umwelt schaedigenden projekte
in angriff genommen werden.
die wechselbeziehungen zwischen den problembereichen
umwelt und verschuldung fuehren wie von selbst zu der
ueberlegung, fortschritte bei der entschuldung mit
fortschritten bei der bewahrung der natuerlichen
lebensgrundlagen zu verknuepfen. dies ist in der tat ein sich
aufdraengender gedanke. seine rechtfertigung findet er in der
ueberlegung, dass entwicklungslaender, die im interesse der
gesamten welt auf die nutzung ihrer natuerlichen
ressourcen verzichten, dafuer entschaedigt werden sollten.
manche entwicklungstheoretiker gehen sogar noch weiter:
die bedienung bestehender schulden, so lautet ihr vorwurf,
fuehre zu einer ausbeutung und uebernutzung der natuerlichen
ressourcen. schuldendienst sei mithin eine ursache von
umweltzerstoerung.
so sehr ich den gedanken, entwicklungslaender fuer den
nichtgebrauch von "allgemeingut der menschheit" (global
commons) zu entschaedigen, fuer erwaegenswert halte, so
wenig ueberzeugt mich die theorie von dem unmittelbaren
zusammenhang zwischen schuldendienst und umweltzerstoerung.
in meiner skepsis werde ich dadurch bestaerkt, dass
die jene these vertretenden autoren auf empirische belege
verzichten und beweise durch schlichte behauptungen
ersetzen. mein verdacht ist, dass hier die alte
abkoppelungstheorie der siebziger jahre und die abneigung
gegenueber dem konzept der internationalen arbeitsteilung in
einer neuen version wiederbelebt werden sollen.
das konzept des debt-for-nature-swaps geht in die
richtung, naturschutz mit erleichterungen des
schuldendienstes zu verbinden. es ist seit einiger zeit in der
oeffentlichen diskussion, und auch das vorab im "spiegel"
veroeffentlichte entsprechende gutachten des bundeskanzleramtes
setzt sich hiermit auseinander.
wie funktioniert das konzept technisch? durch debt-for-
nature-swaps wird eine schuldenkonvertierung versucht.
vereinfacht gesagt, kaufen umweltschutzorganisationen
von banken auf dem sekundaermarkt angebotene
schuldentitel der entwicklungslaender, konvertieren diese
schuldentitel zum nominalwert bei den jeweiligen zentralbanken
und setzen den gegenwert in lokaler waehrung zur
finanzierung von umweltschutzmassnahmen ein. dass verluste aus
umweltschutzinvestitionen nach amerikanischem
steuerrecht absetzbar sind, erhoeht die attraktivitaet solcher
operationen fuer amerikanische umweltorganisationen. die bisher
bekannt gewordenen debt-for-nature-swaps in bolivien,
ecuador, costa rica und wohl auch - wie kuerzlich zu lesen -
den philippinen sind denn auch alle von us-amerikanischen
vereinigungen durchgefuehrt worden.
aktionen dieser art sind im einzelfall sicher sinnvoll. vor
nachahmung im grossen massstab ist jedoch zu warnen.
denn von der umweltseite her stellt sich die frage der
nachhaltigkeit und dauerhaftigkeit solcher von aussen
induzierten massnahmen. umweltschutz ist nur dann
wirksam, wenn er von den in den jeweiligen regionen lebenden
menschen auch als im eigenen interesse liegend
angenommen wird.
von der verschuldungsseite ist es fraglich, ob eine
zusaetzliche konditionierung von schuldenerleichterungen nicht
das mit der entschuldung verfolgte ziel, die wiederherstellung
der wirtschaftlichen handlungsfaehigkeit, behindert.
hinzu kommt: vielen der aermsten laender in den tropen sind
ihre schulden aus entwicklungshilfe bereits erlassen. fuer
sie kommen swaps ueberhaupt nicht in betracht. schliesslich
muessen wir auch bedenken, dass die bildung von
gegenwertmittelfonds im grossen stil unter bestimmten
oekonomischen voraussetzungen zu geldschoepfung und inflation
in den partnerlaendern beitragen kann.
damit ich nicht missverstanden werde: entschuldung nuetzt
natuerlich auch der umwelt. eine verringerung der
schuldenlast eroeffnet handlungsmoeglichkeiten fuer
umweltschutzmassnahmen. wenn wir - wie ich ihnen darlegte -
fuer entwicklungslaender umfassende entschuldungsmassnahmen
durchfuehren, so tun wir dies in der erwartung, dass diese
handlungsspielraeume auch entsprechend genutzt werden.
in den verhandlungen mit unseren partnerlaendern machen
wir dies deutlich. es gilt aber auch umgekehrt:
umweltschutz und nachhaltige, die natuerlichen grenzen
beachtende bewirtschaftung von natuerlichen ressourcen wirken
tendenziell neuen verschuldungskrisen entgegen. denn die
natuerlichen ressourcen sind eine grundlage und teil des
reichtums der nationen.
ich habe ihnen die verschuldungs- und umweltproblematik
aus der sicht der entwicklungshilfe skizziert. umwelt und
verschuldung sind zwei miteinander verknuepfte
problemkreise, ueberlagert von der dimension des
bevoelkerungswachstums und durchwirkt mit den herausforderungen
der armutsbekaempfung und grundbeduerfnisbefriedigung.
es ist eine erkenntnis, die die arbeit der entwicklungshilfe
seit jeher begleitet: um voranzukommen, muessen viele
probleme gleichzeitig angefasst werden. es genuegt nicht, sich
auf ein problem, auf einen schwerpunkt zu konzentrieren.
komplexitaet und multidimensionalitaet werden deshalb die
entwicklungspolitik in den neunziger jahren mehr denn je
bestimmen.