Sprecherinnen und Sprecher

• Staatssekretär Kornelius

• Deschauer (AA)

• Bowinkelmann (BMI)

• Schuler (BMAS)

• Ernoult (BMF)

• Alexandrin (BMV)

• Müller (BMVg)

• Wentzel (BMWE)

(Vorsitzende Hamberger eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Vorsitzende Hamberger

Wir beginnen mit dem Auswärtigen Amt. Frau Deschauer, Sie haben eine Reiseankündigung und eine Nachreichung. 

Deschauer (AA)

Ganz genau. Einen schönen guten Morgen auch von mir an alle.

Außenminister Wadephul wird morgen nach Wien reisen und dort zum Antrittsbesuch mit seiner österreichischen Amtskollegin Meinl-Reisinger zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen die deutsch-österreichischen Beziehungen, insbesondere die Zusammenarbeit in der Grenzregion, aber es stehen auch drängende außen- und europapolitische Themen wie die Lage in der Ukraine und die EU-Erweiterungspolitik auf dem Programm.

Der Außenminister trifft in Wien außerdem den israelischen Außenminister Sa’ar zu einem Gespräch. Themen des Gesprächs werden unter anderem die Bemühungen um einen Waffenstillstand sowie die drängende humanitäre Lage in Gaza sein; auch ein gemeinsames Gespräch mit der österreichischen Außenministerin und dem israelischen Außenminister ist vorgesehen. Ebenso ist eine Pressekonferenz der drei Außenminister gegen 13 Uhr geplant.

Dann habe ich in der Tat noch eine kurze Nachreichung zum Themenkomplex Kuba, der in der letzten Regierungspressekonferenz hier aufgekommen ist. Der Kollege ist jetzt zwar nicht da, aber das Ganze ist dann nachvollziehbar und für alle nachlesbar.

Zunächst gilt es zu unterscheiden zwischen dem US-Embargo gegen Kuba und der Listung Kubas auf der US-Liste gegen sogenannte staatliche Terrorunterstützer. Das kam, glaube ich, bei der Fragestellung in dieser Differenzierung nicht heraus. Deswegen ist das erst einmal grundsätzlich wichtig.

Die Bundesregierung lehnt die US-Sanktionen gegen Kuba ab und unterstützt seit 2002 gemeinsam mit ihren EU-Partnern die jährliche Resolution der UN-Generalversammlung zur Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Die EU und die Bundesregierung beobachten natürlich die US-kubanischen Beziehungen; Themen, die die EU-Bürger in diesem Zusammenhang betreffen, sprechen wir natürlich an.

Im Hinblick auf die US-amerikanische Liste State Sponsors of Terrorism hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit ihren EU-Partnern gegenüber den USA dafür eingesetzt, dass Kuba von dieser Liste gestrichen wird; das war auch hier bereits Thema im Januar, wie meine aufmerksamen Kollegen zu berichten wussten. Die Bundesregierung verbindet ihren Einsatz für die Streichung Kubas von der Liste auch mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet.

Dann gab es noch eine zweite Fragestellung, die an uns adressiert war, zum Thema Arbeitsgruppe auf EU-Ebene. In Brüssel gibt es in der Tat eine Ratsarbeitsgruppe, die sich mit den EU-Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik beschäftigt. Dazu gehört auch Kuba. Diese Gruppe beschäftigt sich aber nicht vorrangig, wie das insinuiert wurde, mit Sanktionsfragen.

Frage 

(zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan) Zunächst eine Frage an das Bundesinnenministerium: Sie hatten in einer „Kleinen Anfrage“ mitgeteilt, wie viele Menschen mit Aufnahmezusagen noch in Afghanistan sind. Stand Ende Mai waren das rund 2400 Personen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmen. Gestern hatten Sie uns gestern mit Stand vom 7. Juli mitgeteilt, dass nur noch 2300 Personen mit Aufnahmezusagen dort sind, auch wieder aufgeschlüsselt nach dem Programm. Was ist denn mit den Personen passiert, die jetzt nicht mehr in diesen Zahlen abgebildet werden?

Bowinkelmann (BMI)

Wir hatten, glaube ich, häufig mitgeteilt, dass diese Zahlen Schwankungen unterlegen sind, weil es immer wieder vorkommen kann, dass sich Personen anderweitig entscheiden.

Zusatzfrage

Sie meinen, dass sie dann die Gästehäuser verlassen, gehen oder so? Sie wissen also nicht, was - - -

Bowinkelmann (BMI)

Zu der konkreten Motivation der einzelnen Personen kann ich Ihnen jetzt nichts mitteilen. Sollten wir noch Informationen dazu haben, was da grundsätzlich der Fall sein könnte, würde ich das nachreichen.

Frage 

Nach dem gestrigen Urteil hieß es, Sie prüfen das jetzt. Ich wollte da genau nachfragen. Es läuft im Bundesinnenministerium auch eine Prüfung zur Beendigung des Aufnahmeprogramms, die ja geplant ist. Wie lange wird die noch andauern, oder gibt es vielleicht inzwischen ein Ergebnis, auch durch das gestrige Urteil?

Bowinkelmann (BMI)

Zu beiden angesprochenen Prüfverfahren kann ich mitteilen, dass die Prüfung läuft. Darüber hinaus haben wir keinen neuen Stand.

Zusatzfrage

Nun drängt ein bisschen die Zeit, weil den Betroffenen die Abschiebung nach Afghanistan droht. Das heißt, einen zeitlichen Rahmen, dass Sie also sagen, in zwei oder drei Wochen sollten wir endlich Klarheit haben, gibt es tatsächlich gar nicht? Das kann sich noch weitere Monate hinziehen?

Bowinkelmann (BMI)

Ich habe dazu gesagt, dass die Prüfungen laufen. Weitere zeitliche Eingrenzungen oder Ähnliches kann ich nicht vornehmen.

Frage 

Eine Nachfrage an das Auswärtige Amt: Sie hatten uns vor einer guten Woche mitgeteilt oder auch bestätigt, dass zwei Familien mit Aufnahmezusagen festgenommen worden sind. Ich wollte fragen, was daraus geworden ist. Sind die nach wie vor festgenommen? Sind das jetzt zum Beispiel Personen, die bei den Aufnahmezusagen für Personen nicht mehr mitgezählt werden?

Deschauer (AA)

Zur letzten Frage kann ich Ihnen das im Detail im Moment nicht sagen. Ich weiß auch gar nicht, ob wir das so heruntergebrochen auf Einzelfälle - - -

Zusatz 

Doch, die Zahlen sind ganz präzise.

Deschauer (AA)

Ich meinte gemäß Ihrer Fragestellung, dass ich nicht weiß, ob wir das nach einzelnen Familien aufschlüsseln.

Sie sprachen von zuletzt verhafteten Personen. Die Fälle sind uns bekannt. Die Personen wurden nicht abgeschoben, sie wurden wieder aus der Haft entlassen.

Zusatzfrage

Sind sie wieder in den Gästehäusern?

Deschauer (AA)

Das kann ich jetzt ad hoc nicht sagen; davon ist auszugehen. Die grundsätzliche Lage ist, dass wir uns kontinuierlich dafür einsetzen - das sprechen wir auch gegenüber der pakistanischen Regierung an; das ist unser Petitum im Zusammenhang mit solchen Fällen -, dass Personen aus laufenden deutschen Aufnahmeverfahren, die sich derzeit weiterhin in Pakistan aufhalten, von dem Dienstleister der Bundesregierung unterstützt werden.

Insofern kann ich es nicht auf diese konkreten einzelnen Fälle herunterbrechen, die nicht mehr in Haft sind. Davon ist aber auszugehen, weil die Betreuung durch den Dienstleister der Bundesregierung eine grundsätzliche Unterstützung ist - das Ganze natürlich parallel zu den, wie der Kollege des BMI gerade erwähnte, laufenden Prüfungen.

Frage 

Die Frage richtet sich an das Ministerium für Arbeit und Soziales, vielleicht auch ein bisschen an das Innenministerium, weil es um Strafverfolgung geht. Es gab den Fall des „Weißen Riesen“ in Duisburg, dabei ging es um massiven Kindergeldbetrug. Jetzt gibt es einen Fall in Berlin in der Habersaathstraße. An zwei Hausnummern wurden in den vergangenen Monaten 82 Anmeldungen vorgenommen - 20 Namen an einem Briefkasten -, offenbar wurden da auch Bescheinigungen gefälscht. Es ist also wieder Sozialbetrug mit falschen Mietern im Gespräch. Die Frage ist ein bisschen: Warum gelingt das noch immer? Es ist offenbar bekannt, dass das versucht wird. Wieso gelingt es Banden immer noch so einfach, den deutschen Staat da zu betrügen?

Schuler (BMAS)

Zu dem speziellen Fall kann ich Ihnen jetzt nichts sagen. Grundsätzlich hat die Ministerin angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem BMF die Kontrollen verstärken will und es einen verbesserten Datenaustausch geben soll. Wir setzen uns dafür ein und erhoffen uns davon, dass solche Fälle in Zukunft seltener vorkommen, aber ganz ausschließen wird man das wahrscheinlich nicht können. Es ist einfach eine Frage, wie sehr man dann auch die Kontrolldichte beim Datenaustausch voranbringt.

Zusatzfrage

Das ist tatsächlich auch eine Forderung von den Jobcentern, dass der Datenaustausch gestärkt und vereinfacht werden soll. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll auch weiter gestärkt werden; das steht jedenfalls im Koalitionsvertrag. Können Sie uns da schon einen kleinen Ausblick geben, wann das kommt und welche Priorität das hat?

Schuler (BMAS)

Das wird jetzt umgesetzt.

Was jetzt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit angeht: Da sind wir nicht federführend, dafür wäre das BMF zuständig. Beim Datenaustausch liegt, glaube ich, die Federführung beim BMI.

Vorsitzende Hamberger

Will das BMF oder das BMI ergänzen?

Ernoult (BMF)

Ich kann an der Stelle nur unterstreichen, dass der Bundesregierung und dem Bundesfinanzministerium die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit ein wichtiges Anliegen ist und dass zeitnah, noch vor der Sommerpause, ein entsprechendes Gesetz eingereicht werden soll.

Bowinkelmann (BMI)

Ich hätte keine Ergänzung, sofern Sie nicht noch eine konkrete Frage haben.

Zusatz 

Nein, aber ich bin gespannt, was vor der Sommerpause noch kommen wird.

Frage 

Frage ans BMAS: Können Sie uns jetzt sagen oder gegebenenfalls nachliefern, wie hoch in absoluten Zahlen und auch prozentual der Ihnen bekannte oder gemutmaßte Missbrauch des Erwerbs von Sozialleistungen ist, damit man einen Eindruck hat, über welche Problemgrößen wir hier eigentlich sprechen?

Schuler (BMAS)

Dazu haben wir uns schon in der Vergangenheit geäußert und gesagt, dass das eher Einzelfälle sind beziehungsweise dass das eher mit regionalen Schwerpunkten vorkommt, mit einem Schwerpunkt im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Städten. Konkrete Zahlen kann ich Ihnen jetzt nicht nennen.

Frage 

An den Regierungssprecher: Stimmt es, dass der Kanzler intern die Empfehlung ausgesprochen hat, keine Forderungen per Bild-Zeitung zu erheben?

StS Kornelius

Die Äußerungen des Kanzlers wurden im internen Kreis ausgesprochen. Der Bundeskanzler hat sie nicht öffentlich ausgesprochen. Er wurde aus diesem Kreis zitiert. Ich habe diesem Bericht nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage

Also stimmt es?

StS Kornelius

Ich kann Äußerungen aus internen Kreisen weder bestätigen noch dementieren.

Zusatzfrage

Ans Verkehrsministerium: Gestern in der Haushaltsdebatte sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Schmidt, dass mit dem Bahnvorstand noch einmal über die Familienreservierung gesprochen werden solle. Es klang ein bisschen, als ob er für die Koalition oder vielleicht sogar für die Regierung spreche. Können Sie etwas dazu sagen? Gibt es darüber noch einmal Gespräche?

Alexandrin (BMV)

Dazu hatten wir uns hier in der Vergangenheit bereits sehr eindeutig geäußert. Auch der Minister hat in verschiedenen Interviews Stellung dazu genommen, und zwar in dem Sinne, dass das zum operativen Geschäft der Deutschen Bahn gehört, die Bahn aber nichtsdestoweniger weiterhin einer der familienfreundlichsten Anbieter sein wird.

In der Frage, ob darüber hinaus jetzt Gespräche geführt werden, kann ich den Abgeordneten nicht ergänzen.

Frage 

Meine Frage geht an das Finanzministerium. Die UniCredit hat gestern Abend bei der Commerzbank aufgestockt, hat jetzt die meisten Stimmrechte und liegt damit noch vor dem Anteil des Bundes. Wie reagiert die Bundesregierung auf dieses Vorgehen?

Ernoult (BMF)

Vielen Dank für die Frage. Die Bundesregierung nimmt die Wandlung der Derivate und die Erhöhung der Aktienbeteiligung von UniCredit an der Commerzbank auf rund 20 Prozent zur Kenntnis. Die Position der Bundesregierung verändert sich dadurch jedoch nicht. Sie bleibt unverändert. Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der UniCredit ab. Der Bund unterstützt die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Das hat der Bund gegenüber der UniCredit bereits sehr deutlich gemacht. Der Bund wird seine Beteiligung daher auch nicht veräußern.

Zusatzfrage

Zur Präzisierung: Heißt das, dass Sie nicht vorab informiert waren?

Ernoult (BMF)

Darüber liegt mir keine Kenntnis vor, die ich jetzt mit Ihnen teilen könnte. Was ich aber noch einmal unterstreichen kann, ist, dass diese erneute unfreundliche Handlung keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung in diesem Thema hat.

Zusatzfrage

Kann der Regierungssprecher das noch ergänzen?

StS Kornelius

Ich kann das nur unterstützen. Ich kann nur feststellen, dass die Schwelle für ein Überannahmeangebot durch die Wandlung weder erreicht noch überschritten wurde und dass in dem kürzlichen Schreiben des UniCredit-Vorstandsvorsitzenden an verschiedene Häuser in der Bundesregierung keine Absicht zur Abgabe eines Übernahmeangebots mitgeteilt wurde.

Frage 

Ich habe eine Lernfrage an das BMF. Ich weiß nicht, ob es möglich ist, aber wenn es möglich wäre, würde der Bund dann versuchen, wieder deutlich mehr Anteile zu erwerben als die UniCredit?

Ernoult (BMF)

Wie Sie wissen, äußern wir uns zu spekulativen Sachverhalten nicht. Wie eben beschrieben, erhöht die UniCredit ihren Anteil auf 20 Prozent. Der Bund hat nicht vor, seine Beteiligung zu veräußern, und somit stellt sich die Frage nicht.

Zusatzfrage

Die Frage war nicht, ob der Bund nicht die Absicht hat, seine Beteiligung zu veräußern, sondern, ob er gegebenenfalls Interesse daran hat, seine Beteiligung zu erhöhen. Das ist genau die andere Richtung.

Wäre das technisch überhaupt möglich? Diese Frage ist ja nicht spekulativ.

Ernoult (BMF)

Technische Möglichkeiten habe ich an der Stelle nicht zu kommentieren. Was ich noch einmal unterstreichen kann, ist, dass der Bund keine Veräußerung vorsieht.

Frage 

Ich würde zunächst gern eine Frage an das Auswärtige Amt richten. Das chinesische Außenministerium weist die Vorwürfe der Bundesregierung zurück, dass von einem chinesischen Kriegsschiff aus ein Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet worden sei. Das entbehre der Fakten, hieß es dazu heute aus Peking. Was entgegnen Sie darauf, was sagen Sie, Frau Deschauer?

Deschauer (AA)

Dass wir das zur Kenntnis nehmen und dass Sie sich sicher sein können, dass die Einbestellung des chinesischen Botschafters sicherlich nicht leichtfertig, sondern fundiert auf Basis von Erkenntnissen, die wir haben, und einer grundlegenden Untersuchung, die wir vorgenommen haben, vonstattengegangen ist. Vielleicht kann der Kollege des BMVg das noch ein bisschen ergänzen.

Müller (BMVg)

Ich kann das nur unterstreichen. Unsere Auswertung des Vorfalls hat ergeben, dass wir klare Hinweise darauf haben, dass es einen Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes gegen unser Luftfahrzeug gab. Dazu tauschen wir uns wirklich auch ressortübergreifend aus.

Zusatzfrage

Dann müsste jetzt ja auch von deutscher Seite wieder ein Schritt erfolgen, wenn dieses chinesische Dementi im Prinzip im Raum steht. Wie geht es jetzt weiter?

Deschauer (AA)

Es ist, denke ich, Ihrer Erwartungshaltung oder Ihrer Annahme überlassen, ob Sie weitere Schritte erwarten. Wir haben unsere Haltung und unsere Erkenntnisse in dem Gespräch mit dem chinesischen Botschafter sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck gebracht, natürlich auch die Erwartungshaltung, dass sich Vorfälle dieser Art nicht wiederholen und zu unterbleiben haben. Wie ich sagte, nehmen wir die Äußerung zur Kenntnis. Unserer eigenen Erkenntnis nach entbehrt sie jedoch jeder Grundlage. Insofern teilen wir sie nicht. Das ist, denke ich, auch den chinesischen Kolleginnen und Kollegen klar.

Frage 

Es geht um eine Frage im Nachgang des Tätigkeitsberichts des Polizeibeauftragten Grötsch von vor dieser Regierungspressekonferenz. Darin wurden unter anderem die Arbeitsbedingungen der Bundespolizisten bei den Grenzkontrollen kritisiert. An der Grenze zu Österreich ist vor allen Dingen wohl die Unterbringung mangelhaft. Es war die Rede von abgewohnten Containern und DIXI-Toiletten.

Frage an das BMI: Was gedenken Sie zu unternehmen und in welchem Zeitraum?

Bowinkelmann (BMI)

Ich kann zunächst sagen, dass wir das zur Kenntnis nehmen. Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen, dass dem BMI durchaus bewusst ist, dass mit der Wende in der Migrationspolitik die Bundespolizei als Gesamtorganisation, insbesondere aber die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor Ort, die seit langer Zeit schon stark gefordert sind, seit dem 7. Mai noch einmal verstärkt im Einsatz an den Grenzen sind. Sie verdienen großen Respekt, und ihnen gebührt unser Dank. Das hat der Bundesinnenminister wiederholt klargestellt.

Über den konkreten Fall, den Sie ansprechen, liegen mir keine Erkenntnisse vor. Dazu müssten Sie sich gegebenenfalls an die Bundespolizei wenden.

Frage 

Wie viele weitere laufende und auch abgeschlossene Gerichtsverfahren gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden sind Ihnen bekannt?

Bowinkelmann (BMI)

Insgesamt sind uns das Verfahren in Bezug auf drei somalische Staatsbürgerinnen hier in Berlin und noch drei weitere Verfahren bekannt.

Zusatzfrage

Vor welchen Gerichten?

Bowinkelmann (BMI)

Dann müsste ich jetzt noch einmal nachschauen. - Das müssten die Gerichte Aachen, Stuttgart und München sein. Falls das falsch ist, korrigiere ich das gleich noch einmal.

Zusatzfrage

Laufen die alle noch, oder sind welche davon auch beendet?

Bowinkelmann (BMI)

Bezüglich der konkreten Verfahrensstände müssten Sie sich bitte an die jeweiligen Gerichte wenden. Ich habe darüber hinaus keine Erkenntnisse über irgendwelche Zwischenstände.

Frage 

In dem Verfahren in München - so haben mir das Kollegen gesagt - geht es wohl um Ukrainer. Es hat mich überrascht, dass auch Ukrainer von Zurückweisungen im Themenfeld Asyl betroffen sein könnten. Was gilt denn für Ukrainer gerade an der deutschen Grenze?

Bowinkelmann (BMI)

Das Thema hatten wir ja schon einmal. Natürlich gab es auch vor dem 7. Mai Zurückweisungen, und die können aus unterschiedlichen Gründen erfolgen, allein schon generell, ohne auf den konkreten Fall einzugehen, wenn zum Beispiel keine ausreichenden Nachweise über entsprechende Papiere vorliegen.

Die Regelungen, die aktuell für Ukrainerinnen und Ukrainer gelten, müsste ich Ihnen nachreichen. Das habe ich nicht im Kopf und kann ich nicht darlegen.

Zusatzfrage

Die müssen sich - daran hat sich doch nichts geändert - nach wie vor gar nicht ins Asylverfahren, oder? Noch läuft doch diese EU-Richtlinie.

Bowinkelmann (BMI)

Wie gesagt, den aktuellen Stand würde ich Ihnen dann gerne nachreichen.

Frage 

Ich würde auch gerne mit dem BMI beginnen. Es ist ja bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei Taliban-Anführer erlassen hat. Wie wirkt sich das vor diesem Hintergrund auf eine mögliche Bereitschaft der Bundesregierung aus, mit den Taliban ins Gespräch zu gehen?

Bowinkelmann (BMI)

Wir hatten hier ja schon oft als Thema, wie das Ziel erreicht wird, Rückführungen nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. An diesem Ziel und auch an den dazu erforderlichen Maßnahmen und Vorhaben hat sich nichts geändert. Wir wollen weiter einen dauerhaften Rückführungsmechanismus etablieren. Wir hatten auch festgestellt, dass es technische Kontaktmöglichkeiten gibt, die genutzt werden. Aber darüber, wie und gegebenenfalls über welche Schlüsselpartner diese Kontaktmöglichkeiten erfolgen, und darüber, ob sie zukünftig auch direkt erfolgen werden, können wir keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Ich würde die Frage aber gerne auch noch an Herrn Kornelius richten. Wie ist die Positionierung in Bezug auf Gespräche mit den Taliban jetzt, vor dem Hintergrund dieser Haftbefehle?

StS Kornelius

Ich glaube, die Gespräche mit den Taliban, wenn sie denn überhaupt stattfinden, laufen auf einer technischen Ebene ab, dienen exakt dem Ziel, das mein Kollege beschrieben hat, und stehen nicht im Zusammenhang mit Regierungskontakten.

Frage 

Ich hätte eine Frage an das Wirtschaftsministerium. Das ifo Institut hat heute eine Schätzung veröffentlicht, nach der die Stromsteuer, die für private Haushalte nicht kommt, das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und im nächsten Jahr dämpfen wird. Das ist zwar nicht so wahnsinnig viel - 0,1 Prozentpunkte -, in absoluten Zahlen ist es dann aber mehr, als es erst einmal wirkt. Die Frage ist: Hat die Regierung eigene Erkenntnisse, wie sich die Entscheidung, die Sie jetzt getroffen hat, auf die Wirtschaft auswirken wird?

Wentzel (BMWE)

Mir sind dazu keine Zahlen der Bundesregierung bekannt.

Frage 

Die Frage geht an das Verteidigungsministerium. Russland hat, soweit bekannt, die Ukraine gestern mit einer sehr hohen Zahl von Luftangriffen attackiert, fast 750, wohl das größte Ausmaß. Offenbar steckt dahinter die Strategie, die Luftabwehr der Ukraine zu überfordern. Hat das Auswirkungen auf deutsche Hilfslieferungen von Waffen, die der Bekämpfung von Luftangriffen dienen?

Müller (BMVg)

Erst einmal teile ich Ihre Einschätzung, dass sich die Angriffe der letzten Wochen und Monate stetig intensiviert haben und die Luftverteidigung damit natürlich an eine Grenze gebracht werden soll. Die Luftverteidigung ist seit jeher unser Schwerpunkt bei der Ukraineunterstützung, und zwar ganz oben. Ich habe hier, glaube ich - entweder war es am Montag oder am Freitag -, dargestellt, dass die Lieferplanungen für die Luftverteidigungssysteme und auch für die Flugkörper, über die wir uns im Rahmen der verschiedensten Pakete, der Besuche und auch der Treffen der UDCG abgestimmt haben, natürlich von den Industriekapazitäten abhängig sind. Es gibt für uns keine Eingriffsmöglichkeit, diese Produktion zu erhöhen beziehungsweise zu steigern.

Dazu, was wir darüber hinaus tun: Natürlich reden wir mit unseren Partnern im Rahmen der UDCG, aber auch anderer binationaler Formate. Wie ich auch dargestellt habe, wollen wir zum Beispiel diese Immediate Action on Air Defense reaktivieren und in diesem Rahmen wieder und neu Partner motivieren, vielleicht auch bisher ungenutzte Kapazitäten bereitzustellen und diese einzubringen.

Darüber hinaus wird Bundesminister Pistorius nächste Woche in den USA sein, und dieses Thema der Luftverteidigung oder der Ukraineunterstützung in Gänze wird auf jeden Fall auf der Tagesordnung stehen, um mit unseren amerikanischen Partnern auch darüber zu sprechen, was man gemeinsam tun kann.

Zusatzfrage

Ihre Ausführungen sind genau die Hintergründe meiner Frage. Eines der konkreten Projekte könnte der Kauf von Patriot-Abwehrsystemen in den USA sein, um sie dann in die Ukraine weiterzuliefern. Wird dieser Ansatz durch die Intensivierung der russischen Angriffe jetzt verstärkt? Sagen Sie, dass müssten wir nun erst recht probieren?

Müller (BMVg)

Zu genauen Gesprächsinhalten kann ich mich natürlich nicht vorab äußern; dem will ich nicht vorweggreifen. Aber Sie können sicher sein, dass die aktuellen Eindrücke aus der Ukraine - also zerbombte zivile Infrastruktur, zerbombte Energieinfrastruktur, jeden Tag diese Angriffe im Hunderterbereich, was Raketen und Drohnen angeht - natürlich niemanden kaltlässt. Das ist einfach so. Natürlich ist das immer im Hinterkopf, wenn es jetzt um die Unterstützung geht. Ich will noch sagen: Die letzten zwei Jahre waren geprägt davon, dass wir auf dieses Themenfeld einen besonderen Fokus gelegt haben. Aber natürlich geschehen die aktuellen Abstimmungen egal mit welchem Partnerland und egal in welchem Format - der Nato oder der UDCG, also unserer Verteidigung an der Ostflanke und der Unterstützung der Ukraine durch die UDCG - vor dem Hintergrund dieser jeden Tag erschreckenden Bilder, klar.

Zusatzfrage

Diese Frage geht an das Wirtschaftsministerium. Offenbar gibt es einen neuen Entwurf für ein Wasserstoffproduktionsgesetz, bei dem nicht mehr eine Priorität explizit für grünen Wasserstoff festgeschrieben ist. Warum ist das so? Warum wird das nicht mehr prioritär gesetzt?

Wentzel (BMWE)

Es ist richtig: Wir haben das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in die Länder- und Verbändeanhörung und in die Ressortstimmung gegeben. Wie der Koalitionsvertrag festlegt, ist es wichtig, dass wir jetzt mit einem schnellen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur beginnen. Wasserstoff ist zum einen wichtig als Grundstoff in der chemischen Industrie, aber eben auch in einem dekarbonisierten Stromsystem als flexibel einsetzbarer Energieträger. Um diesen Hochlauf jetzt schnell umsetzen zu können, ist es wichtig, dass wir nicht darauf warten, dass es grünen Wasserstoff in beträchtlichen Mengen gibt, weil die Kapazitäten dort erst aufgebaut werden müssen, sondern um die Infrastruktur jetzt frühzeitig auslasten zu können, setzen wir unter anderem auch auf blauen, kohlenstoffarmen Wasserstoff.

Zusatzfrage

Mit dieser Begründung ließe sich aber eigentlich nicht nachvollziehen, warum darauf verzichtet werden soll, dass neu errichtete Gaskraftwerke verbindlich auf Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Warum ist das so?

Wentzel (BMWE)

Bezüglich der Vorgaben für neu errichtete Gaskraftwerke enthält das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz meines Wissens keine Inhalte, sondern das wird dann eine Frage der Kraftwerksausschreibungen sein, die möglichst bald kommen sollen.