Regierungspressekonferenz vom 29. Dezember 2021

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Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 29. Dezember 2021

Themen: Termine des Bundeskanzlers (Kabinettsitzung, Empfang der Sternsänger, Bund-Länder-Gespräch zur COVID-19-Pandemie), Verbot der Nichtregierungs­organisation Memorial in Russland, COVID-19-Pandemie, EU-Taxonomie, religiöser Nationalismus in Indien, Ukraine-Konflikt, Gesundheitstests bei der Einreise nach Russland, Nord Stream 2, Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong, Haushalt des BMZ, Olympische Winterspiele in China, Erteilung von Visa für afghanische Ortskräfte und besonders schutzbedürftige Afghanen, Böllerverbot, Legalisierung von Cannabis

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Mittwoch, 29. Dezember 2021

Sprecher: SRS Büchner, Deffner (BMG), Alter (BMI), Ungrad (BMWi), Sasse (AA), Haufe (BMU), Steffen (BMWSB), Wogatzki (BMF)

Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner (zu den Terminen des Bundeskanzlers): Auch von mir ein herzliches Willkommen zur letzten Regierungspressekonferenz in diesem Jahr! Da am Freitag Silvester ist und wir keine Regierungspressekonferenz haben werden, gebe ich diese Woche schon am Mittwoch einen Blick auf die erste Woche des neuen Jahres 2022.

 Am Mittwoch, den 5. Januar, wird wie üblich um 10.30 Uhr unter der Leitung von Bundeskanzler Scholz die Kabinettsitzung stattfinden.

Ab 13 Uhr sind dann wie in jedem Jahr wieder die Sternsinger zu Gast im Bundeskanzleramt. Aufgrund der aktuell geltenden Regeln zur Bekämpfung der Coronapandemie wird Bundeskanzler Scholz allerdings nicht wie gewohnt Sternsinger aus allen 27 Diözesen im Bundeskanzleramt empfangen können, sondern stellvertretend für sie wird eine Kleine Gruppe Sternsinger den Segen im Bundeskanzleramt überbringen. 2022 findet die Aktion zum 64. Mal statt. Das Motto lautet: „Gesund werden - gesund bleiben. Ein Kinderrecht weltweit“. Die Sternsinger machen damit auf die Gesundheitsversorgung von Kindern in Afrika aufmerksam.

Am Freitag, den 7. Januar 2021, werden, wie bei der letzten Videoschaltkonferenz vor Weihnachten, am 21. Dezember, angekündigt, Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wieder zusammenkommen, um über die Pandemielage und gegebenenfalls erforderliche weitere Schritte und Maßnahmen zu beraten. Das Gespräch wird als Videoschaltkonferenz stattfinden. Über die Uhrzeit des Treffens und die Details einer Presseunterrichtung im Anschluss an das Treffen informieren wir Sie wie immer rechtzeitig.

Das zu den Terminen.

Dann will ich ein paar Worte zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Russland zum Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial International sagen. Das Auswärtige Amt hat zum Urteil des Obersten Gerichtshofes bereits gestern eine Stellungnahme abgegeben. Lassen Sie mich aus dieser Stellungnahme das Folgende hervorheben: Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Nichtregierungsorganisation Memorial aufzulösen, ist mehr als unverständlich und widerspricht internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist. Memorial ist Ausdruck unseres gemeinsamen europäischen Selbstverständnisses, Verstöße gegen Menschenrechte klar zu benennen und aufzuarbeiten. Die Bundesregierung sieht diese Entscheidung auch deshalb mit großer Sorge, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht.

Darüber hinaus möchte ich noch einmal wiederholen, was wir an dieser Stelle bereits in der Vergangenheit deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Die traurige Gewissheit, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung politischer Gewaltherrschaft kennt. Memorial verfügt in Russland und international über große Reputation, die sich die Organisation in Jahrzehnten erarbeitet hat. Bereits das Gesetz über ausländische Agenten und nachfolgende Repressalien bedeuten eine erhebliche Einschränkung der Arbeit der Organisation. Das Gerichtsverfahren gegen Memorial zeigt erneut, dass die Repression gegen die Zivilgesellschaft in Russland weiter zunimmt.

Auch mit Blick auf den Petersburger Dialog erfüllt uns das mit zusätzlicher Sorge. Ich möchte auch hier an die Kritik der Bundesregierung an der Listung von drei deutschen Nichtregierungsorganisationen erinnern.

Vorsitzender Feldhoff: Gibt es Fragen im Saal zu Memorial? - Dann habe ich online eine Frage: Herr Büchner, planen Sie konkrete Reaktionen und Schritte, die über Verbales hinausgehen, und, wenn ja, welche?

SRS Büchner: Dazu kann ich im Moment nichts weiter sagen als das, was ich in der Stellungnahme gesagt habe.

Vorsitzender Feldhoff: Dann fangen wir mit dem Coronathema an. Ich habe eine Onlinefrage zur Datenlage mit Blick auf Corona. Sie bezieht sich, glaube ich, auf eine Interviewäußerung von Herrn Lauterbach. Welche konkreten Möglichkeiten nutzt Bundesminister Lauterbach, um die Datenlage besser zu erfassen, die er ja, wenn ich es richtig wahrgenommen habe, beklagt hat?

Deffner: Vielen Dank für die Frage. Der Minister hat sich dazu geäußert. Wir hatten vor den Weihnachtstagen darauf hingewiesen, dass über Weihnachten und den Jahreswechsel die Datenlage nicht so aktuell sein kann, wie es vielleicht wünschenswert wäre. Das liegt an verschiedenen Faktoren. Er ist aber mit dem RKI und den entsprechenden Experten im Gespräch, sodass wir die Zahlen zu Beginn des Jahres wieder sehr aktuell haben werden.

Frage: Wie ist es zu erklären, dass die Pandemiezahlen in anderen Ländern offenbar aussagekräftiger sind als die aktuellen in Deutschland? Wie rasch lässt sich das Meldesystem effektiver gestalten?

Deffner: Ganz grundsätzlich haben wir in Deutschland, glaube ich, ein gut funktionierendes Meldesystem, das natürlich bedingt durch die im Vergleich zu anderen Ländern andere Aufstellung - Zuständigkeit der Länder, die Gesundheitsämter melden etc. - nicht direkt vergleichbar mit allen anderen ist. Ich denke, dass wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, dass es vom Grundprinzip her gut funktioniert. Sollte man zu Erkenntnissen kommen, dass man es verbessern kann, dann wird dies sicherlich auch in Betracht gezogen werden.

Frage: Herr Deffner, im laufenden Jahr dauerte es, wenn ich mich richtig erinnere, bis Mitte Januar, bis die Zahlen wieder aussagekräftig waren. Sie sprachen jetzt gerade von Anfang des Jahres. Können Sie das spezifizieren? Bedeutet das tatsächlich, dass es nächste Woche wieder aussagekräftige Zahlen gibt?

Deffner: Die Zahlen werden sich zu Beginn des Jahres wieder normalisieren. Es wird zu Nachmeldungen kommen. Einzelne Gesundheitsämter werden, wie ich es vernommen habe, einige Tage brauchen, um das nachzumelden. Wann genau das wieder auf dem aktuellsten Stand sein wird, kann ich im Moment nicht sagen.

Zusatzfrage: Rechnen Sie bei sich hausintern? Gibt es irgendeine Art Faustformel, um abzuschätzen, wie stark die Daten aktuell verzerrt sind? Wie ist das Infektionsgeschehen Ihrer Ansicht nach aktuell? Denn die aktuellen Daten geben das nicht wieder. Das hat der Gesundheitsminister selbst gesagt.

Deffner: Wie auch schon seit vielen Monaten der Pandemie gilt: Die Infektionszahlen sind ein wichtiger Indikator, aber natürlich nicht der einzige. Wir haben beispielsweise auch die Zahlen aus den Krankenhäusern, aus den Intensivstationen, wo es sich zum Glück in den letzten Tagen und Wochen etwas entspannt hat. Gleichwohl - das war allen bewusst - steuern wir mit der neuen Omikronvariante auf eine schwierige Situation zu. Letztlich ist es dann nicht so ganz entscheidend, ob man die tagesaktuelle hundertprozentig richtige Infektionszahl hat. Wichtiger ist vielmehr, dass wir alle notwendigen Schutzmaßnahmen ordentlich einhalten und bei der Impfkampagne möglichst schnell vorankommen.

Frage: Ist denn das Problem eher darin begründet, dass Kinder nicht in der Schule sind, da nicht getestet werden, Menschen in den Urlaub fahren, oder ist das Problem eher die personell dünnere Ausstattung der Gesundheitsämter über die Feiertage?

Deffner: Sicherlich kommen viele Faktoren zusammen. Klar ist, dass, wenn die Schulen geschlossen sind, weil Ferien sind, weniger getestet werden. Da werden einige Infektionen möglicherweise weniger auffallen. Gleichwohl werden aber auch von den Gesundheitsämtern teilweise weniger tagesaktuelle Zahlen geliefert. Das ist normal. Das entspricht dem, was wir an normalen Wochenenden sehen. So gesehen haben wir jetzt über Weihnachten und Silvester ein etwas verlängertes Wochenende.

Frage: Ist die Lage, was die Daten angeht, denn dennoch besser als vor genau einem Jahr, oder haben wir eine Situation, die mit der vor einem Jahr vergleichbar ist?

Deffner: Ich denke, dass wir in diesem Jahr eine insgesamt deutlich bessere Datenlage haben werden. Wir sehen beispielsweise, dass wir sehr konkrete Zahlen aus dem Intensivregister haben etc. Die Gesundheitsämter haben ihre personellen Kapazitäten deutlich aufgestockt. Das ist vom Grundprinzip her schon sehr viel aussagekräftiger.

Zusatzfrage: Wie erklären Sie dann die Aussage des Gesundheitsministers, dass er sich Sorgen darüber mache, dass die Datenlage aktuell so schlecht sei?

Deffner: Ich habe das anders verstanden. Er macht sich nicht Sorgen darüber, dass die Datenlage schlecht sei, sondern es ist klar, dass die Datenlage über die Feiertage nicht tagesaktuell und hundertprozentig richtig sein konnte. Das war absehbar. Er gibt sich damit aber natürlich nicht zufrieden, wenn es Verbesserungsbedarf gibt. Dahingehend habe ich seine Aussage verstanden.

Frage: Laut US-Gesundheitsbehörde seien Heimschnelltests weniger aussagekräftig, um die Omikronvariante nachzuweisen. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber? - Diese Frage richtet sich sicherlich an das BMG. - Was bedeutet es für die 2G-plus-Regelungen, wenn die Tests kaum verlässliche Aussagen bringen sollten?

Deffner: Nach meinem Kenntnisstand sind die in Deutschland im Verkehr zugelassenen und vom PEI zertifizierten Schnelltests in aller Regel gut auch auf die Omikronvariante anwendbar. Das wird man sich natürlich im Detail angucken müssen. Wir haben ja noch relativ geringe Fallzahlen der Omikronvariante. Das wird natürlich fortlaufend überprüft.

Frage: Wie ist das Verhältnis zwischen tatsächlich durch Sequenzierung festgestellten Omikronvariantenfällen und Fällen, bei denen bisher aufgrund spezifischer PCR-Tests nur ein Verdacht besteht?

Deffner: Die Omikronvariantensequenzierungsfälle machen , glaube ich, insgesamt einen Anteil in Höhe von 3,1 Prozent oder 3,5 Prozent - die exakte Zahl liegt mir jetzt nicht vor - an den Gesamtinfektionszahlen aus. Meines Wissens gab es eine Umstellung bei der Meldung der Sequenzierungsfälle zwischen Verdachtsfällen und nachgewiesenen. Das kann man seit dem 28. Dezember in den jetzt täglich gemeldeten Omikronvariantenfällen auf der RKI-Seite nachlesen.

Frage: Herr Lauterbach hat, glaube ich, auch hier in der Bundespressekonferenz Mitte Dezember gesagt, dass er sich selbst noch einmal erkundigen wolle, wie die Wirksamkeit bei Tests sei, zumal es von unterschiedlichen Herstellern anscheinend unterschiedlich gute Erkennungsraten gibt. Liegen darüber schon neue Erkenntnisse vor?

Deffner: Nein, dazu gibt es noch keine weiteren neuen Erkenntnisse.

Zusatzfrage: Die FDA berichtet jetzt, dass sie davon ausgehe, dass viele der Schnelltests auf die Omikronvariante nicht so gut anschlügen. Gibt es Empfehlungen, dass man beispielsweise zwei Schnelltests machen sollte, wenn man wirklich sichergehen will, oder Ähnliches?

Deffner: Auch dazu habe ich noch keinen neuen Kenntnisstand. Auch das wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich Thema sein.

Frage: Schon im letzten Jahr gab es die gleichen Probleme mit der Verzögerung der Meldungen beziehungsweise der Daten über die Feiertage. Wenn die Lage so dramatisch ist, warum konnte man das Problem dann nicht innerhalb von zwölf Monaten in den Griff bekommen?

Deffner: Wie ich schon zu erklären versucht habe, haben wir mit den Infektionszahlen einen Indikator, der allein natürlich nicht für hundertprozentige Aussagekraft sorgt. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass die Infektionszahlen durch alle Gesundheitsämter gemeldet werden. Dabei hat man schon deutliche Verbesserungen erreicht. Wie gesagt, wenn es da weiteren Verbesserungsbedarf gibt, dann wird man ihn sicherlich entdecken.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Entwicklungsministerium.

Vorsitzender Feldhoff: Das BMZ ist, glaube ich, leider nicht da. Stellen Sie Ihre Frage, und wir hoffen, dass das BMZ diese Frage schriftlich beantworten wird.

Frage: Heute gab es Meldungen, dass die Zahl von 100 Millionen Impfdosenspenden in diesem Jahr erreicht sei. Könnte noch einmal aufgelistet werden, ob tatsächlich schon alle ausgeliefert wurden? Um welche Vakzine handelt es sich? Das ist die eine Frage.

Die andere Frage bezieht sich auf die 75 Millionen Impfdosen, die im nächsten Jahr gespendet werden sollen. Gibt es dafür einen Zeitplan? Um welche Impfdosen handelt es sich? Inwiefern geht das gegebenenfalls mit der Impfkampagne in Deutschland einher, was die Versorgung mit Impfstoffen angeht?

Wenn Sie die Antwort schriftlich nachreichen könnten, wäre das super.

Vorsitzender Feldhoff: Vielleicht können uns die anderen Ressorts aushelfen?

Deffner: Vielleicht zu der ganz allgemeinen Zahl: Die Zahl von 100 Millionen gespendeter Impfdosen bis zum Jahresende war als Ziel gesetzt. 103 Millionen Impfdosen wurden an COVAX gespendet. Das ist der Kenntnisstand, den ich habe.

Zu Auslieferungen von COVAX an die entsprechenden Länder müssten Sie sich gegebenenfalls dorthin wenden. Das BMZ wird das vielleicht im Detail noch ergänzen können.

Einen Zeitplan für die weiteren 75 Millionen Impfdosen gibt es meines Wissens noch nicht.

Frage: Ist für diesen Zeitplan, wann wie viele Impfdosen an welche Länder oder an COVAX gespendet werden, nicht das Gesundheitsministerium zuständig?

Deffner: Das ist ein sehr komplexer Logistik- und Distributionsvorgang. Wir haben ja auch den Generalstab, der sich um sämtliche Logistikfragen innerhalb Deutschlands kümmert. In enger Abstimmung mit dem BMG wird dort natürlich geschaut, welche Gesamtmengen dafür geeignet sind, gespendet zu werden.

Zusatzfrage: Aber welches Ministerium hat den Überblick darüber? Bislang haben das Gesundheitsministerium und das Auswärtige Amt die Zahlen zur Verfügung gestellt. Wer hat aktuell den Überblick darüber, wann diese 75 Millionen Impfdosen an COVAX und andere Länder gehen sollen?

Deffner: Vom Grundprinzip her bleibt es dabei, dass wir den Überblick über die Gesamtmenge haben. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt haben den Überblick darüber, in welche konkreten Länder gespendet wird. Wenn darüber hinaus Vorschläge aus dem BMZ kommen, dann wird das natürlich gemeinsam erörtert.

Zusatzfrage: Ist also zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht klar, wann die erste Charge dieser 75 Millionen Impfdosen aus Deutschland an COVAX gespendet werden wird? Ich frage das vor dem Hintergrund, dass sich afrikanische Länder gewünscht haben, dass das ein bisschen planbarer ist und nicht mehr so kurzfristig kommt.

Deffner: Wichtig ist, dass wir jetzt zunächst einmal - wir befinden uns ja noch im Jahr 2021 - das hehre Ziel von 100 Millionen Impfstoffspenden mehr als erreicht haben. 103 Millionen waren es insgesamt. Darüber hinaus sollen mit jetzigem Stand 75 Millionen Impfstoffdosen zusätzlich ab dem nächsten Jahr gespendet werden.

Frage: Auf welche Gesamtheit beziehen sich Angaben über den Anteil Geimpfter und Ungeimpfter auf den Intensivstationen? Beziehen sie sich auf die ca. 70 Prozent der Patienten, deren Impfstatus bekannt ist oder auf alle Intensivpatienten? Wie gehen die ca. 30 Prozent der Patienten in die Statistik ein, deren Impfstatus nicht bekannt ist?

Deffner: Die Personen, deren Impfstatus nicht bekannt ist, gehen nicht in die Statistik ein. Sie werden herausgerechnet. Das hat das RKI, glaube ich, mehrfach ziemlich deutlich dargelegt. Ich kann das jetzt im Detail gar nicht mehr exakt nachvollziehen. Das ist schon einige Monate her; ich glaube, es war im Sommer. Damals gab es eine Umstellung, weil es diese Kritik tatsächlich frühzeitig gab, dass da möglicherweise falsch zugeordnet werden könnte. Das hat man aber sehr zeitnah ausgeräumt.

Nachfrage: Wie lange dauert es, festzustellen, dass die Omikronvariante vorliegt? Wenn von einer gefährlichen Wand geredet wird, die Feststellung aber wegen der Feiertage usw. dauert, besteht die Gefahr, dass hier ein Missverhältnis entsteht.

Deffner: Die Sequenzierung dauert insgesamt etwas länger als ein normaler PCR-Test. Die Experten sagen, dass man davon ausgehen könne, dass das zwischen zwei und sieben Tagen dauern könne. Es ist also ein überschaubarer Zeitraum, geht aber natürlich nicht so schnell wie ein normaler PCR-Test. Von daher kann man das, glaube ich, nicht weiter spezifizieren.

Frage: Noch einmal konkret nachgefragt: Wird zu der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar auf jeden Fall eine valide Datenlage verfügbar sein?

Deffner: Davon gehe ich aus.

Frage: Die Gewerkschaft der Polizei hat vorgeschlagen, pandemiebedingte Demonstrationsbeschränkungen aufzuheben, damit die Polizei nicht so viel damit zu tun hat, in jedem Dorf Demos zu unterbinden. Was sagen Sie zu diesem Vorschlag? - Das richtet sich, glaube ich, an das BMI.

Alter: Zunächst einmal können ja die Beschränkungen, die wir zum Schutz der Bevölkerung erlassen haben, nicht davon abhängig sein, wie viele Demonstrationen stattfinden. Richtig ist, dass sich das Demonstrationsgeschehen verändert. Während wir vor einigen Monaten die Situation hatten, dass wir eher größere Demonstrationen mit vielen Teilnehmern in den größeren Städten gesehen haben, ist es jetzt so, dass viele Veranstaltungen auch Kleiner sind, weniger Teilnehmer vertreten sind, und auch disloziert sind. Das heißt, das ist für die Polizei und für die Versammlungsbehörden etwas schwieriger. Es besteht aber der Anspruch, dass man auch dieser Einsatzlage entsprechend gerecht wird.

Frage: Herr Alter, es gab heute Morgen im Deutschlandfunk ein Interview mit dem Politikforscher Ulrich Wagner. Der hat die Sorge ausgedrückt, es könnte sich eine Kleine gewalttätige Gruppe aus der Protestszene dauerhaft ausprägen und auch gewalttätig agieren. Inwieweit teilt die Bundesregierung diese Sorge, und welche Erkenntnisse haben Sie dazu?

Alter: Die Bundesinnenministerin hat ja schon vor einigen Tagen öffentlich gesagt, dass wir durchaus feststellen, dass die Proteste in Teilen radikaler werden, auch gewalttätiger werden. Das betrifft nicht alle Teilnehmer. Es ist also nach wie vor eine sehr heterogene Zusammensetzung, auch mit vielen Demonstrationsteilnehmern, die eher aus dem bürgerlichen Spektrum kommen, die ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Demonstration ausüben; dagegen ist nichts einzuwenden. Es gibt aber eben auch innerhalb dieses Protestgeschehens Gruppen, die ganz andere Zwecke verfolgen, die gewalttätig sind, die Gewalt ausüben, die radikaler werden. Auch da sehen wir, dass die Gewaltbereitschaft steigt. Wir sehen ja auch in den Medienberichten, dass Journalisten, Polizisten, Andersdenkende angegriffen werden - zuletzt mit pyrotechnischen Gegenständen in Bautzen. Das haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick.

Zusatzfrage: Können Sie das in irgendeiner Form quantifizieren, kann man das irgendwie in Relation setzen zur Gesamtgruppe?

Alter: Das ist ein Kleinerer Teil. Allerdings ist es schwierig, das jetzt mit konkreten Zahlen zu belegen. Das ist nicht möglich, insbesondere weil wir ja auch, wie eben schon dargestellt wurde, ein sehr disloziertes Protestgeschehen haben und auch in Kleineren Orten plötzlich Veranstaltungen entstehen, die auch nicht vorher angemeldet worden sind. Das heißt, die Polizei ist teilweise einer sehr dynamischen Entwicklung ausgesetzt. Das jetzt in Zahlen zu fassen, ist im Moment nicht möglich.

Vorsitzender Feldhoff: Dann möchte ich zum Thema EU-Taxonomie kommen. Ein Kollege fragt: Unter welchen Bedingungen würde die Bundesregierung im Rahmen der EU-Taxonomie die Einstufung von Erdgas als nachhaltig durch die Kommission zustimmen? Sind die entsprechenden Absprachen bereits getroffen?

Frage: Wie stehen BMU und BMWi dazu?

SRS Büchner: Dazu kann ich erst einmal allgemein sagen: Die EU-Kommission ist vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union als Gesetzgeber beauftragt worden, Bewertungskriterien für unternehmerische Wirtschaftstätigkeit festzulegen; das ist bekannt. Es geht um die Klassifizierung von Investitionen als nachhaltig mit Blick auf verschiedene Umweltkriterien. Bei der Ausarbeitung von Kriterien wurden auch schon wichtige Fortschritte erzielt. Aktuell geht es bei der Diskussion um potenzielle neu hinzukommende Klassifizierungen von Kernenergie und Erdgas. Die Arbeiten der EU-Kommission hierzu dauern noch an.

Der Bundeskanzler hat im Anschluss an den letzten Europäischen Rat schon klargestellt: Am Ende entscheiden die einzelnen Länder, welchen Weg sie im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft gehen wollen. Deutschland hat sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden. Dem habe ich insgesamt nichts hinzuzufügen.

Ungrad: Ich habe dem grundsätzlich auch nichts hinzuzufügen. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft - das wurde gerade auch gesagt - ist klar: Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen und gesetzlich klar geregelt, und da gilt auch, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland hoch und gewährleistet ist. Das belegen auch die Zahlen der Bundesnetzagentur zu den sogenannten SAIDI-Werten.

Haufe: Ich kann das Gesagte für die Bundesumweltministerin auch nur noch einmal unterstreichen. Sie hat sich in den letzten Tagen ja noch einmal deutlich positioniert bezüglich einer ablehnenden Haltung der Bundesregierung, was die Atomkraft und ihre Einhaltung als nachhaltige Energiequelle betrifft. Bezüglich Gas kann ich nur ebenso viel sagen. Klar ist ja auch in der Bundesregierung, dass Gas eben eine Übergangstechnologie ist, die wir, wie wir im Rahmen des Bundesklimaschutzgesetzes auch beschlossen haben, natürlich auch irgendwann immer weniger benutzen müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das spielt natürlich auch bei den Überlegungen, die wir jetzt in der Taxonomie anstellen müssen, eine wichtige Rolle.

Frage: Heißt das, dass die Bundesregierung insgesamt Gas als nachhaltige Energieform sieht? Oder muss sich die Regierung dazu erst noch finden?

SRS Büchner: Ich glaube, das Wesentliche wurde eben schon gesagt. Für die Bundesregierung ist Erdgas vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Atomenergie und der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem müssen wir, glaube ich, nichts hinzufügen.

Frage: Gibt es eine Meinung der Bundesregierung bezüglich der Meldung, dass indische Nationalisten auffordern, Muslime und Christen zu töten?

Sasse: Die Antwort darauf müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage: Zum Thema USA/Russland: Am 10. Januar wird es ja ein Treffen in Genf geben, mit dem versucht wird, die Ukraine-Krise irgendwie zu entschärfen. Was verspricht sich die Bundesregierung, die ja große Hoffnung in dieses Treffen setzt, von diesem Treffen?

SRS Büchner: Es gibt ja einen ganzen Reigen von Gesprächen, die jetzt anstehen. Das erste ist das, was Sie erwähnt haben, wenn ich das von der Zeitschiene richtig überblicke, also das Gespräch in Genf zwischen den USA und Russland. Es ist eine Einladung ausgesprochen für ein Gespräch im Nato-Russland-Rat. Darüber hinaus ist bilateral zwischen Deutschland und Russland schon ein Gespräch zwischen dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Bundeskanzlers, Herrn Plötner, und dem Ukraine-Beauftragten Russlands, Herrn Kosak, vereinbart. Die Außenministerin hat angekündigt, sich in Kürze mit dem russischen Außenminister Lawrow zu treffen. Es ist auch ein Gespräch auf der Plattform der OSZE geplant.

Wenn Sie das alles zusammennehmen, wird, glaube ich, klar, dass es jetzt eine ganze Reihe von diplomatischen Initiativen gibt, und es war ja auch immer der ausdrückliche Wunsch der Bundesregierung, dass man diesen Konflikt auf diplomatischem Weg deeskaliert.

Zusatzfrage: Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat gerade noch einmal klargestellt, dass auch die EU sich eine stärkere Rolle wünscht. Sieht die Bundesregierung es auch so, dass die EU in irgendeiner Form in diesen Reigen von Gesprächen eingebunden sein müsste?

SRS Büchner: Die Bundesregierung hat ja mehrfach, auch von dieser Stelle aus, betont, dass wir uns eine Wiederbelegung des Normandie-Formats wünschen. Darüber wurde auch beim Europäischen Rat gesprochen, und dort gab es eine große Unterstützung für genau diesen Weg, das Normandie-Format wiederzubeleben.

Sasse: Ergänzend kann ich vielleicht noch sagen, dass wir uns selbstverständlich - das wissen Sie aber - sehr, sehr eng mit unseren EU-Partnern durchgehend auch zum Thema Russland abstimmen und selbstverständlich auch den engen Austausch der EU mit den USA beispielsweise durch gegenseitige Unterrichtungen unterstützen.

Frage: Ausländer müssen in Russland neuerdings Gesundheitstests bei der Einreise vorlegen. Unter anderem Unternehmer protestieren bereits. Wie beurteilen Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt diese Neuregelung? Gab es in der Sache bereits einen Austausch mit Russland?

Sasse: Dazu kann ich sagen, dass wir diese neuen russischen Regelungen über medizinische Untersuchungen zur Kenntnis genommen haben und selbstverständlich die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und auch Unternehmen über eine mögliche Auswirkung dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland teilen. Wir werden diese Sorgen aufnehmen und selbstverständlich weiter mit den russischen Stellen thematisieren.

Frage: Russland rechnet mit einer Betriebserlaubnis zu Nord Stream 2 im ersten Halbjahr 2022. In der Bundesnetzagentur rechnet man offenbar nicht damit. Was ist die Sicht der Bundesregierung dazu? - Ich glaube, das geht an das Wirtschaftsministerium.

Ungrad: Die Betriebserlaubnis ist ja bereits erteilt. Es geht hierbei um die Zertifizierung. Da ist die Bundesnetzagentur zuständig; insofern müssten Fragen zu eventuellen Zeitpunkten an die Bundesnetzagentur gerichtet werden.

Frage: In Hongkong hat ein weiteres Nachrichtenportal die Arbeit eingestellt und sämtliche Mitarbeiter entlassen, nachdem es Razzien der Polizei gab und mehrere Mitarbeiter von „Stand News“ festgenommen wurden. Mich würde interessieren, ob das Auswärtige Amt diesen Vorgang beobachtet und wie sie ihn bewerten.

Sasse: Vielen Dank. Es ist in der Tat so, dass wir diese Entwicklungen selbstverständlich im Auge haben. Wir haben an dieser Stelle ja schon in der Vergangenheit häufiger zur Lage in Hongkong Stellung genommen und können das auch heute noch einmal tun; denn die polizeilichen Durchsuchungen, die wir da heute beobachten konnten, zeigen aus unserer Sicht abermals, wie das Nationale Sicherheitsgesetz und auch andere Bestimmungen willkürlich und selektiv angewandt werden, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Aus unserer Sicht ist ganz klar, dass kritischer Journalismus nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Die Vorgänge illustrieren aus unserer Sicht aufs Neue, dass es eine stetige Erosion von Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong gibt, insbesondere seit Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes. Die Geschehnisse sind ein weiterer harter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong - das kann man, glaube ich, in aller Deutlichkeit so sagen. Wir werden auch weiterhin für den Schutz der Rechte und Freiheiten eintreten, zu deren Einhaltung sich China in der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 verpflichtet hat und die im Hongkonger Basic Law garantiert sind. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Pressefreiheit.

Zusatzfrage: Sie haben im Juni 2021 eine ganz ähnliche Erklärung abgegeben, als „Apple Daily“ geschlossen wurde. Damals gab es auch die Nachfrage, ob es denn auch Gespräche über das Thema mit chinesischen Regierungsvertretern oder Ähnliches gebe. Diese Frage würde ich in diesem Fall auch gern noch einmal stellen.

Sasse: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle heute noch nichts Genaueres sagen. Ich werde das aber gegebenenfalls in einer der nächsten Regierungspressekonferenzen nachholen. Selbstverständlich gilt aber, wie in allen anderen Fällen, dass wir durch unsere Auslandsvertretungen vor Ort in einem ständigen Austausch mit chinesischen Stellen stehen.

Frage: An das Wirtschaftsministerium: Robert Habeck hat im „ZEIT“-Interview gesagt, dass Deutschland die Klimaziele nächstes und übernächstes Jahr vermutlich nicht erreichen werde. Welche Bereiche sieht er da mit besonderer Sorge?

An das Verkehrs- und das Bauministerium: Was tun Sie konkret, um dem entgegenzuwirken und beim CO2-Ausstoß besser zu werden?

Ungrad: Wir müssen natürlich in allen Bereichen zulegen - ich will hier keinen Bereich herausstellen. Ob die Klimaziele erreicht werden, werden die Berechnungen dann noch ergeben; die liegen ja noch nicht ganz exakt vor beziehungsweise können ja auch noch gar nicht vorliegen. Wir sind intensiv dabei - auch schon die ersten Tage, seitdem die neue Bundesregierung steht -, Dinge umzusetzen, damit die Klimaziele erreicht werden können. Zum Beispiel wird an Maßnahmen zum Windenergieausbau und zum Ausbau der erneuerbaren Energien generell gearbeitet. Im Januar wird der Minister die künftigen Ziele beziehungsweise die künftigen Vorhaben vorstellen. Dem möchte ich jetzt auch nicht weiter vorgreifen.

Steffen: Auch wir werden uns dazu im Januar oder im Frühjahr noch einmal konkreter äußern können. Es ist aber in der Tat so, dass im Gebäudesektor viel Luft nach oben ist. Das ist einer der Bereiche, die wir uns vornehmen werden, um zu überprüfen und Verbesserungen herzustellen. Ansonsten sind wir bereits jetzt im engen Austausch mit dem BMWi. Konkreteres kann ich an dieser Stelle heute noch nicht sagen.

Frage: Ich hätte eine Frage an das BMZ. Da das hier heute ja nicht vertreten ist, stelle ich die Frage jetzt ins Off. Es geht um das Interview, das die Ministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gegeben hat, in dem sie sich über das finanziell schlecht bestellte Haus beklagt hat, das der Vorgänger ihr hinterlassen habe. Dazu wüsste ich gerne: Was sind die Folgen dieser Feststellung? Muss jetzt gekürzt werden, sind internationale Entwicklungsprojekte in Gefahr?

Meine zweite Frage geht auch an das Finanzministerium: Hat Frau Schulze sich im Rahmen des Nachtragshaushalts um weitere Mittel bemüht, und wenn nein, warum nicht?

Wogatzki: Das BMZ ist ja leider nicht da, deswegen wird ein Großteil Ihrer Fragen erst einmal unbeantwortet bleiben. Ich gehe aber davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem BMZ ihre Antworten nachreichen werden.

Ich kann für das Finanzministerium nur so viel sagen, dass das Finanzministerium derzeit mit den Ressorts über den Haushalt 2022 verhandelt, und wie üblich nehmen wir während der laufenden Haushaltsverhandlungen natürlich keine Stellung zu einzelnen Forderungen der Ministerien oder Ausgabeplänen für diese Ministerien.

Zusatzfrage: Herr Müller hatte sich, als er noch Minister war, zumindest presseöffentlich, aber ich glaube, auch in einem Schreiben an den damaligen Bundesfinanzminister Scholz darüber beklagt, dass die Etatmittel für sein Ressort nicht ausreichen würden. Ist damals darauf reagiert worden? Ich konnte es nicht nachvollziehen. Ist dieser Mangel an finanziellen Mitteln also schon vor der Bundestagswahl gelegt worden?

Wogatzki: Ich spreche hier für die aktuelle Regierung, deswegen kann ich das jetzt aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Fragen, die Sie zu alten Haushaltsplänen haben, einfach noch einmal schriftlich an das Finanzministerium richten.

Frage: Ministerin Baerbock hat angekündigt, nicht zu den Olympischen Winterspielen nach China zu reisen. Schließt die Ministerin sich mit dieser Entscheidung dem diplomatischen Boykott an, den einige Partnerstaaten ausgerufen haben?

Frage: Haben sich der Bundeskanzler und die Innenministerin schon festgelegt, ob sie zu den Spielen nach Peking reisen werden oder nicht?

Sasse: Da auf die Äußerungen der Ministerin schon ausdrücklich Bezug genommen wurde, kann ich sie an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Die Ministerin hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview gesagt:

„Wie mehrfach gesagt, stimmen wir uns zu einer gemeinsamen Linie mit den EU-Partnern derzeit ab. Da Sie mich persönlich fragen: Ja, ich bin großer Sportfan. Aber zu Olympia werde ich in dieser Zeit definitiv nicht fahren. Das war für Außenminister auch in der Vergangenheit nicht üblich.“

SRS Büchner: Für den Bundeskanzler kann ich nur ergänzen, was wir hier schon mehrfach gesagt haben, dass wir uns nämlich hinsichtlich der Teilnahme mit den Partnern in der EU abstimmen. Diesem Abstimmungsprozess kann ich hier nicht vorgreifen.

Alter: Dem schließe ich mich für das Bundesinnenministerium an. Die Bundesinnenministerin hat für sich selbst entschieden, schon aus Pandemiegründen nicht selbst nach Peking zu reisen.

Frage: Wir bleiben noch einmal außenpolitisch. Ich habe eine Frage zu Afghanistan. Die FUNKE MEDIENGRUPPE berichtet unter Berufung auf das Auswärtige Amt, dass seit Machtübernahme der Taliban 5600 Visa an gefährdete Afghaninnen und Afghanen ausgestellt worden seien. Ich wollte fragen, ob Sie die Zahl bestätigen können und auch die Tatsache, dass die meisten dieser Visa über Islamabad ausgestellt wurden.

Sasse: Ich kann die Zahl sogar noch präzisieren: Es handelt sich mit Stand heute um 5925 Visa, davon sind knapp 4000 in Islamabad ausgestellt worden. Diese Visa sind nach § 22 Aufenthaltsgesetz für Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige erteilt worden.

Frage: Wie viele Personen arbeiten in den Botschaften in Islamabad und Neu-Delhi an der Antragsbearbeitung?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Steigerung der Bearbeitungsquote?

Sasse: Die genaue Zahl der Mitarbeiter kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht nennen.

Ich kann Sie allerdings noch einmal darauf verweisen, dass die Ministerin kurz vor Weihnachten, nämlich am 23. Dezember, in einer Pressekonferenz umfangreich zur Lage in Afghanistan Stellung genommen hat und in dieser Pressekonferenz auch unsere Bemühungen sehr detailliert geschildert hat. Diese Bemühungen gehen weiter. Sie betreffen selbstverständlich auch den Punkt, dass wir uns vollkommen der Tatsache bewusst sind, dass unsere Auslandsvertretungen in der Region großen Herausforderungen gegenüberstehen und sehr in Anspruch genommen sind, was beispielsweise die Erteilung von Visa angeht, aber auch, was andere Fragen mit Blick auf Afghanistan angeht, und dass wir uns selbstverständlich kontinuierlich darum bemühen, diese Arbeit der Auslandsvertretungen weiter in jedweder Form zu unterstützen.

Frage: Bei der Pressekonferenz hatte die Ministerin auch gesagt, dass man die Gespräche mit den Nachbarländern Afghanistans intensivieren wolle. Ich wollte fragen, ob es konkrete Pläne für Reisen in die Region gibt und ob sich schon irgendetwas zu Zeitplänen sagen lässt.

Sasse: Leider kann ich Ihnen zu Reiseplänen an dieser Stelle keine Auskunft geben. Wie üblich müssen wir es so handhaben, dass wir Reisen ankündigen, wenn es so weit ist.

Sie spielen aber ganz konkret darauf an, wie die Gespräche mit den Nachbarstaaten laufen. Wir hatten dazu in den vergangenen Regierungspressekonferenzen häufiger berichtet. Da geht es unter anderem natürlich um die Nachbarländer Tadschikistan und Usbekistan. Es geht aber auch um Pakistan - das Stichwort „Islamabad“ ist schon gefallen - und um die Belastung, der sich natürlich insbesondere Pakistan durch die Zahl der Schutzbedürftigen und zu Evakuierenden ausgesetzt sieht, die über Pakistan ausreisen wollen oder nach Pakistan gelangen. Es geht aber auch um Gespräche, die wir beispielsweise mit anderen Nachbarländern führen. Hierzu zählt ausdrücklich auch Iran.

Frage: 30 bis 40 Anträge in Islamabad pro Arbeitstag. Ist das steigerbar?

Sasse: Wie gesagt, zu Zahlen kann ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass unsere Bemühungen sehr darauf gerichtet sind, weiter Fortschritte zu unternehmen und dass dies auch die Tatsache betrifft, dass wir unsere Auslandsvertretung in Islamabad stärken und unterstützen.

Frage: Laut Bundesumweltamt wirkt sich das Silvesterfeuerwerk nicht auf die mittelfristige Schadstoffbelastung in der Luft aus. Was folgern Sie daraus? Ist Ministerin Lemke dafür, Feuerwerk und Böller dauerhaft zu erlauben, wenn es keine Umweltschäden nach sich zieht?

Haufe: Die Feinstaubbilanz sieht ja so aus, dass an dem Tag, an dem das Silvesterfeuerwerk stattfindet, die Feinstaubwellen deutlich nach oben steigen. Das ist so weit richtig. Die Ministerin hat sich in der ganzen Diskussion nicht zu einem generellen Böllerverbot positioniert.

Frage: Eine allgemeine Frage an die Bundesregierung, vielleicht auch an das Bundesgesundheitsministerium zum Thema Legalisierung von Cannabis. Es gibt Meldungen von verschiedenen Regierungsfraktionen, die sich dazu äußern, dass man das Thema erst einmal nicht angehen werde, auch wegen Corona. Die Coronapandemie dauert jetzt aber schon relativ lange. Können Sie sagen - oder zeichnet sich das ab -, wann es zu dem Thema einen Gesetzentwurf geben soll?

Deffner: Vielleicht fange ich an. Ich kann tatsächlich konkret noch nicht sagen, wann es dazu einen Gesetzentwurf geben wird. Selbstverständlich werden die Vorhaben, die im Koalitionsvertrag abgebildet sind, angegangen. Dafür gibt es ja auch die zuständigen Fachreferate bei uns im Haus. Einen Zeithorizont gibt es also nicht, aber natürlich packen wir das Thema an.

Zusatzfrage: Gibt es denn schon Prüfungen oder wird schon untersucht, wie beispielsweise eine Abgabe in lizensierten Geschäften tatsächlich umgesetzt werden kann? Laufen da schon irgendwelche Vorbereitungen oder steht das nur auf der To-do-Liste?

Deffner: Das Grundthema ist ja nicht ganz neu. Selbstverständlich gab es immer schon in dem Gesamtkontext Beratungen und Gespräche. Das wird man jetzt natürlich im Detail noch einmal intensivieren.

Frage: Auch wenn sich die Ministerin noch nicht positioniert hat, gibt es aus Ihrer Sicht eine umweltpolitische Grundlage für ein dauerhaftes Böllerverbot, wenn die mittelfristigen Umweltschäden durch Feuerwerke nicht negativ beeinflusst werden?

Haufe: Ich würde an der Stelle eigentlich auf das verweisen, was wirklich Feinstaub auslöst. Das Böllerverbot hat bei uns in der Debatte oder - sagen wir es einmal so - für die politischen Maßnahmen, mit denen wir die Feinstaubbelastung wirklich senken, bisher keine relevante Rolle gespielt. Wo Kommunen den Eindruck haben, dass sie den Einsatz von Feuerwerkskörpern beschränken müssen, können sie das ja heute auch tun. Das steht den Kommunen aus unterschiedlichen Gründen offen. Für uns ist das im Moment jedenfalls nicht eine Debatte, die wir hier anlässlich Silvester führen müssen.

Wir führen ja momentan eine Böllerdebatte aus ganz anderen Gründen, nämlich aufgrund der Coronapandemie. Das ist jetzt relevant, und darum geht es. Aber wir sehen jetzt nicht die Notwendigkeit, in der jetzigen Situation aus Gründen der Luftbelastung eine Debatte über das Böllerverbot zu führen.

Vorsitzender Feldhoff: Gibt es andere Fragen? - Das sehe ich nicht. Dann bedanke ich mich bei den Sprecherinnen und Sprechern der Regierung. Ich danke allen, die in diesem Jahr an dieser Regierungspressekonferenz teilgenommen haben. Ich wünsche Ihnen ein schönes neues Jahr!