Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Kornelius
•    Kolb (BMFTR)
•    Dr. Rüll (BMF)
•    Köppl (BMUKN)
•    Deschauer (AA)
•    Kaminski (BMI)
•    Valdés Cifuentes (BMJV)
•    Büddicker (BMV)
•    Müller (BMVg)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Kornelius sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

Kolb (BMFTR)

Die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, wird am 21. und 22. Oktober nach Mailand in Italien reisen. Ministerin Bär wird nach Ankunft am 21. Oktober zunächst gemeinsam mit ihrer italienischen Amtskollegin Anna Maria Bernini das Joint Research Centre der Europäischen Kommission besuchen. Dort werden sie gemeinsam einen Letter of Intent zur Stärkung der Zusammenarbeit mit dem Joint Research Centre unterschreiben. Anschließend werden Ministerin Bär und Ministerin Bernini die Accademia di Belle Arti di Brera in Mailand besuchen und dort die Vigoni Lecture 2026 halten.

Am 22. Oktober werden die Ministerinnen gemeinsam an einer Veranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Villa Vigoni, dem deutsch-italienischen Zentrum für den europäischen Dialog, teilnehmen. Anschließend werden Ministerin Bär und Ministerin Bernini in der Villa Vigoni die deutsch-italienische Roadmap zur Vertiefung der Kooperation in Forschung und Technologie unterschreiben.

Die Reise und die Unterzeichnung der Roadmap knüpfen an die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen von Januar dieses Jahres und den dort von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni unterzeichneten deutsch-italienischen Aktionsplan an.

Frage

Nach einem Zeitungsbericht von heute verstoße die Finanzplanung der Bundesregierung gegen die formalen Kriterien, gegen die Vorgaben von Bund und Ländern. Was sagen Sie dazu?

Dr. Rüll (BMF)

Ich nehme an, dass Sie auf die Berichterstattung zum Stabilitätsrat anspielen. Der Stabilitätsrat hatte vergangene Woche eine Sitzung und wird seine kommende Sitzung am 3. Dezember abhalten. Diese wird zwischen Bund und Ländern gerade vorbereitet. Mehr dazu kann ich heute noch nicht sagen.

Soll ich noch zu den Kriterien ausführen?

Zusatz

Gern. Wie ordnen Sie das Ganze ein? Soweit es in dem Bericht steht, handelt es sich eigentlich ja nur um einen formalen Verstoß. Wie schätzen Sie das ein? Ist das etwas, was Ihnen größere Sorge bereitet, oder wie muss ich mir das vorstellen?

Dr. Rüll (BMF)

Zur Einordnung kann ich noch etwas sagen. Der Stabilitätsrat selbst ist ein Gremium aus Bund und Ländern, in dem Haushalte sowohl vom Bund als auch von den Ländern anhand verschiedener Kennziffern untersucht werden. Diese Kennziffern umfassen zum einen das Finanzierungssaldo, zum anderen die Kreditfinanzierungsquote, die Zinssteuerquote und den Schuldenstand. Man schaut sich sozusagen gegenseitig auf die Finger. Wenn es irgendetwas Kritisches gibt, dann wird das innerhalb dieses Gremiums beraten.

Für den Bund ‑ das wissen Sie alle ‑ haben wir eine Sondersituation in diesem Land, zum einen aufgrund der dringend notwendigen Investitionen in Rüstung und zum anderen aufgrund des Sondervermögens, in dem der Bund jetzt ‑ das haben wir von dieser Stelle schon häufig gesagt ‑ Investitionen tätigt, die schon lange nötig sind, indem er die Verteidigung wieder auf Vordermann bringt, aber auch in Klimaneutralität und Infrastruktur investiert.

Insofern kann ich für den Bund sagen, dass wir angesichts dieser Kriterien keine Sorgen haben, dass aber in dem Gremium über die Kriterien gesprochen wird.

Zusatzfrage

Muss die Bundesregierung deshalb also keine Haushaltsnotlage oder irgendetwas dergleichen ausweisen?

Dr. Rüll (BMF)

Nein.

Frage

Der bayerische Ministerpräsident hat gestern noch einmal ziemlich deutlich Stellung gegen eine Plastiksteuer bezogen und von Quatschplänen gesprochen. Herr Kornelius, welche Haltung hat der Kanzler aktuell dazu?

StS Kornelius

Sie wissen, dass dieses Thema jetzt in einem geordneten Verfahren mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren aufgesetzt wird. Es durchläuft dann die Ressortabstimmungen und die Vorgespräche innerhalb der Ressorts. Anschließend ist es im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Insofern wäre es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, das zu vertiefen.

Zusatzfrage

Die Federführung dabei hat das Bundesumweltministerium, soweit ich weiß. Können Sie sagen, wann eine Vorlage fürs Kabinett kommt?

Köppl (BMUKN)

Wie der Regierungssprecher gerade ausgeführt hat, wird das derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten. Deshalb habe ich den Worten des Sprechers nichts hinzuzufügen. Es gibt noch keinen konkreten Termin.

Frage

Meine Frage geht an das AA. Wie schätzt die Bundesregierung die Proteste in Frankreich ein? Sind das nur Ausschreitungen, oder geht das schon darüber hinaus?

Deschauer (AA)

Ich kann aus Sicht des Auswärtigen Amts sehr grundsätzlich kurz auf die Anpassung unserer Reise- und Sicherheitshinweise hinweisen. Wir haben sie aktualisiert und weisen darin auf die Lage vor Ort hin. Das Auswärtige Amt rät Reisenden zur Umsicht und dazu, sich von Demonstrationen fernzuhalten. Das sind grundlegende Verhaltensmaßnahmen, die wir deutschen Staatsangehörigen, die sich im Land aufhalten, mit auf den Weg geben wollen.

Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung als enger Partner Frankreichs natürlich die Lage vor Ort. Darüber hinaus möchte ich nur noch sagen, dass uns Bilder wie aus Paris oder auch aus Limoges, die wir alle gesehen haben, mit großer Sorge erfüllen. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gestern etwas ruhiger geworden zu sein scheint. Insgesamt kann man vielleicht sagen, dass es notwendigen Austausch zu Fragestellungen und Debatten gibt, aber natürlich Gewalt auf der Straße in unseren Demokratien keinen Platz hat.

Zusatzfrage

Herr Kornelius, in einem halben Jahr wird in Frankreich gewählt. Halten Sie das Land angesichts dieser Gewalteskalation als Partner bis dahin überhaupt noch für handlungsfähig?

StS Kornelius

Als Partner?

Zusatz

Ja.

StS Kornelius

Selbstverständlich ist Frankreich handlungsfähig.

Frage

Steht die Bundesregierung im Austausch mit den französischen Behörden über mögliche ausländische Einflussversuche hinsichtlich dieser Ausschreitungen?

StS Kornelius

Mir ist dazu nichts bekannt. Die Bundesregierung beobachtet die Situation. Überhaupt beobachten wir auch ausländische Einflussnahmen und hybride Bedrohungen in allen möglichen Segmenten unserer Gesellschaft. Aber zu den speziellen Vorfällen kann ich keine Erkenntnisse beisteuern.

Frage

Frau Deschauer, Sie haben jetzt von Gewalt auf der Straße gesprochen. Über die zivile Gewalt brauchen wir nicht zu reden, aber wie schaut die Bundesregierung auf die massive Polizeigewalt gegen die jungen Menschen?

Deschauer (AA)

Ich denke, wir haben dazu im Moment alles gesagt, was an Erkenntnisstand wir aus Sicht der Bundesregierung haben. Wir beobachten die Lage vor Ort genau. Insgesamt gilt, denke ich, der Obersatz, dass berechtigte Anliegen friedlich vorgetragen werden können, es dazu auch einen notwendigen gesellschaftlichen Austausch gibt und dass bei so einem Austausch Gewalt auf den Straßen natürlich keinen Platz hat. Darüber hinaus habe ich keine weiteren eigenen Erkenntnisse.

Zusatzfrage

Worauf bezieht sich „Gewalt auf den Straßen“? Auf Gewalt von den jungen Menschen? Ich habe ja nach der Polizeigewalt gegenüber Schülern gefragt.

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie haben die Bilder von brennenden Rathäusern und anderen Orten gesehen. Ich ‑ ‑ ‑

Zusatz

Ja, Sie haben aber auch die Polizeigewalt gesehen.

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie lassen mich entweder ausreden oder die Antwort wird nicht beendet.

Wir haben entsprechende Bilder gesehen, die uns alle sehr sorgenvoll stimmen. Wir sind natürlich sehr regelmäßig im Austausch mit unseren französischen Partnern. Ich denke, die Worte des Regierungssprechers und die meinigen stehen für sich.

Frage

Es gab auch Blockaden und Proteste an deutschen Schulen. Haben Sie die Sorge, dass es zu paneuropäischen Mobilisierungen kommen könnte?

StS Kornelius

Nein, diese Sorge teilen wir nicht.

Frage

(zum geplanten Bundesgesetz zur Verhinderung der Verstaatlichung privater Mietwohnbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene) Herr Kornelius, was ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Gesetzes? Steht mittlerweile fest, wer in der Bundesregierung dafür zuständig ist?

StS Kornelius

Wozu? Zur Vergesellschaftung?

Zusatz

Ja, für das geplante Verbot.

StS Kornelius

Die Bundesregierung beobachtet diese Debatte in Berlin. Sie hat momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen und wird darüber zur gegebenen Zeit entscheiden. Sie wissen, dass die Eigentumsfragen, die Fragen von Investitionen in Deutschland gesetzlich klar geregelt sind. Eigentumsrechte bleiben gewahrt. Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen sind essenziell für die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland. Diese Grundsätze bleiben erhalten.

Zusatzfrage

Kann man sagen, welche Ressorts sich damit beschäftigen würden?

StS Kornelius

Das Innenministerium übernimmt die Beantwortung.

Kaminski (BMI)

Dazu kann ich Ihnen gerne etwas sagen.

Grundsätzlich liegt hier die gemeinsame Federführung beim Bundesministerium des Innern, beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu muss aber gesagt werden, dass das BMI dabei die technische Federführung innehat. Das ist keine inhaltliche, sondern eine technische Federführung.

Frage

Herr Kornelius, schadet der Artikel 15 im Grundgesetz dem Investitionsstandort Deutschland?

StS Kornelius

Das müssten Sie hier näher erläutern, inwieweit das der Fall sein soll.

Zusatzfrage

Artikel 15 regelt die Vergesellschaftung. Das steht seit 1949 im Grundgesetz. Schadet der dem Investitionsstandort Deutschland? Um den geht es jetzt hier.

StS Kornelius

Ich glaube, es geht auch um Eigentumsrechte. Ich würde jetzt hier keine grundgesetzliche Auseinandersetzung führen. Eigentumsrechte sind klar geregelt. Verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, Planungssicherheit, das ist alles essentiell für die Attraktivität des Investitionsstandortes. Die Bundesregierung steht dafür, diese Grundsätze auch aufrechtzuerhalten.

Zusatzfrage

Sorry, aber im Artikel 15 ist geregelt, was vergesellschaftet werden kann, nämlich Grund und Boden; dementsprechend auch das, was hier in Berlin geplant ist. Schadet diese Regelung der Bundesrepublik?

StS Kornelius

Die Betrachtung der Regelung, wie Sie sie momentan anstellen, ist sehr grob. Deswegen würde ich jetzt davon absehen, das zu kommentieren. Ich mache hier keine Grundgesetzkommentierung.

Frage

Herr Kornelius, das heißt also, dieser Gesetzentwurf oder diese Pläne ‑ was auch immer ‑ sind erst einmal auf Eis gelegt? Wäre es nicht sinnvoll, praktisch prophylaktisch ‑ ‑ ‑ So hatte ich es einmal verstanden, dass man das prophylaktisch machen möchte, um so eine mögliche Maßnahme in Berlin von vornherein auszuschließen. Wie ist jetzt der Stand? Kommt das Gesetz überhaupt noch?

StS Kornelius

Wie Sie eben zu Recht gesagt haben: Es ist eine mögliche Maßnahme. Wir haben heute, glaube ich, erst einmal Entscheidungen von Parteien zu erwarten. Dieser Entscheidungsprozess wird sich noch einige Wochen hinziehen, und die Bundesregierung beobachtet diese Situation.

Frage

Die Nachfrage geht in die ähnliche Richtung. ‑ Aktuell sehen Sie keinen Anlass einzugreifen. Wann genau wäre denn der Zeitpunkt gekommen? Könnte man dann überhaupt noch mit der Gesetzgebung so schnell hinterherkommen?

StS Kornelius

Die Bundesregierung stellt jetzt keine Spekulationen über potenzielle Zeitpunkte oder über Inhalte an. Lassen Sie mal die Prozesse und die Entscheidungen wirken. Es gibt momentan keinen Anlass, heute zu handeln.

Frage

Jetzt wäre ein solches Gesetz zweifellos eine Art Lex Berlin. Der Bundeskanzler hat am Wochenende Koalitions- oder Regierungsverhandlungen und Beteiligungen der drei Parteien in Berlin, nämlich Linke, Grüne und SPD, für unzulässig erklärt. Auf welcher Rechtsnorm beruht der Begriff unzulässig?

StS Kornelius

Herr Kollege, der Bundeskanzler hat sich am Wochenende in seiner Eigenschaft als CDU-Vorsitzender auf dem Parteitag der Jungen Union geäußert. Ähnliche Äußerungen finden Sie von sehr vielen anderen Parteipolitikern. In diesem Rahmen bewegt sich die Auseinandersetzung.

Zusatzfrage

In der vergangenen Woche haben wir aber auch gehört, dass ein anderes Regierungsmitglied, die Wirtschaftsministerin, Äußerungen, die sie in politischer Funktion getan hat, weil mit dem Inhalt des Ressorts befasst, sehr wohl auf Seiten des Ressorts veröffentlichen wollte. Das, dachte ich, gelte dann auch für den Bundeskanzler. Kennt das Justizministerium eine Rechtsnorm, die ein Regierungsbündnis demokratisch gewählter Parteien für unzulässig erklären würde?

Valdés Cifuentes (BMJV)

Dazu habe ich Ihnen an dieser Stelle nichts mitzuteilen.

Zusatz

Entschuldigung, können Sie das gegebenenfalls nachliefern? Es müsste doch bekannt sein, ob so eine Unzulässigkeitsrechtsnorm besteht.

Valdés Cifuentes (BMJV)

Sie bitten mich gerade darum, eine Äußerung des Kanzlers zu kommentieren. Das werde ich nicht machen.

Frage

Ist es für die Bundesregierung kontraproduktiv, dass Rot-Rot-Grün in Sondierungsgesprächen in Berlin Enteignungen plant, während Sie den Invest in Germany Summit haben, um Investoren anzuziehen? Haben Sie die Sorge, dass Investoren vielleicht abspringen können?

StS Kornelius

Nein, diese Sorge besteht nicht. Der Investitionsgipfel ist seit langem geplant. Deutschland ist ein hochattraktiver Investitionsstandort. Die Fähigkeit, in dieser Sache zu differenzieren, auch das Potenzial Deutschlands als Investitionsbühne zu erkennen, können wir voraussetzen. Ich glaube, dass auch die Gäste, die heute in Berlin erwartet werden, zu dieser Unterscheidung in der Lage sind.

Wie gesagt: Ich kann nur wiederholen, dass das Eigentum in Deutschland ein hohes Gut ist und dass die Bundesregierung es schützen wird.

Zusatzfrage

Denken Sie nicht, dass da ein Konflikt entsteht, wenn es Signale aus Berlin und wiederum andere aus der Bundesregierung gibt?

StS Kornelius

Die Investoren interessieren sich für Stabilität, für Offenheit, für Partnerschaftlichkeit. All das kann die Bundesregierung bieten. Die Investitionswerkzeuge, die wir zur Verfügung stellen, die Optionen, sich hier in diesem Land zu engagieren, sind vielfältig. Deutschland ist ein Rechtsstaat, Deutschland ist ein verlässlicher, stabiler Staat in der Mitte Europas, eingebettet in einem der größten Binnenmärkte der Welt. Insofern glaube ich, dass wir ein sehr attraktiver Platz für Investoren sind, die über das Tagesgetümmel einer Stadt hinausschauen.

Frage

Herr Kornelius, da noch einmal nachgefragt: Ich kann mich erinnern, der Bundeskanzler hat vor einigen Wochen auf einer CDU-Veranstaltung gesagt, er bekomme in letzter Zeit immer wieder oder verstärkt Anrufe von Investoren, die sich angesichts der ganzen Ereignisse in Deutschland besorgt zeigten, die ausdrücklich auf die Linkspartei in Berlin und auf der anderen Seite natürlich auch auf die AfD verwiesen. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass solche Tendenzen in der Tat Investoren eher abschrecken könnten?

StS Kornelius

Uns ist bewusst, dass natürlich auch ausländische Investoren die Situation in der Hauptstadt betrachten werden. Aber, noch einmal: Wir können versichern, dass Eigentum in Deutschland gesichert ist, dass Investitionen gesichert sind, dass hier das Recht gilt. Dieses Recht schützt das Eigentum und wird es auch weiterhin tun.

Frage

Herr Kornelius, ich muss sicherheitshalber nachfragen. Es war im Juli ein eindeutiger Koalitionsbeschluss. Darin hieß es:

„Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“

Ist das jetzt also vom Tisch?

StS Kornelius

Nein, das gilt.

Frage

Herr Kornelius, warum hat der Kanzler in den letzten Jahren zum Beispiel Enteignungsverfahren in Sachen Bau von Autobahnen und Straßen nicht kritisiert? Da wird ja auch Eigentum enteignet.

StS Kornelius

Es geht um Fragen der Infrastruktur. Die Infrastrukturmaßnahmen werden häufig von derartigen Verfahren begleitet. Das ist jetzt kein Widerspruch.

Zusatzfrage

Das ist kein Widerspruch? Dabei wird auch Eigentum enteignet.

StS Kornelius

Das ist kein Widerspruch.

Frage

Die CDU hat bei der Präsidiumsklausur am Wochenende ja beschlossen, den innerdeutschen Flugverkehr zu stärken und eine Senkung der Luftsicherungsgebühren und der Luftverkehrssteuer zu fordern. Wie steht eigentlich das Verkehrsministerium dazu?

Büddicker (BMV)

Danke für die Frage. Es ist ja so, dass wir Pläne oder Beschlüsse aus dem parlamentarischen Raum von dieser Stelle aus grundsätzlich nicht kommentieren.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun sorgfältig geprüft. Vor allem wird dabei auch die aktuelle Haushaltslage beachtet. Nach wie vor ist es für die Bundesregierung wichtig, die Herausforderungen, die für den Luftverkehrsstandort existieren, weiter anzugehen und weiter zu verbessern. Das Ziel der Bundesregierung ist ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Luftverkehr in Deutschland.

Zusatzfrage

Gleichzeitig hat sich Deutschland verpflichtet, die Klimaziele zu erfüllen. Sehen Sie dazu einen Widerspruch?

Büddicker (BMV)

Nein, dazu sehen wir keinen Widerspruch, weil hier bereits viel getan wird und der Luftverkehr auch seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Entscheidend dabei ist vor allen Dingen, dass die Dekarbonisierung des Luftverkehrs konsequent vorangetrieben wird. Das ist es, worauf es ankommt. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel der Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe.

Dann gibt es europarechtliche Vorgaben, um den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe zu fördern. Das Verkehrsministerium fördert beispielsweise mit 2 Milliarden Euro strombasiertes erneuerbares Kerosin.

Eine andere Maßnahme ist eine Bodenstromförderung, die die klimafreundliche Infrastruktur an Flughäfen stärkt. Das heißt, wenn ein Flugzeug am Boden gewartet und beladen wird, wird es mit Direktstrom versorgt. Das spart bis zu 300 Liter Kerosin pro Stunde. ‑ All das sind Maßnahmen, die dafür sorgen, dass Luftverkehr und Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Frage

Herr Kornelius, es gab ja diese Phishingmails, die angeblich von der CDU Heilbronn abgesandt worden sind und auch den Kanzler erreicht haben. Ich bitte Sie kurz um eine Einschätzung: Wie schwerwiegend war das? Wie besorgt ist man darüber? Wie gut ist die Bundesregierung insgesamt vor solchen Phishingmails geschützt?

StS Kornelius

Wir haben die Berichterstattung dazu natürlich zur Kenntnis genommen. Ich kann Sie allerdings nur auf die laufenden Ermittlungen des LKA in Baden-Württemberg verweisen. Aus Sicherheitsüberlegungen erteilen wir darüber keine Auskunft, und zwar grundsätzlich nicht. Die Kommunikationsmittel des Bundeskanzlers und die Form, welche Vorgaben, welche Techniken angewandt werden, werden wir nicht teilen.

Wir haben speziell abgesicherte Kommunikationskanäle, und Sie können sich sicher sein, dass sowohl die Regierungsstellen wie auch die Akteure stets sensibilisiert sind und sich auch adäquat verhalten, um solchen Attacken quasi auch durch persönliches Verhalten vorzubeugen.

Kaminski (BMI)

Ich kann dazu ganz grundsätzlich noch sagen ‑ ich glaube aber, das haben wir hier schon öfter gesagt ‑: Das BSI leistet mit regelmäßigen Updates Unterstützung, was den Umgang mit Phishing-E‑Mails oder Ähnlichem angeht. Das passiert grundsätzlich und fortlaufend.

Frage

Plant das BMI angesichts des jüngsten Zwischenfalls am Flughafen Leipzig/Halle, wo ein Fahrzeug den äußeren Sicherheitszaun durchbrochen haben soll, zusätzliche akute Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen?

Kaminski (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass an Flughäfen ein Sicherheitsverbund agiert, um die Sicherheit von Flughäfen zu gewährleisten. Das sind in diesem Fall die Landespolizei, der Flughafenbetreiber und die Bundespolizei. Die Sicherheit wird dadurch gut gewährleistet, und auch in diesem Fall wurde entsprechend agiert. Wenn Sie konkrete Fragen zu diesem Fall haben, dann würde ich Sie tatsächlich an die Landespolizei verweisen, die dort zuständig ist und ermittelt bzw. auch schon ermittelt hat.

Zusatzfrage

Als oberste Luftsicherheitsbehörde sieht das BMI jetzt keinen relevanten Handlungsbedarf?

Kaminski (BMI)

Ganz grundsätzlich wird immer wieder überprüft und fortlaufend geschaut, ob die Sicherheit durch die aktuellen Maßnahmen gewährleistet ist. Diese Prüfung findet grundsätzlich fortlaufend und ständig statt.

Zusatzfrage

Aber nicht jetzt ad hoc wegen dieses Zwischenfalls?

Vorsitzender Feldhoff

Dazu kann ich Ihnen jetzt konkret nichts sagen.

Frage

An den Regierungssprecher zu dem vorhin hier an dieser Stelle vorgestellten Brief der migrantischen Dachverbände: Wie stehen Sie zu der Forderung, eine Bund-Länder-Kommission zum Schutz von Minderheiten einzurichten?

StS Kornelius

Die Bundesregierung hat Beauftragte für diese Fragen. Die Integrationsbeauftragte befasst sich fortlaufend mit diesem Thema. Es gibt auch Fachressorts, die Teilaspekte stets behandeln. Insofern, glaube ich, ist das Thema in der Bundesregierung gewürdigt.

Zusatzfrage

Die Verbände fordern jetzt eine schriftliche Antwort innerhalb von 14 Tagen. Werden Sie dieser Forderung nachkommen?

StS Kornelius

Ich glaube, die Regierung muss auf öffentliche Forderungen zunächst nicht reagieren. Einen öffentlich vorgestellten Brief wird sie in der Regel auch nicht öffentlich beantworten. Sie wird sich des Anliegens aber sicherlich annehmen.

Frage

Die geplante Verordnung gegen Betrugsversuche bei Deutschtests im Einbürgerungsverfahren sollte eigentlich am 1. November in Kraft treten. Können Sie uns auf den Stand bringen, wie da die aktuelle Lage ist? Wird das am 1. November in Kraft gesetzt? Gab es da noch einmal Veränderungen im Referentenentwurf, oder kommt das so wie beabsichtigt?

Kaminski (BMI)

Ja, das ist weiterhin geplant. Die Änderung der Integrationskurs-Testverordnung wird am 20. Oktober, also morgen, verkündet und soll dann am 1. November in Kraft treten.

Zusatzfrage

Sie wollen damit Betrug verhindern. Gibt es im Ministerium Zahlen darüber, in welchem Umfang bei diesen Tests in der letzten Zeit betrogen worden ist?

Kaminski (BMI)

Das lässt sich nicht exakt beziffern. Die Zahl der Verdachtsfälle liegt wahrscheinlich eher im geringen Bereich. Aber wie gesagt, konkrete Zahlen haben wir dazu nicht. Grundsätzlich ist aber natürlich wichtig, dass solche Fälle auch dann, wenn die Fallzahlen im geringen Bereich liegen, verhindert werden. Es ist eine der Kernaufgaben des Staates, zu gewährleisten, dass die Bevölkerung dem Staat und seinem Handeln vertrauen kann, und das wollen wir mit dieser Änderung noch einmal verstärken.

Frage

Was heißt denn gering?

Kaminski (BMI)

Wie gesagt, ich kann es nicht genau beziffern. Ich schaue gerne noch einmal nach, ob man es genau beziffern kann. Nach meinem Kenntnisstand ist die konkrete Zahl der Betrugsfälle nicht genau bezifferbar. Sollte diese Möglichkeit doch bestehen, dann liefere ich es nach. Nur zur Sicherheit, damit beim nächsten Mal nicht gesagt wird „Sie haben es nicht nachgeliefert“: Sollte es möglich sein, dann liefern wir es nach.

Zusatz

Wenn Sie von einer geringen Zahl sprechen, dann werden Sie ja zumindest eine Größenordnung ‑ eine relative Zahl, eine absolute Zahl ‑ im Kopf haben. Beim Missbrauch in Sachen Arbeitslosengeld II haben wir auch immer wieder von geringen Zahlen gehört; das lag dann im Promillebereich. Insofern wäre es hilfreich, wenn Sie uns dazu etwas sagen könnten.

Kaminski (BMI)

Das kann ich nachvollziehen. Wie gesagt, wenn man es konkreter sagen kann, dann liefern wir es nach ‑ mit Betonung auf dem „wenn“. Sie bekommen die Zahlen, wenn sie nachzuliefern sind.

Zusatz

Wenn Sie von „gering“ sprechen, werden Sie ja etwas haben.

Kaminski (BMI)

Ich habe jetzt keine Frage gehört.

Zusatz

Aber eine Forderung.

Frage

Frau Deschauer, haben Sie eigene Erkenntnisse zu dem Angriff auf einen EU-Diplomaten im Westjordanland?

Deschauer (AA)

Ich kann vielleicht kurz sagen, dass da keine deutschen Diplomatinnen und Diplomaten beteiligt waren. Insofern beschränkt sich unser Erkenntnisstand auf das, was wir im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen besprechen können. Ich möchte auch noch darauf verweisen, dass sich die Leiterin unseres Vertretungsbüros in Ramallah geäußert hat.

Grundsätzlich muss man Angriffe auf Diplomatinnen und Diplomaten ‑ es war auch die Rede von einer Journalistin ‑ natürlich kritisieren. Die Berichte vom Wochenende sind besorgniserregend, und ich glaube, die beteiligten Seiten haben sich dazu verschiedentlich schon öffentlich geäußert. Ich habe zumindest vernommen, dass dazu Statements aus Frankreich, Polen, Belgien, aber auch von israelischer Seite kamen ‑ auch mit einer entsprechenden Verurteilung durch den israelischen Außenminister, die ich wahrgenommen habe. Gleichwohl wurde das verbunden mit dem Petitum und der Aufforderung ‑ der wir uns anschließen ‑, dass es zu einer Aufklärung kommen muss.

Zusatzfrage

Sie äußern ja immer wieder Kritik an der Siedlergewalt. Warum werden Sie in Israel nicht gehört?

Deschauer (AA)

Ich habe gerade eben noch eine Nachricht gesehen ‑ wobei wir natürlich immer das Petitum voranstellen, dass Aufklärung notwendig ist ‑, wonach über Agenturen mitgeteilt wurde, dass Fahrzeuge und Gegenstände beschlagnahmt worden seien und Verdächtige mit mutmaßlichen Straftaten in Verbindung gebracht worden seien. Insofern würde ich mir die Prämisse in Ihrer Frage nicht zu eigen machen.

Frage

Sie haben darauf hingewiesen: Deutsche Diplomaten waren an der Mission nicht beteiligt. Es waren französische, belgische und polnische Diplomaten. War Deutschland gefragt worden oder nicht? Als einer der größeren Akteure im Hinblick auf die Region hätte man sich ja auch deutsche Teilnehmer vorstellen können.

Deschauer (AA)

Das kann ich Ihnen aus dem Stegreif tatsächlich nicht sagen; diese Kenntnis habe ich nicht. Unsere grundsätzliche Haltung, dass wir uns sehr regelmäßig gegen auch gewalttätiges Vorgehen von Siedlern im Westjordanland aussprechen, ist davon aber unbenommen.

Zusatzfrage

Premierminister Netanjahu hat die Kritik an gewalttätigen Siedlern als eine Kampagne gegen diese Siedler bezeichnet. Wie bewertet die Bundesregierung eine solche Haltung, eine solche Einstellung?

Deschauer (AA)

Das möchte ich nicht bewerten. Ich kann noch einmal auf die verschiedenen Äußerungen auch unserer europäischen Diplomatenkolleginnen und ‑kollegen hinweisen, die unsere Solidarität haben. Auch die Leiterin unseres Vertretungsbüros in Ramallah hat sich geäußert. Wir haben auch zur Kenntnis genommen ‑ und das würde ich positiv unterstreichen ‑, dass auch von israelischer Seite entsprechende Aufklärung angestrebt wird.

Frage

Sie haben gerade auf die Verurteilung von europäischer Seite verwiesen, selber aber keine Verurteilung ausgesprochen. Warum nicht?

Deschauer (AA)

Die Wortwahl, die wir hier oder auch an anderer Stelle nutzen, bleibt immer noch uns überlassen. Ich habe Ihnen aber klar gemacht, dass wir solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen sind und uns regelmäßig zu dem Themenkomplex äußern.

Zusatz

Niemand hat bestritten, dass es Ihnen überlassen ist, was Sie sagen. Ich habe gefragt, warum Sie auf die Verurteilung durch die europäischen Partner verweisen, gleichzeitig aber nicht selbst verurteilen. Diese Diskrepanz steht jetzt hier im Raum, und ich frage danach.

Deschauer (AA)

Es steht keine Diskrepanz im Raum.

Zusatz

Natürlich!

Deschauer (AA)

Herr Kollege, wollen Sie mich jetzt ausreden lassen oder wollen wir das Gespräch beenden?

Vorsitzender Feldhoff

[….] Herr Kollege hat seine Frage gestellt, und jetzt ist Frau Deschauer dran.

Deschauer (AA)

Sie haben eine Antwort erhalten. Wir haben volle Solidarität gegenüber unseren europäischen Kolleginnen und Kollegen geäußert und unterstützen selbstverständlich sowohl die Forderungen nach einer entsprechenden Aufklärung als auch die bereits unternommenen Schritte in diese Richtung.

Zusatz

Ich würde mir von der Moderation wünschen, dass, wenn hier behauptet wird, dass keine Diskrepanz im Raum steht, wenn wir eine Verurteilung hören ‑ ‑ ‑ Das ist doch Quatsch.

Vorsitzender Feldhoff

Herr Kollege, ich muss mir von Ihnen nicht erklären lassen, wie ich meine Moderation zu machen habe.

Zusatz

Nein, aber ‑ ‑ ‑

Vorsitzender Feldhoff

Haben wir uns da klar verstanden? Danke.

Zusatz

Aber so ein Antwortverhalten ist nicht in Ordnung.

Frage

Zum Thema Irans, Frau Deschauer: Der iranische Botschafter wurde heute vom Auswärtigen Amt einbestellt. Können Sie erläutern, was dem Botschafter gesagt wurde?

Deschauer (AA)

Ich empfehle, am besten den X-Post, den wir dazu vom Account des Auswärtigen Amtes veröffentlicht haben ‑ es muss vor ungefähr einer Stunde gewesen sein ‑, noch einmal nachzuvollziehen. Wir nehmen Bezug auf das Urteil des OLG in der vergangenen Woche. Wir haben dort noch einmal verdeutlicht, dass wir eine Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland, aber auch von Unterstützerinnen und Unterstützern, in keiner Weise tolerieren. Das wurde dem iranischen Botschafter noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Zusatzfrage

Der Außenminister hatte sich am Freitag ja dazu auch geäußert. Er hat gesagt: Wir werden reagieren. ‑ War die Einbestellung jetzt die Reaktion, oder kommt noch mehr?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Einbestellung und auch die Deutlichkeit, in der wir das öffentlich gemacht haben, spricht schon einmal für sich. Sie können auch dem X-Post entnehmen, dass wir natürlich in der Handlung bereits früher in diesem Jahr mit dafür gesorgt haben, dass diejenigen, die maßgebliche Drahtzieher vereitelter Terroranschläge in Europa und in Deutschland sind, nun auch in der EU terrorgelistet sind. Das sind die Revolutionsgarden. Das ist zum Beispiel eine sehr konkrete Maßnahme, die auch maßgeblich durch deutsches Betreiben nach langwierigeren Verhandlungen zu einem Ziel geführt hat.

Frage

Ich habe eine Frage an Herrn Kornelius zum Thema der Ukraine. Mit Blick darauf ist ja momentan einiges in Bewegung geraten. Der US-Präsident scheint sich diesbezüglich jetzt doch mittlerweile mehr auf die Seite Putins geschlagen zu haben. Selenskyj hat auch offene Kritik geübt. Jetzt gibt es ja die Idee oder den Vorschlag Putins, dass es ein Treffen Putins, Trumps und Xis geben sollte, also noch nicht einmal mit Herrn Selenskyj. Was halten Sie von dem Vorschlag?

StS Kornelius

Ich habe keine eigene Kenntnis bezüglich dieses Vorschlags. Ich entnehme es auch nur den Medien. Ich glaube, es mangelt nicht an Vorschlägen, diesen Krieg diplomatisch beizulegen, vonseiten der Ukraine. Es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Weg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.

Frage

Frau Deschauer, Präsident Selenskyj spricht von einer russisch-US-amerikanischen Allianz gegen die Ukraine, der sie nicht widerstehen könnte, militärisch und am Ende auch existenziell. Teilen die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Einschätzung, dass eine solche Allianz existiert?

Deschauer (AA)

Ich möchte nicht jede einzelne Aussage im Detail kommentieren. Ich kann vielleicht sagen, dass wir als Deutschland gemeinsam mit vielen Partnern im EU-NATO-Rahmen, aber auch im engen Austausch mit den amerikanischen Partnern selbstverständlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine heftig ablehnen und auch Deutschland insbesondere ein großer Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann jetzt einzelne Beschreibungen und Qualifizierungen gar nicht in der Form kommentieren. Das Entscheidende ist, dass wir, insbesondere auch als Europäer, weiterhin maßgeblich die Ukraine unterstützen, damit sie die Chance hat, in dem Abwehrkampf auch in einem vermutlich sehr harten Winter ‑ das deutet sich ja jetzt schon an ‑ mit sehr zielgerichteten Angriffen auf die Energieinfrastruktur bestehen kann.

Zusatzfrage

Nun ist die Lageeinschätzung Präsident Selenskyjs ja so, dass er ‑ ich kann es nur noch einmal wiederholen ‑ sagt, dass es offenbar eine russisch-amerikanische Allianz gibt. Ihr wird die Ukraine nicht widerstehen können. Wäre denn Europa Ihrer Meinung nach in der Lage, das, was von US-Seite dann wegfallen würde, zu kompensieren, oder in welcher Weise wäre Europa von einer Niederlage der Ukraine betroffen?

Deschauer (AA)

Ich möchte mich gar nicht zu hypothetischen Fragestellungen äußern, sondern ich möchte mich dazu äußern, was wir tun, wie ich es gerade schon getan habe. Wir sind bestrebt, die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiterhin gegen diesen massiven Angriffskrieg zu wehren.

Wenn Sie russisch-amerikanische, sagen wir einmal, Gespräche ‑ vielleicht muss man es so formulieren ‑ ansprechen: Wir haben auch immer gesagt, dass es natürlich zu entsprechenden Gesprächen unter Einbeziehung der Ukrainer selbst kommen muss. Das wäre der richtige Ansatz. Das ist der richtige Weg nach vorn. Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn diejenigen, die betroffen sind, dabei eine maßgebliche Rolle haben.

Frage

Herr Kornelius, wie bewerten die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Drosselung von Starlink, die auf Betreiben von Herrn Musk durchgeführt wurde und damit den Russen geholfen hat?

StS Kornelius

Wir haben diese Meldung auch zur Kenntnis genommen. Uns liegen dabei allerdings keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Einschränkungen sollen ja momentan wieder aufgehoben sein. Davon müssen wir gerade ausgehen.

Zusatzfrage

Ist denn Herr Musk immer noch ein gern gesehener Investor hier, in Deutschland, wenn er dem Feind hilft?

StS Kornelius

Ich glaube, dass wir momentan nicht über potenzielle Investitionen von Herrn Musk sprechen, sondern wir sprechen darüber, welche Unterstützung für die Ukraine es gibt. Ich hatte eben gesagt, dass wir keine gesicherten Erkenntnisse haben, dass diese Einschränkungen nach wie vor wirksam sind.

Frage

Herr Kornelius, können Sie uns einen Überblick geben, inwieweit die Bundesregierung auch auf Starlink zurückgreift?

StS Kornelius

Ich weiß nicht, ob das BMVg das kann, aber ich glaube, wir geben über solche operativen Erkenntnisse keine Auskunft.

Müller (BMVg)

Das ist korrekt. Ich kann ja bloß für den Geschäftsbereich des BMVg sprechen. Natürlich gibt es noch andere Behörden, die dann für sich sprechen müssten. Wir haben bei uns Satellitenlösungen, die sich größtenteils auf eigene Satellitennetzwerke stützen. Zum Beispiel für die Truppenkommunikation nutzen wir über externe „contractors“ auch andere Möglichkeiten. Aber die eigenen Kommunikationsmittel stützen sich auf eigene Kommunikationsmöglichkeiten, eigene Verschlüsselung und eigenständigen Betrieb. Darüber hinaus kann ich bezüglich der Frage, was wir im Detail für was nutzen, keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Aber Starlink ist dabei. Steht das jetzt angesichts der jüngsten Entwicklung irgendwie auf dem Prüfstand?

Müller (BMVg)

Ich habe nicht gesagt, dass Starlink dabei ist.

Frage

Herr Kornelius, warum wird es am Mittwoch keine Kabinettssitzung geben?

StS Kornelius

Wegen der Herbstferien.

Zusatz

Genug zu besprechen gäbe es ja.

StS Kornelius

Es gibt allerdings natürlich eine Kabinettsplanung, und die Kabinettsplanung ist bis zum Ende des Jahres auch vollgepackt. Es wurde jetzt wegen der Herbstferien eine Pause eingelegt. Allerdings können Sie sicher sein, dass die Vorbereitung von Kabinettsthemen permanent weitergeht, auch die Arbeit an unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben. Wir werden Ihre Entzugserscheinungen hoffentlich bald beheben können.

Frage

Ist es neu, dass während der Herbstferien Kabinettspause ist?

StS Kornelius

Meines Wissens nicht.

Zusatzfrage

Das war letztes Jahr also auch schon so?

StS Kornelius

Ich kann gern nachschauen.

Frage

Ich weiß nicht, an wen genau in der Bundesregierung die Frage geht. Migrantenverbände haben jetzt gefordert, dass es für Asylsuchende nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Wegzugsregelung aus Sachsen-Anhalt geben solle, und zwar in einem offenen Brief, der sich sowohl an die Landesregierung als auch an die Bundesregierung richtet. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Brief? Sieht sie die Möglichkeit für eine solche Wegzugregelung?

Vorsitzender Feldhoff

Ich will Sie nicht zu sehr korrigieren, Herr Kollege, aber wir hatten das Thema vorhin schon. Herr Kollege hat exakt danach gefragt.

Zusatz

Dann war ich da einen Moment unaufmerksam. Ich bitte um Entschuldigung.

Vorsitzender Feldhoff

Aber vielleicht will der Regierungssprecher jetzt noch einmal die Frage nach dem Brief beantworten.

StS Kornelius

Ich hatte vorhin gesagt, dass wir öffentliche Briefe prinzipiell nicht kommentieren. Außerdem bezieht sich Ihre Frage auf eine hypothetische Situation, die nicht eingetreten ist. Deswegen möchte ich auch keine hypothetische Antwort geben.