Im Wortlaut
Themen
• Kabinettssitzung
• personelle Beteiligung an der zivil-militärischen EU-Mission zur Unterstützung des Libanons
• Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
• Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung
• Finanzbildungsstrategie des Bundes
• vierter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
• Stellungnahme der Bundesregierung zum elften nationalen Bildungsbericht
• deutscher Vorschlag zur Besetzung der Führungsgremien der Europäischen Zentralbank
• Nominierung einer Kandidatin für den Posten der UNICEF-Exekutivdirektorin
• geplante Senkung der Stromsteuer
• Einführung eines Spritpreisdeckels
• geplante Absenkung des Zuschusses des Bundes für das Programm „Demokratie leben!“
• Vorschlag der EU-Kommission für einen weiteren Kredit an die Ukraine
• mögliche Lieferung von Marschflugkörpern des Typs TAURUS an die Ukraine
• Austausch des Bundesverkehrsminister mit Elon Musk
• für den 20. November angekündigte landesweite Demonstrationen
• Einrichtung von „Return Hubs“ außerhalb Europas
• Etatkürzung beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 18. November 2026
Sprecherinnen und Sprecher
• stellvertretender Regierungssprecher Meyer
• Giese (AA)
• Menkel (BMI)
• Swistek (BMVg)
• Kall (BMF)
• Wentzel (BMWE)
• Büddicker (BMV)
(Vorsitzender Szent-Iványi eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Meyer sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
SRS Meyer
Wir hatten nicht nur eine intensive Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend und in der Nacht, sondern auch eine sehr intensive Kabinettssitzung mit zahlreichen Beschlüssen. Sie müssen da jetzt einmal mit mir durch, weil ich die gerne gesammelt vortragen würde, weil sie sehr wegweisend und auch wichtig sind.
Die Bundesregierung hat heute zum Ersten die Grundlage für die personelle Beteiligung an der zivil-militärischen EU-Mission zur Unterstützung des Libanons beschlossen. Die Mission befindet sich derzeit noch im Aufbau. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Stabilisierung im Libanon und damit auch in der Region.
Mit dem bevorstehenden Auslaufen des UNIFIL-Mandats gewinnt die Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte an Bedeutung. Die neue EU-Mission wird durch Ausbildung und Training des zivilen und militärischen libanesischen Sicherheitssektors dabei unterstützen, das Gewaltmonopol des Staates zu stärken. Die Personalobergrenze der deutschen Beteiligung an der zivilen Säule beträgt 15 Beamtinnen und Beamte. Zusätzlich wird eine Beteiligung mit zivilen Sekundierten angestrebt. Auch eine Beteiligung der Bundeswehr ist in geringem Umfang für die Ausbildung der libanesischen Marine vorgesehen.
Ein weiterer Beschluss: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts heute beschlossen. Die Änderungen betreffen das Sorge- und Umgangsrecht. Insbesondere der Schutz vor häuslicher Gewalt wird durch mehrere Maßnahmen verbessert. Es soll im Gesetz klar geregelt werden, dass zum Kindeswohl nicht nur der Schutz vor direkter Gewalt gegen das Kind gehört, sondern auch der Schutz vor miterlebter Gewalt. Insbesondere soll bei häuslicher Gewalt gegen den anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden können. Zudem soll klargestellt werden, dass in Fällen von häuslicher Gewalt die Vermutung nicht gilt, wonach der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes dient.
Eine zweite Säule des Regierungsentwurfs ist die Stärkung der Rechtsposition von Kindern. Zum Beispiel sollen Kinder ab 14 Jahren über Sorgeerklärungen mitbestimmen können. Das ist eine wichtige, zuvor sehr intensiv beratene Reform des Kindschaftsrechts.
Das Kabinett hat heute außerdem den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden. Er hilft, die finanzielle Lebensgrundlage für Kinder zu sichern, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf soll das Unterhaltsvorschussgesetz einschließlich des Rückgriffs effizienter, rechtssicherer und zielgerichteter werden. Künftig sollen säumige Väter und Mütter jederzeit auf Verlangen Auskunft über ihre Finanzen geben und dazu gegebenenfalls persönlich in der Behörde erscheinen. Tun sie das nicht, droht ihnen ein höheres Bußgeld sowie künftig sogar ein Fahrverbot. Bestimmte Einkommensteile wie das Weihnachtsgeld können gepfändet werden. Zudem sollen Leistungen im Regelfall nur noch gezahlt werden, wenn der andere Elternteil bekannt ist. So wird der Rückgriff erleichtert, Verwaltungsaufwand reduziert und mehr Rechtssicherheit geschaffen.
Außerdem soll der Unterhaltsvorschuss zielgerichtet den Kindern zugutekommen, die darauf angewiesen sind. So soll ab 2029 der Anspruch auf die Unterstützung entfallen, wenn ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind mehr als 40 000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr verdient. Für jedes weitere Kind steigt diese Grenze dann um 10 000 Euro.
Das Kabinett hat heute außerdem einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Reihe von Änderungen im Arbeitsrecht vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung arbeitsrechtliche Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli ‑ Sie erinnern sich ‑ umsetzen. Ziel ist es, das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft weiter zu stärken. Die Anpassungen sollen es den Unternehmen insbesondere leichter machen, Personal einzustellen. Die Maßnahmen sollen zum Teil befristet werden.
Folgende Änderungen sind vorgesehen, erstens: Der Kündigungsschutz für Menschen, die sehr gut verdienen, soll abgesenkt werden. Das heißt, für Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ‑ das sind zurzeit rund 180 000 Euro ‑ soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung erleichtert werden.
Zweitens: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll für bis zu vier statt zwei Jahre möglich sein. In diesem Zeitraum soll es bis zu sechsmal zulässig sein, den Vertrag zu verlängern. Aktuell ist das dreimal möglich. Die Änderungen sollen für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten.
Drittens soll zudem durch verschiedene Rechtsänderungen die Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene ‑ insbesondere mit Blick auf die Europäische Aktiengesellschaft, SE ‑ besser geschützt werden.
Darüber hinaus wird für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie, Achtung, für öffentliche Bibliotheken die Möglichkeit der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung erweitert.
Das ist also ein umfassendes Arbeitsrechtspaket in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli.
Weiter geht es. Die Bundesregierung will die Finanzkompetenz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gezielt stärken sowie den Zugang zu Finanzwissen verbessern. Deshalb hat sie heute im Kabinett die wichtige Finanzbildungsstrategie beschlossen. Die Strategie umfasst insgesamt sieben Handlungsfelder mit derzeit 39 Maßnahmen. Neben den Themen der Finanzbildung, der Überschuldung oder des Umgangs mit digitalen Finanzdienstleistungen stehen vor allem die Altersvorsorge und die Kapitalmarktbeteiligung im Mittelpunkt.
Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal auf zwei wichtige Reformvorhaben hinweisen, die wir als Bundesregierung in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben und die eng mit der Finanzbildungsstrategie verzahnt sind: die Frühstartrente sowie die Reform der privaten Altersvorsorge. An einem weiteren Vorhaben arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck, nämlich der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission und dabei insbesondere der Einführung einer kapitalgedeckten Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung, also in der ersten Säule.
Das sind ganz konkrete Maßnahmen, die dabei helfen, von den Renditemöglichkeiten des Kapitalmarkts zu profitieren, und zwar für alle Generationen, praktische Erfahrungen mit Geldanlage und Vermögensaufbau zu sammeln und Verständnis für langfristiges Investieren zu entwickeln. Heute erfolgt also der Startschuss mit dem Beschluss der Finanzbildungsstrategie.
Ein ganz anderes Thema: Das Bundeskabinett hat darüber hinaus heute den vierten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen. Damit bekräftigt die Bundesregierung, dass der Schutz und die Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein wichtiges Anliegen deutscher Außenpolitik ist. Der Bericht zeigt in 30 exemplarisch aufgeführten Länderberichten, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit weiter zunehmend unter Druck steht. Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zu verteidigen, ist und bleibt ein Kernanliegen der deutschen Menschenrechtspolitik. Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten ist für die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.
Durch die Verankerung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit seit Mai 2025 im Auswärtigen Amt hat die Bundesregierung ihren außenpolitischen Fokus auf den weltweiten Schutz und die Förderung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weiter geschärft und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich vorangetrieben.
Außerdem hat das Bundeskabinett heute eine Stellungnahme der Bundesregierung zum elften nationalen Bildungsbericht beschlossen. Auch das will ich kurz erwähnen, weil es dazu auch einiges an Berichterstattung gab. Der von Bund und Ländern in Auftrag gegebene nationale Bildungsbericht erscheint alle zwei Jahre. Der aktuelle Bericht wurde am 15. Juni 2026 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass insbesondere der demografische Wandel, Zuwanderung und der rasante technologische Fortschritt unser Bildungssystem dauerhaft verändern. Die Stärkung des Bildungswesens ist deshalb essenziell. Den größten Nutzen haben dabei Maßnahmen, die in den ersten Lebensjahren der Kinder ansetzen. Die weitere Stärkung der frühkindlichen Bildung ist daher eine der dringendsten Aufgaben der Bildungspolitik. Mit dem im September vom Kabinett verabschiedeten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas setzt die Bundesregierung genau dort an.
Bildung ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen sowie von weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren erfordert. Deshalb hat die Bundesbildungsministerin mit den Ländern einen gemeinsamen Arbeitsprozess angestoßen, der schnellstmöglich zu einer Trendumkehr bei der Kompetenzentwicklung der Schüler führen soll. – So weit die Beschlüsse.
Dann möchte ich noch auf zwei Personalien hinweisen, wenn ich darf. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen intensive Gespräche über einen deutschen Vorschlag zur Besetzung der Führungsgremien der Europäischen Zentralbank geführt. Diese Gespräche sind nun abgeschlossen. Für Deutschland wird die Bundesregierung den Ökonomen Markus Brunnermeier als Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank vorschlagen. Das hat das Kabinett heute auch so beschlossen. Markus Brunnermeier ist ein international anerkannter Ökonom mit ausgewiesener Expertise in Geldpolitik und Finanzmarktstabilität. Seine internationalen Erfahrungen und sein tiefes Verständnis der europäischen Währungsunion machen ihn aus Sicht der Bundesregierung zu einem wirklich herausragend geeigneten Kandidaten, und wir sind sehr froh, dass wir das heute auch so auf den Weg bringen konnten.
Ich kann auch bestätigen ‑ auch dazu hat es bereits Medienberichterstattung gegeben ‑, dass das Bundeskabinett heute beschlossen hat, Svenja Schulze als Kandidatin für den Posten der Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF zu nominieren. Mit dieser Kandidatur unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, Verantwortung in einer bedeutenden Organisation im multilateralen System zu übernehmen. Deutschland ist zweitgrößter Geber von UNICEF.
Damit mache ich einmal einen Punkt.
Frage
Ich hätte eine Frage, Herr Meyer, zu Personalie Brunnermeier. Ist das mit Frankreich abgestimmt?
Es hätte ja auch noch zur Option gestanden, eine Nachfolge von Frau Schnabel zu beanspruchen. Warum hat man sich jetzt für den Posten des Chefvolkswirts entschieden?
SRS Meyer
Wir sind erst einmal sehr froh, dass wir hier auch eine so wirklich herausragende Personalie vorschlagen konnten. Ich glaube, das Echo, das wir in den letzten Stunden gesehen haben, unterstreicht auch, dass das eine sehr kluge, weitsichtige Personalentscheidung ist.
Bezüglich aller weiteren Fragen finden dann auf EU-Ebene weitere Beratungen statt, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres den Besetzungsprozess abzuschließen. Auf diese Gespräche muss ich bezüglich aller weiteren Fragen dann auch verweisen.
Frage
Herr Meyer, ich habe auch eine Frage dazu. Soweit ich weiß, können die Länder Kandidaten ja nur nominieren, entscheiden tut dann der neue EZB-Präsident. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob denn diese Personalie und die Verwendung als Chefvolkswirt auch mit dem künftigen EZB-Präsidenten abgesprochen ist.
SRS Meyer
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder betont, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass Deutschland auch künftig in den Führungsgremien der EZB wirklich repräsentiert ist. Dazu haben wir heute dann auch unseren Vorschlag geliefert. Der ist damit klar. Alle Vorschläge zur Besetzung der Führungsgremien der EZB werden nun auf EU-Ebene weiter beraten. Wir schließen hier weder das eine noch das andere aus.
Noch einmal: Darüber werden jetzt Gespräche geführt. Wir haben einen guten Personalvorschlag im Rennen und sind auch optimistisch, dass es hier zu guten Lösungen kommen wird.
Frage
Hat die Bundesregierung schon entschieden, welche Kandidaten für den Posten des EZB-Präsidenten sie unterstützen wird?
SRS Meyer
Auch diesbezüglich muss ich auf die laufenden Beratungen auf EU-Ebene verweisen. Genau dafür sind diese Beratungen ja auch da.
Frage
Zum Libanon: Die EU-Mission tritt ja teilweise an die Stelle der auslaufenden UNIFIL-Mission. Die endet am 31. Dezember, glaube ich, und gibt eine Abzugsphase bis Juni nächsten Jahres. Was sollen jetzt 15 deutsche Vertreter bewirken, nachdem zuvor 300 deutsche Vertreter in der UNIFIL-Mission den Auftrag nicht umsetzen konnten, den UNIFIL eigentlich hatte? Das wurde ja von den Vereinten Nationen auf Druck der USA und Israels gestoppt, weil das Ziel der Mission angeblich nicht erreicht wurde.
SRS Meyer
Das Thema ist ein Gemeinschaftswerk zwischen Auswärtigem Amt, BMI und BMVg. Ich würde sie gerne bitten, zu ergänzen.
Giese (AA)
Ich kann gerne den Anfang machen, wenn Sie mögen, und würde vielleicht mit einer Einordnung starten. In der Tat läuft, wie Sie gesagt haben, das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Mandat der UN-Mission UNIFIL bis zum 31. Dezember. Danach würde dann der Abzug der UNIFIL-Mission beginnen. Dazu ist festzuhalten: Im UN-Rahmen laufen derzeit Gespräche über mögliche Nachfolgeformate, denen ich jetzt hier nicht vorgreifen würde, aber die ich gerne inhaltlich von dem trennen würde, was heute beschlossen worden ist. Die EU wird künftig nämlich einen Beitrag zur Ausbildung des libanesischen Sicherheitssektors leisten. Der Fokus dieser neuen European Union Support Mission liegt auf Beratung und Training der staatlichen libanesischen Sicherheitsakteure, also sozusagen einer Verbesserung der bestehenden Strukturen. Darin gibt es eine zivile und eine militärische Säule. Deutschland wird in beiden Säulen einen substanziellen personellen Beitrag leisten. Das ist aber eine Selbstertüchtigung, wenn Sie so wollen, der libanesischen Sicherheitsstrukturen. Darum hat der Libanon gebeten, und das soll mit dieser Mission erfüllt werden. Das ist nicht als Ersatz von UNIFIL gedacht.
Ob es diesen Ersatz gibt, das liegt nicht in unserer Hand. Das wird, wie gesagt, in den Vereinten Nationen beraten. Es wird am Ende dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorbehalten sein, darüber eine Entscheidung zu treffen. Das, was wir tun, ist allerdings auf ein anderes Feld gerichtet. Das vielleicht erst einmal als Einordnung.
Menkel (BMI)
Ganz knapp noch zur polizeilichen Beteiligung: Ich stimme dem Kollegen vollauf zu. Die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Länder, die für den Einsatz vorgesehen sind, werden dort kein operativ-exekutives Mandat haben, werden also nicht als Polizeieinheit an der öffentlichen Sicherheit arbeiten. Sie werden ein beratendes Mandat haben, und bei bis zu 15 gut ausgebildeten Beraterinnen und Beratern gehen wir schon davon aus, im Konzert mit dem Militär und einer weiteren zivilen Beteiligung dort einen Beitrag leisten zu können.
Zusatzfrage
Was unterscheidet die Hoffnung dieser Beratungs- und Ausbildungsmissionen von den Hoffnungen und Erfahrungen früherer Beratungs- und Ausbildungsmissionen, zum Beispiel in Afghanistan, die unter dem Strich alle gescheitert sind, weil der Ansatz der Selbstertüchtigung auch durch Hilfe deutscher Experten nicht gelungen ist? Wo liegt hier der qualitative Unterschied?
Swistek (BMVg)
Ich würde jetzt noch einmal einen Schritt zurück gehen, Herr Kollege, weil wir ja die zivile Komponente angesprochen hatten, und ich kann gerne auch noch einmal auf die militärische Komponente dieser EU-Mission eingehen. Ziel ist es nämlich, die libanesischen Sicherheitskräfte zu befähigen, den maritimen Grenzschutz eigenständig sicherzustellen. Das heißt, das ist eine Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte im Bereich „Lagebild, Informationsgewinnung und allgemeiner maritimer Sicherheit“. Der deutsche Beitrag wird sich auf Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die libanesische Marine konzentrieren. Damit setzen wir bisherige Ertüchtigungsmaßnahmen weiterhin fort, die wir auch im Libanon durchgeführt haben.
Gerade während wir hier sitzen, wird das sogenannte „force sourcing“ für diese Mission durchgeführt. Das heißt, jetzt wird der Personalpool mit allen beteiligten Nationen abgestimmt. Deswegen können wir Einzelheiten zu den personellen Beiträgen so noch nicht nennen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir von deutscher Seite eine konstante Ertüchtigung vor Ort im einstelligen bis niedrigen zweistelligen Bereich vorsehen, außerdem bei Bedarf mobile Ausbildungsteams, die dann für bestimmte Themen zu Rate gezogen werden, die in Deutschland sind. Aber wenn zum Beispiel ein Thema ‑ ich denke mir jetzt eines aus ‑ wie die Munitionsentschärfung einmal Ausbildungsinhalt sein sollte, dann könnte dieses Team kommen und dies durchführen. Wir beabsichtigen auch, Stabspersonal in den Stab dieser Mission einzubringen. Mehr können wir sagen, sobald das „force sourcing“ durch ist.
Giese (AA)
Ein Vergleich mit Afghanistan oder ein Vergleich mit anderen Situationen ‑ Sie hatten es angesprochen ‑ würde mir jetzt ein bisschen schwerfallen, weil die ganzen Sachlagen sehr, sehr unterschiedlich sind. Was aber für die Bundesregierung natürlich klar ist: Wir evaluieren Maßnahmen, an denen wir uns im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der NATO, im Rahmen der EU beteiligen, immer. Die Art und Weise, in der das auch in Afghanistan geschehen ist, fließt natürlich in die Neubewertung von neuen Situationen ein. Darauf werden natürlich auch Erfahrungen aus der Vergangenheit projiziert, wie man es besser machen kann.
Ich will Afghanistan und Libanon überhaupt nicht miteinander vergleichen, aber eine grundsätzliche Bemerkung dazu machen: Natürlich muss zu dieser Ertüchtigung auch eine Stabilisierung der politischen Lage hinzukommen. Es muss eine Stabilisierung des Verhältnisses zu den Nachbarländern geschehen. Es muss zu einer Entwaffnung der Hisbollah kommen. Das sind allerdings Handlungsfelder, die sozusagen unabhängig von dieser Mission weiterverfolgt werden. Die Bundesregierung unterstützt das mit sehr, sehr großem Nachdruck, insbesondere die Gespräche, die zwischen Israel und dem Libanon stattgefunden haben, und wir hoffen sehr, dass diese Gespräche nach der Regierungsbildung in Israel wieder aufgenommen werden. Das ist ganz klar. Ohne diese Stabilisierung wird es sozusagen auch sehr, sehr schwer sein, da zu einem Erfolg zu kommen. Das ist ein Gesamtwerk, an dem sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck beteiligen wird.
Frage
Herr Swistek, die Bundeswehr wird sich dann ja 20 Jahre lang an UNIFIL beteiligt haben, und neben der Ausbildung der libanesischen Marine gehörte ja auch die Seeraumüberwachung dazu. Lässt sich eigentlich nach diesen 20 Jahren aus Ihrer Sicht eine Bilanz ziehen?
Swistek (BMVg)
Der Einsatz ist noch nicht abgeschlossen. Wie Sie wissen, läuft er bis zum Ende des Jahres weiter. Wir bereiten gerade natürlich bestimmte öffentliche Events vor, würde ich sagen, mit denen wir diesen Einsatz dann auch einmal zum Abschluss bringen werden. Wir werden dabei auch noch einmal diese 20 Jahre reflektieren, die wir dort einen Beitrag geleistet haben. Ich selbst war mehrfach dort unten, habe, glaube ich, insgesamt 14 Monate im Libanon verbracht und habe über die Jahre hinweg natürlich auch Veränderungen im Zusammenhang mit unseren libanesischen Counterparts festgestellt, die wir ausgebildet haben, die wir dazu befähigt haben, Radargeräte einzusetzen und auf See zu erkennen, wo Schiffsbewegungen stattfinden, die dann auch kontrolliert wurden.
Frage
Ich würde Herrn Kall gerne bitten, mir einmal die Sache mit dem mit dem EEG-Konto und der Strompreissenkung zu erklären. Vielleicht ein bisschen spezifischer gefragt: Es war für die Strompreissenkung unter anderem von Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro oder mehr die Rede. Auf dem Konto sind vier Komma noch etwas. Wo kommt diese Milliarde her? Vielleicht können Sie damit einmal anfangen.
Kall (BMF)
Sehr gerne, Herr Kollege, das kann ich gerne machen. Der Koalitionsausschuss hat dazu ja heute Nacht einen Beschluss gefasst und gesagt: Die Senkung der Stromsteuer für alle ‑ also alle Privathaushalte, alle Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher ‑ wird im Jahr 2027 durch Spielräume finanziert, die sich durch eine geringere Förderung der erneuerbaren Energien ergeben. Die geringere Förderung kommt dadurch zustande, dass die Strompreise so hoch sind, dass eben auch die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien durch die hohen Strompreise verdienen, und der Staat durch die Förderung weniger ausgleicht. Dadurch ergeben sich Spielräume.
Absehbar geht die Bundesregierung davon aus, dass es im Jahr 2027 aufgrund der internationalen Lage – insbesondere der Lage im Nahen Osten – nicht dazu kommt, dass die Energiepreise bald sinken werden, sondern dass das eine Entwicklung ist, die wir im Jahr 2027 weiter sehen werden. Hohe Strompreise führen dann aber dazu, dass geringer gefördert werden muss, und dadurch ergeben sich Spielräume. Diese frei werdenden Mittel aus dem EEG-Titel im Bundeshaushalt, die ansonsten für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt würden, können dann für die Stromsteuersenkung für alle verwendet werden.
Das ist der Beschluss von heute Nacht. Gleichzeitig ist ganz klar festgehalten, dass das eine kurzfristige Lösung ist, dass es eine Befristung für 2027 gibt und dass es danach weiterhin eine strukturelle und nachhaltige Gegenfinanzierung braucht. Das heißt, darüber wird dann im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2028 auch weiter gesprochen werden. Es gibt das Ziel, die Stromsteuer für alle auch 2028 zu senken, aber dafür braucht es eine strukturelle, dauerhafte Gegenfinanzierung. Darauf drängt der Bundesfinanzminister selbstverständlich auch. Insofern ist dadurch eine kurzfristige Lösung gefunden worden.
Die zweite Sicherung, die im Beschluss des Koalitionsausschusses eingezogen ist und die dem Bundesfinanzminister selbstverständlich auch wichtig war, ist, dass man im Rahmen des Haushaltsvollzugs, also während des Jahres 2027, genau schaut, wie sich die Zahlen auf dem sogenannten EEG-Konto entwickeln. Sollte es dort Schwankungen kommen, die dazu führen, dass eben nicht die vollständige Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung bereitsteht, dann muss es eine andere Gegenfinanzierung geben. Darüber wird dann gesprochen werden. So steht es auch in dem Koalitionsbeschluss von heute Nacht.
Frage
Das ist ja eine Wette auf die Zukunft; denn die Preise können schließlich auch sinken, sie müssen ja nicht verharren oder steigen. Ist die andere Lösung bei der Gegenfinanzierung, die Sie angesprochen haben, denn schon irgendwie angedacht, oder muss man die dann wirklich ad hoc entscheiden? Denn man redet dann ja mindestens über eine Milliarde Euro.
Noch einmal zurück zu meiner ersten Frage: Wie gleichen Sie die Differenz von einer Milliarde Euro zwischen Stromsteuersenkung und Kontostand aus?
Kall (BMF)
Erst einmal geht es um 2027 und nicht um das, was aktuell für 2026 in dem EEG-Konto ist. Auch das werden wir erst am Ende des Jahres genau wissen. Sie haben völlig recht, da gibt es Schwankungen. Aktuell reden wir über 2027 und über das, was die Märkte – die sogenannten Terminmärkte – gerade an Preisentwicklungen erwarten. Daraus ergeben sich dann die Spielräume zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung.
Zur Frage, was es an alternativen Maßnahmen gibt, kann ich nur sagen: Natürlich hat der Bundesfinanzminister in den Verhandlungen, die es in den letzten Tagen und heute Nacht gab, auch andere Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Er hat ja sehr darauf gedrängt, dass es eine solide und seriöse Gegenfinanzierung für die nächsten Jahre gibt. Darüber würde dann weiter gesprochen werden – und darüber wird auch für 2028 und die folgenden Jahre selbstverständlich weiter gesprochen werden. Insofern gibt es dazu Vorschläge, aber erst einmal ist es so: Für 2027 hat die Koalition eine Lösung gefunden, die kurzfristig auch tragfähig ist und die wir so machen können. Für 2028 geht es dann noch einmal darum, eine strukturelle Lösung zu finden.
Vielleicht kann ich noch eines dazusagen, damit man auch einen Blick auf den Gesamtkontext hat: Insgesamt gibt die Bundesregierung im kommenden Jahr über 30 Milliarden Euro aus, um die hohen Energiekosten abzufedern und sowohl Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen aber auch Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen. Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Sie wissen, dass wir die Stromsteuersenkung zuerst für ungefähr 600 000 Unternehmen – gerade energieintensive Unternehmen, gerade die Industrie, aber auch andere Betriebe in Deutschland – gemacht haben, um angesichts der hohen Energiekosten Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt kommen im zweiten Schritt auch die Privathaushalte. Daneben haben wir aber an vielen Stellen – bei den Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage, bei der EEG-Förderung – sehr viel gemacht. Die Summe dessen beträgt über 30 Milliarden Euro, die vom Bund 2027 in die Hand genommen werden, um die Energiekosten nach unten zu drücken. Das muss man, glaube ich, sehen, wenn man sich jetzt diesen einen Punkt, der jetzt noch on top kommt, mit der Stromsteuersenkung für alle anschaut.
Wentzel (BMWE)
Vielleicht darf ich aus Sicht des Energieministeriums, das wir ja auch sind, noch einen Satz sagen: Diese Einigung des Koalitionsausschusses gestern bedeutet natürlich nicht, dass sich an den Förderbedingungen für erneuerbare Energieanlagen im nächsten Jahr etwas ändert; vielmehr haben diese einen Rechtsanspruch auf die Förderung, die sie eben jeweils zugesagt bekommen haben. Die Übertragungsnetzbetreiber, die diese Förderung ausschütten, haben im Gegenzug dann einen Anspruch gegenüber dem Bund, dass diese Förderung durch den Bund ausgeglichen wird. Daran ändert sich nichts. Wie Herr Kall es gerade dargestellt hat, kommt die Flexibilität eben nur daher, dass der Bund, wenn die Strompreise an den Börsen hoch sind und die Betreiber der erneuerbaren Energieanlagen dementsprechend viel mit ihrem Strom einnehmen, weniger dazuschießen muss, um diese Förderlücke zu schließen. Deswegen gibt es jetzt diese Flexibilitäten.
Frage
An das BMF: Bis wann soll die Finanzierung für 2028 geklärt sein?
Kall (BMF)
Das habe ich ja gerade gesagt: Wenn der Haushalt für 2028 verhandelt wird ‑ was üblicherweise im Frühjahr und im Sommer des Vorjahres, also in diesem Fall 2027, geschieht ‑ und dann in aller Regel im Sommer im Bundeskabinett beschlossen und im Herbst im Parlament beraten wird, wird dieses Thema in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen.
Zusatzfrage
Erwarten Sie, dass die Steuersenkung für die Verbraucher angesichts steigender Energiepreise überhaupt spürbar sein wird?
Kall (BMF)
Es gibt Kalkulationen, dass es für eine Familie, einen normalen Haushalt, etwa 6 bis 8 Euro im Monat Entlastung sind. Das ist natürlich keine riesige Entlastung, aber es ist wichtig, gerade auch für Familien. Es ist ein kleiner Baustein. Wie schon gesagt, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen und auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die sich auf private Haushalte auswirken. Auch die Maßnahmen bei Netzentgelten usw. führen ja dazu, dass Strompreise nicht noch viel stärker steigen.
Frage
Herr Meyer, wenn man sich die Reaktionen von Ökonomen anschaut, dann sieht man, dass sie zur Hälfte zustimmen und sagen, das sei ein prima Schritt. Sie kritisieren aber genau den Punkt, dass die Regierung das Weiterlaufen der Maßnahme von der Gegenfinanzierung abhängig macht, sprich dass es eigentlich keine Verlässlichkeit gibt, sodass sich Unternehmen oder auch Bürger darauf verlassen können. Deswegen die Frage: Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt politisch vorstellbar, dass die Stromsteuer Ende 2027 wieder erhöht werden könnte?
SRS Meyer
Ich will vorab vielleicht erst noch einmal festhalten: Es ist völlig klar, dass wir jetzt direkt in den Details drin sind, aber die Einigung von heute Nacht ist ja erst einmal wirklich eine sehr gute Nachricht. Wir haben über Monate über dieses Thema diskutiert, und ich weiß nicht, wie oft es auch hier in der Regierungspressekonferenz Thema war – und auch kritisch Thema war –, dass es bisher eben nicht gelungen ist, die Stromsteuer für alle in 2027 zu senken. Jetzt ist es gelungen, auch mit einer vernünftigen Gegenfinanzierung. Es ist aber auch völlig klar, dass wir für die kommenden Jahre – und es ist das klare Ziel, dass wir die Stromsteuersenkung für alle dann auch fortsetzen werden – über die Finanzierung sprechen müssen und sie auch sicherstellen wollen.
Wir treffen diese Maßnahme in Zeiten einer wirklich angespannten Haushaltslage; auch darüber haben wir hier und an vielen anderen Orten sehr häufig diskutiert. Trotzdem hat sich diese Bundesregierung, hat sich der Koalitionsausschuss gestern – und wir als Bundesregierung setzen das um – ganz bewusst dazu entschieden, hier einen weiteren Entlastungsprozess, eine weitere Entlastungsmaßnahme zu priorisieren und zu sagen: Das machen wir. Das geschieht natürlich in einem Mix. Herr Kall hat auf einige Maßnahmen hingewiesen, und ich will hier auch die Einkommenssteuerreform, die das Kabinett beschlossen hat zum 1. Januar, nennen, die gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastungswirkung bringen soll.
Insofern ist das für uns eine Priorität, und es ist eine gute Nachricht, dass es gelungen ist. Wir sind optimistisch, dass es gelingt, das auch für die Folgejahre finanziell abzusichern.
Zusatz
Um es ein bisschen zuzuspitzen: Sie sagen, Sie sind optimistisch, aber ich hatte gefragt, ob Sie ausschließen – weil das politisch kaum vorstellbar ist –, dass Ende 2027 dieselben Parteien wieder die Erhöhung der Stromsteuer beschließen, die sie ein Jahr vorher gesenkt haben.
SRS Meyer
Wir müssen die Dinge am Ende seriös finanzieren, das ist wichtig. Darüber ist auch in den vergangenen Tagen sehr intensiv diskutiert und gesprochen worden. Wir haben jetzt eine Einigung für 2027. Die Strompreise sinken ab dem 1. Januar 2027 für alle: für Privathaushalt, aber auch für alle Unternehmen. Es ist das klare Ziel – und daran wird dann mit der Aufstellung des Haushalts für 2028 auch gearbeitet –, dies auch für die Folgejahre sicherzustellen.
Frage
Der Kanzler hatte vorab angekündigt, dass die Einigung sehr schnell erfolgen könnte. Nun waren es dann wohl doch acht Stunden. An Herrn Kall und auch an Herrn Meyer: Woran lag das denn? Haben der Finanzminister und Vizekanzler das gemacht, was man landläufig als „zappeln lassen“ bezeichnen würde?
SRS Meyer
Ich habe schon Koalitionsausschusssitzungen erlebt, die über drei Tage gingen. Insofern sind acht Stunden ja relativ schnell.
Zusatzfrage
Da wurde aber nicht vorher gesagt: Wir werden uns ganz schnell einigen.
SRS Meyer
Wir haben wirklich intensiv darüber diskutiert, und zwar nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit. Am Ende haben wir jetzt ein Ergebnis, und das ist doch entscheidend. Dass es in Zeiten einer sehr angespannten Haushaltslage, in der in den letzten Monaten auch durchaus schwierige Entscheidungen getroffen werden mussten, auch intensive Diskussionen über die Frage „Ja, wir sind uns einig, wir wollen das hinbekommen, aber wie finanzieren wir es?“ gibt, ist doch völlig normal und völlig klar. Insofern ist die gute Nachricht: Es hat geklappt und die Strompreise sinken ab dem 1. Januar 2027.
Kall (BMF)
Herr Kollege, ich kann dazu vielleicht auch noch etwas sagen: Dass am Ende alle konstruktiv verhandelt haben und eine Einigung, einen Kompromiss wollten, sieht man ja daran, dass dies am Ende auch gelungen ist. Dann ist es auch nicht mehr relevant, wie lange es gedauert hat.
Insgesamt muss man, glaube ich, einmal auf die Lage schauen und sehen, dass das schwierig ist. Wir haben für den Haushalt 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. Das haben sehr viele dieser Bundesregierung nicht zugetraut. Das war sehr schwierig, das hat man schon in der Haushaltsaufstellung gesehen. Das hat man vor allen Dingen auch in den parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen und rund um die Bereinigungssitzung in der letzten Woche gesehen. Es war ein Riesenkraftakt – so hat sich auch der Bundesfinanzminister geäußert –, die Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen.
Die Gründe für diese Lücke liegen darin, dass viele Probleme in die Zukunft verschoben worden sind. Das machen wir jetzt nicht mehr. Deswegen gibt es auch eine klare Befristung, um die Probleme für 2028 nicht zu vergrößern. Das ist einfach die Lage, die wir sehen müssen. Wir investieren so viel wie sehr lange nicht in die Verteidigung, wir investieren so viel wie vielleicht seit den Nachkriegsjahren nicht mehr in die Infrastruktur und wir müssen gerade strukturelle Probleme lösen. Das sind alles Gründe dafür, dass die Spielräume begrenzt sind. Dann sind solche Verhandlungen schwierig und muss dann man gemeinsame Lösungen finden. Dass dies trotzdem gelingt, zeigt die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung.
Zusatzfrage
Zu der Lage gehört auch die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses, dass ab dem 1. Januar ein dauerhafter Spritpreisdeckel eingeführt werden soll. War in den Gesprächen auch ein Thema, wie die Ankündigung, dass missbräuchliche Preisaufschläge unterbunden werden müssten, umgesetzt werden kann?
SRS Meyer
Übergeordnet möchte ich dazu sagen: Der Koalitionsausschuss setzt uns mit diesem Beschluss einen Rahmen, und das BMWE wird sich jetzt an die weitere Umsetzung machen. – Ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie noch ergänzen?
Wentzel (BMWE)
Dazu würde ich im Grunde auf das verweisen, was gestern bzw. heute Morgen im Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Da heißt es, dass die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die beim Bundeskartellamt schon eingerichtet worden ist, in der Umsetzung eine wichtige Rolle spielen wird. Wie der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, kümmern wir uns jetzt schnellstmöglich um die gesetzliche Ausprägung dieser politischen Vereinbarung.
SRS Meyer
Ich möchte vielleicht noch die entscheidende Passage aus dem Beschluss vorlesen: „mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird“. Das ist entscheidend; es geht dann also ab dem 1. Januar los. An die Umsetzung machen wir uns jetzt innerhalb der Bundesregierung.
Frage
Ich habe auch eine Frage zum Spritpreisdeckel: Ursprünglich sollte ein Modell nach Luxemburger oder belgischem Vorbild entwickelt werden. Das hat Frau Reiche bisher aber nicht vorgelegt, und sie hat auch erklärt, dass sie das nicht sinnvoll finde. Was ist denn jetzt der genaue Arbeitsauftrag? Ist damit zu rechnen, dass es ein Modell nach diesem Vorbild gibt, oder wird es etwas völlig anderes geben?
Wentzel (BMWE)
Ich würde jetzt keinen Vergleich mit internationalen anderen Regelungen anstellen. Es gab im Koalitionsausschuss gestern – wie auch schon in der vorangegangenen Sitzung des Koalitionsausschusses – eine Vereinbarung darüber, was umgesetzt werden soll. Das tun wir jetzt schnellstmöglich, darüber beraten wir in der Bundesregierung, und wenn es so weit ist, stellen wir das der Öffentlichkeit vor.
Frage
Herr Wentzel mir erscheint das etwas kryptisch, ich habe das nicht verstanden. Bedeutet das dann auch, dass die Hürden, ab denen das BMWE dann eine Preisobergrenze verordnen kann, abgesenkt werden? Oder soll es bei den Hürden bleiben, die wir aus dem Gesetzentwurf kennen?
Wentzel (BMWE)
Wie gesagt, ich verweise auf den Wortlaut des Beschlusses des Koalitionsausschusses. Wir machen jetzt eine Umsetzung und stimmen das in der Regierung ab. Ich habe hier heute noch nichts dazu anzukündigen, wie das dann in Form des Gesetzes und der Rechtsverordnung genau aussieht.
Zusatzfrage
Wie bewertet Frau Reiche es ganz grundsätzlich, dass jetzt etwas entschieden worden ist, was sie eigentlich nicht wollte? Wird sie dem nachkommen?
Wentzel (BMWE)
Es gibt die politische Vereinbarung des Koalitionsausschusses. Wir sind Teil der Regierung, die das jetzt umsetzt.
Frage
Vielleicht noch ganz allgemein gefragt: Herr Meyer, wie war gestern die Stimmung im Koalitionsausschuss?
SRS Meyer
Konzentriert, lösungsorientiert.
Frage
Herr Wentzel, die gesetzliche Grundlage für den Spritpreisdeckel soll nach einem Jahr auslaufen, und die Geltungsdauer der Verordnung nach drei Monaten. Was ist das für ein Konstrukt? Warum hat man das so gemacht und was bedeutet das?
Wentzel (BMWE)
Auch da gilt: Wir machen uns jetzt an die Umsetzung. Der Spritpreisdeckel soll eine akute Situation in der Preisentwicklung der Erdölprodukte und der Kraftstoffe adressieren. Das Gesetz wird die Grundlage schaffen, um so einen Spritpreisdeckel scharfzustellen, und die Verordnung ist dann die Scharfstellung. Es gab jetzt die politische Einigung darauf, dass diese Scharfstellung erst einmal für drei Monate passiert.
Zusatzfrage
Heißt das, dass der Spritpreisdeckel eigentlich auf drei Monate befristet ist, aber wiederholt eingesetzt werden kann?
Wentzel (BMWE)
Das wird jetzt Teil der Ausgestaltung sein. So kann man das erst einmal lesen.
SRS Meyer
Wir reagieren hier ja auf eine außergewöhnliche Krisensituation. Das ist der Kontext, in dem wir diesen Spritpreisdeckel bewusst gemacht haben. In einem theoretischen Fall, in dem sich diese Krisensituation nach wenigen Monaten erledigen sollte, bräuchte es auch keinen Spritpreisdeckel mehr. Das ist der Bezug in diesem Beschluss.
Frage
Ich hätte noch eine Frage zur Stromsteuer: Herr Meyer, können Sie Angaben dazu machen, wer die Idee zu diesem Modell mit dem EEG-Konto hatte? Denn das ist ja eine Idee, auf die die Experten vom Haushaltsausschuss offenbar eine ganze Nacht lang nicht gekommen sind.
SRS Meyer
Da würde ich jetzt wirklich ungern auf die Suche gehen, wer hier was zuerst in den Raum gestellt hat. Am Ende waren das, wie ich schon gesagt habe, sehr intensive, sehr konzentrierte, aber auch lösungsorientierte Gespräche, die jetzt geführt worden sind. Insofern ist es doch gut, dass diese Lösung gefunden wurde.
Frage
Der Spritpreisdeckel soll ja zum 1. Januar an den Tankrabatt anschließen. Ist das überhaupt noch zu schaffen, wenn der Gesetzentwurf erst im Dezember vorgelegt wird?
Wentzel (BMWE)
Ich denke, wir haben in vergangenen Krisensituationen schon gezeigt, dass die Regierung und das Parlament auch sehr schnell auf Notsituationen reagieren können, wenn alle Kräfte des Gesetzgebungsprozesses zusammenwirken. Ich gehe davon aus, dass das, wenn das alle Beteiligten so anvisieren, auch in diesem Fall möglich ist.
Zusatzfrage
Laufen auch Gespräche mit den Mineralölgesellschaften? Die müssen sich ja auch darauf vorbereiten.
Wentzel (BMWE)
Wir sind als BMWE ohnehin grundsätzlich immer mit den von uns betreuten Branchen quasi im Austausch. Auch zu diesem Gesetzentwurf, wie er jetzt neu vorgelegt wird, werden wir mit diesen Branchen natürlich den Austausch suchen. Es geht ja darum, praktikable Lösungen zu finden, die tatsächlich auch angewendet werden können. Dafür braucht es auch den Austausch mit den betroffenen Stakeholdern.
Frage
Noch einmal zur Stromsteuer, anknüpfend an die Frage des Kollegen: Herr Meyer, im Grunde genommen ist es jetzt so, dass hohe Strompreise dazu führen, dass die Strompreise gesenkt werden. Ist das nicht eigentlich eine absurde Situation?
Herr Kall, war es eigentlich von Anfang an haushaltsrechtlich klar, dass Geld aus dem EEG-Konto – ich nenne es jetzt einmal so – für andere Dinge verwendet werden darf?
Kall (BMF)
Das wird man jetzt durch eine Änderung im Bundeshaushalt entsprechend nachvollziehen; das ist natürlich notwendig. Dann ist das rechtlich möglich.
Es sind eine Vielzahl von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung intensiv diskutiert worden, und der Bundesfinanzminister hat selbstverständlich auch seine Vorschläge gemacht. Das Ergebnis, das wir jetzt haben, ist ein Ergebnis, das wir gemeinsam so vertreten und verantworten können.
Frage
Ist im Rahmen der Diskussion über Vorschläge zur Gegenfinanzierung oder an anderer Stelle auch über eine Übergewinnsteuer diskutiert worden?
Kall (BMF)
Zur Übergewinnsteuer gibt es eine klare Beschlusslage in der Koalition, nämlich dass wir eine europäische Übergewinnsteuer wollen, um die Krisenprofite, die Mineralölkonzerne in diesem Jahr gemacht haben oder aktuell machen, entsprechend abzuschöpfen und auch für Entlastungen einsetzen zu können. Da haben sich mehrere EU-Mitgliedsstaaten uns angeschlossen. Das war auch im ECOFIN, im Rat der Finanzminister, vielfach Thema, und wir drängen die Kommission weiter dazu, einen Vorschlag zu machen.
Zusatzfrage
Andere Länder –zum Beispiel Polen und Portugal – haben unabhängig davon eine Übergewinnsteuer eingeführt. Gibt es nach wie vor keine Pläne, das unabhängig von der EU auch in Deutschland zu machen?
Kall (BMF)
Noch einmal: Es gibt einen Beschluss der Koalition, dass es eine europäische Übergewinnsteuer geben soll. Entsprechend reden wir darüber auf der Brüsseler Bühne. Wie gesagt, es war wiederholt Thema im Rat, und die Kommission ist weiterhin gebeten, da einen Vorschlag zu machen.
Frage
Herr Kall, eine Lernfrage: Der Kontostand des EEG-Kontos ist ja eine variable Größe, die davon abhängt, wie viel Strom aus erneuerbaren Energien verkauft und gehandelt wird. Beschlusslage ist, glaube ich, auch, dass andere Maßnahmen greifen sollen, wenn der Kontostand nicht ausreicht, um die Senkung der Stromsteuer zu finanzieren. Können Sie jetzt schon sagen, wie das Monitoring der Preise aussieht? Wann wird festgestellt, ob es ausreicht oder nicht? Was gehört in das Paket möglicher Gegenmaßnahmen?
Kall (BMF)
Dazu gibt es einen klaren Satz im Beschluss von gestern Nacht. Das habe ich vorhin auch wiedergegeben. Dementsprechend werden wir die Entwicklungen sehr genau beobachten und im sogenannten Haushaltsvollzug, also im Laufe des nächsten Jahres, sehr genau schauen, wie sich die Strompreise auf die EEG-Förderung auswirken. Sollte das nicht ausreichen, werden wir mit entsprechenden Maßnahmen gegensteuern. Wie gesagt, hat der Bundesfinanzminister auch jetzt in den Verhandlungen schon mehrere weitere Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Darüber würde dann erneut zu sprechen sein. Aber nach dem jetzigen Stand gehen wir und geht der Koalitionsausschuss davon aus, dass es die Spielräume für 2027 gibt und wir damit für 2027 eine Lösung gefunden haben.
Wentzel (BMWE)
Ich möchte noch eine Klarstellung anbringen, weil das, denke ich, teilweise missverstanden wurde. Es geht nicht um die Nutzung von Geldern auf dem EEG-Konto. Das sogenannte EEG-Konto ist ein Konto, das die Übertragungsnetzbetreiber führen, von dem die Förderung der erneuerbaren Energien abgeht und auf dem die Bundeszuschüsse laufen. Es geht jetzt darum, Flexibilitäten im EEG-Titel im Bundeshaushalt zu nutzen.
Kall (BMF)
So steht es auch im Beschluss von gestern Abend.
Zusatzfrage
Helfen Sie einem Menschen, der diesbezüglich nicht im Detail bewandert ist: Was ist der Unterschied? Offenbar geht es doch darum, ob es einen Finanztopf gibt, der ausreichend gefüllt ist, um eine Gegenfinanzierung zu leisten. Der Füllstand dieses Finanztopfes hängt doch offenbar davon ab, wie erneuerbarer Strom produziert und gehandelt wird. Sehe ich das richtig?
In dem Kontext: Was sind Deadlines dafür? Zu welchen Terminen und in welchen Zeiträumen stellen Sie fest, ob es reicht oder nicht reicht?
Wentzel (BMWE)
Der Finanztopf, von dem Sie sprechen, ist nach meinem Verständnis der Titel im Haushalt des Bundes, aus dem der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern bedient. Das Geld, das er dafür nutzt, fließt dann auf das EEG-Konto. Von diesem EEG-Konto wird dann aber nur die Förderung der erneuerbaren Energien sichergestellt. Dieses Geld ist dann dafür zweckgebunden. Das läuft über monatliche Abschlagszahlungen im Laufe des Jahres. Das heißt, das entwickelt sich dynamisch. Wir werden dann sehen müssen, welcher Zuschussbedarf durch den Bund im Laufe des Jahres entsprechend der Strompreise besteht.
Frage
Ich habe eine Frage an das Bildungsministerium zum Thema von Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Demokratieprojekte sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht, und fordern eine Kehrtwende und Aufstockung um 50 Millionen Euro.
Waren diese Kürzungen Thema in der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam man?
Vorsitzender Szent-Iványi
Pardon, das Bildungsministerium ist heute nicht vertreten. Es hat sich abgemeldet. Das hätte ich vorher sagen sollen. Das Ministerium wird das aber verfolgen.
SRS Meyer
Für den Koalitionsausschuss war das nicht angemeldet. Es ist aber natürlich Thema innerhalb der Koalition. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen im BMBFSFJ, im Bildungsministerium, haben Ihre Frage registriert ‑ sie sind heute leider nicht da ‑ und werden sich sicherlich um die Beantwortung kümmern. Für den Koalitionsausschuss war das Thema, wie gesagt, nicht angemeldet. Es ist aber natürlich Thema von Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage
Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, der Ukraine einen neuen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zu gewähren, der erst dann zurückgezahlt werde, wenn Russland Reparationen zahlen müsse.
Herr Meyer, Herr Kall, stößt das auf die Zustimmung der Bundesregierung?
SRS Meyer
Ich kann vielleicht grundsätzlich sagen, dass ‑ darauf haben wir immer wieder hingewiesen ‑ die langfristige Finanzierung der Ukraine für uns ein sehr wichtiges Thema und auch mit anderen Fragen wie zum Beispiel dem Mittelfristigen Finanzrahmen auf europäischer Ebene verknüpft ist. Insofern hängen die Dinge miteinander zusammen. Wir haben im Rahmen der Koalition der Willigen, die ja morgen in Berlin zusammenkommt, sicherlich Gelegenheit, über diese und weitere Fragen zu sprechen.
Konkret zu dem Vorschlag: Wir werden ihn sicherlich prüfen und uns zu gegebener Zeit dazu verhalten.
Kall (BMF)
Ich habe nichts zu ergänzen.
Frage
Die Ukraine hat die Brücke von Kertsch angegriffen und offenbar teilweise zerstört. Verändert das die Überlegungen der Bundesregierung mit Blick auf eine Lieferung des TAURUS?
SRS Meyer
Das haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Wir haben uns hier regelmäßig zum TAURUS positioniert. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier sehr bewusst nicht mehr in einzelne Waffengattungen und Debatten einsteigen. Noch einmal: Dazu gibt es keinen neuen Stand, den ich hier zu berichten hätte.
Frage
Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Am 9. September hat es einen persönlichen Austausch von Minister Bilger mit Elon Musk gegeben. Ich würde gern wissen: Welchen Charakter hatte das? War das ein persönliches Treffen, eine Telefonkonferenz, eine Zoom-Konferenz? Kurz nach diesem Austausch hat Herr Bilger bekanntgegeben, dass sich die Bundesregierung für die Genehmigung des automatischen Fahrassistenten von Tesla einsetzen wird. Vor kurzem ist bekanntgeworden, dass Tesla in Brandenburg weitere 3 Milliarden Euro investiert. Ich möchte gerne wissen, ob es da einen Zusammenhang gibt.
Büddicker (BMV)
Danke für die Frage. Das sind zwei verschiedene Themenkomplexe, die Sie da ansprechen.
Das eine war das Treffen. Wie Sie richtig geschildert haben, hat das stattgefunden ‑ telefonisch. Es ging darum, die Genehmigung des Assistenzsystems von Tesla zu diskutieren. Da dabei viele technische Dinge zu klären sind, etwa Fragen der Halterhaftung, hat man sich darüber ausgetauscht. Es war angestrebt, eine konstruktive Einigung zu erzielen, dass das BMV das begleitet und sich dafür einsetzt, dass das System zeitnah europaweit genehmigt wird. Das war dieser Themenkomplex.
Bei dem anderen, das Sie ansprechen, geht es um die Ankündigung von Tesla, 3 Milliarden Euro in den Ausbau des Werks in Grünheide zu investieren. Unsere Haltung ist – dazu hat sich der Minister gestern geäußert ‑, dass das ein großes Bekenntnis für den Industriestandort Deutschland ist und die Attraktivität unseres Landes als führenden Automobilstandort unterstreicht. Die Investitionen werden als positiver Schritt gesehen, das autonome Fahren in Deutschland weiter voranzutreiben.
Zusatzfrage
In dem Gespräch hat das gar keine Rolle gespielt?
Büddicker (BMV)
Nein.
Frage
Ich wollte zu den Jugendprotesten am Freitag fragen: Was erwarten Sie als Bundesregierung? Von wie vielen Leuten gehen Sie aus, und wie bereiten Sie sich auf die Proteste vor? – Einmal an das BMI und an Herrn Meyer.
Menkel (BMI)
Wir alle haben unschöne Bilder im Kopf. Man sollte nicht vergessen: Es gilt zu differenzieren. In erster Linie erwarten wir friedliche Jugendproteste, die von den Begleiterscheinungen der letzten Wochen deutlich zu unterscheiden sind.
Im wirklich sicherheitsrelevanten Bereich bin ich etwas zurückhaltend. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten Entwicklungen, tauschen sich mit ihren Counterparts in den Ländern aus. Man unterstützt sich, wo entsprechender Bedarf erwartet wird und wird damit Herr der Lage bleiben.
Zusatzfrage
Herr Meyer, können Sie irgendwas dazu sagen?
SRS Meyer
Ich habe dazu keine Ergänzung. Das BMI hat alles gesagt.
Frage
An dem Tag mit den zu erwartenden Protesten gibt es einen Staatsbesuch mit dem Emir von Katar. Ist der Besuch in irgendeiner Weise davon betroffen, in Bezug auf die Sicherheitsmaßnahmen?
Menkel (BMI)
Die zuständigen Behörden, in erster Linie des Landes Berlin, unterstützt durch den Bund werden durchaus in der Lage sein, das Doppelaufkommen zu bewältigen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, sodass der Besuch störungsfrei stattfinden kann.
Frage
Eine Frage ans Innenministerium, nochmal zum Thema „Return Hubs“. Wir haben gestern beim BAMF nachgefragt. Die Nachfrage hat ergeben, dass es in Deutschland 367 Menschen aus Ruanda gibt, die eigentlich ausreisepflichtig wären. Wenn man jetzt Geduldete abzieht, bleibt die Zahl von 137 Menschen, die ausreisepflichtig wären. Wie verträgt sich das mit den Plänen, dass man im Moment maximal 20 Menschen in diesen „Return Hubs“ unterbringen kann, von denen es ja mindestens einen in Ruanda, wenn ich das richtig verstanden habe, geben soll? Wie geht das logisch zusammen?
Menkel (BMI)
Es gilt grundsätzlich zwischen den Personenkreisen zu unterscheiden. Zu dem Vorhaben „Return Hub“ hat sich der Minister am Montag umfänglich geäußert. Es gibt auch in Deutschland aufhältige Ruander, die derzeit nicht nach Ruanda abgeschoben werden. Zu ihnen werden in Asylverfahren nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Einzelfallentscheidungen getroffen.
Der Personenkreis, um den es bei einer Verbringung in „Return Hubs“ gehen wird, ist ein anderer. Dass bestimmte Rückführungen im Einzelfall nicht möglich sind, hindert aus unserer Sicht nicht daran, dass man mit Ruanda in den Dialog geht: Ruanda als einem Staat, der zahlreichen Menschenrechtskonventionen beigetreten ist und entsprechend verpflichtet ist, der ‑ das Auswärtige Amt hat es hier am Montag ausgeführt ‑ jahrelange Erfahrungen in der Beherbergung von Flüchtlingen aus der Region und aus Libyen hat, dessen Umgang mit diesen Flüchtlingsgruppen für eine humane, faire und respektvolle Behandlung sehr gelobt wird. Das Land betreibt insgesamt eine offene Asylpolitik, ermöglicht Flüchtlingen den Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Deswegen sind es verschiedene Personenkreise. Das ist getrennt voneinander zu beurteilen.
Frage
In der Regierungspressekonferenz am Montag war Ruanda ja noch kein fester Beschluss, sondern nur eine Option. Da es jetzt fester Beschluss ist: Zum Ruanda-Konzept gehört auch, dass dorthin überführte Menschen, die nicht aus Ruanda stammen, in die ruandische Gesellschaft integriert werden sollen. Integration ist ja ein schwieriger und sehr aufwendiger, kostspieliger Prozess. Beteiligt sich Deutschland, die Bundesregierung, in irgendeiner Weise an der Finanzierung und strukturellen Unterstützung von Integrationsmaßnahmen in Ruanda?
Menkel (BMI)
Gemeinsam mit den anderen Staaten, mit denen das Vorhaben „Return Hubs“ vorangetrieben wird, wird man sich an den direkten Kosten solcher „Hubs“ beteiligen. Das betrifft insbesondere Einrichtungen, die in Ruanda eingerichtet werden sollen, zum Beispiel auch Fortbildungsmaßnahmen, die dort unter Integrationsgesichtspunkten angewendet werden sollen.
Insgesamt ist das Ziel des gemeinschaftlichen Herangehens eben auch, eine möglichst kostengünstige Lösung zu finden, die alle menschenrechtlichen Anforderungen erfüllt und das Ziel bedient, Menschen, die in Deutschland, in Europa keine Bleibeperspektive haben, was in einem abgeschlossenen Verfahren festgestellt sein muss, ein Angebot zu machen, ihnen eine Chance zu bieten, sich entweder in die ruandische Gesellschaft zu integrieren oder aber in einen anderen Staat weiterzuziehen, für den sie eine Aufenthaltserlaubnis halten, oder ihren Herkunftsstaat wieder aufzusuchen.
Zusatzfrage
Können Sie eine Perspektive, eine Zahl, ein Volumen nennen, mit dem Deutschland zum Beispiel die Einrichtung und den Betrieb von Integrationsmaßnahmen unterstützen würde?
Menkel (BMI)
Die Verhandlungen mit Ruanda stehen ganz am Anfang. Man hat sich jetzt darauf geeinigt, hier in Verhandlungen einzusteigen, diesen Weg zu beschreiten, zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen. Sicher ist auch, dass es sich um ein skalierbares Modell handeln soll. Aber ich möchte den Verhandlungen jetzt insoweit nicht vorgreifen, dass wir uns hier auf Zahlen festlegen.
SRS Meyer
Ich will vielleicht auch nochmal unterstreichen, was das BMI gerade gesagt hat, dass wir uns momentan in Verhandlungen und Gesprächen dazu befinden, weil Sie gerade gesagt haben, die Dinge seien beschlossen und würden starten. Ich glaube, der Hinweis auf das frühe Stadium ist wichtig. Das BMI hat das Ziel klar definiert. Die Gespräche dazu beginnen jetzt und laufen.
Frage
Ich habe eine kurze Nachfrage, Herr Meyer und Herr Menkel. Ist das Projekt eigentlich mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen? Frau Alabali Radovan hat zum Beispiel heute früh im „Deutschlandfunk“ gesagt, dass sie das nicht für eine kluge Idee hält.
SRS Meyer
Auch deshalb nochmal der Hinweis darauf, dass die Gespräche ‑ nicht nur die, auf die das BMI verwiesen hat, sondern auch innerhalb der Bundesregierung ‑ derzeit weiterlaufen.
Frage
Herr Meyer, es soll eine deutliche Etatkürzung beim Bundespresseamt durch den Haushaltsausschuss gegeben haben. Was sind denn die Auswirkungen dieser Kürzung?
SRS Meyer
Es ist in der Tat so, dass der Ansatz, der zunächst vorgesehen war, in der Haushaltsausschusssitzung entsprechend angepasst wurde. Der Haushaltsgesetzgeber ist natürlich frei, diese Dinge so zu entscheiden. Wir werden unseren gesetzlichen Informationsauftrag auch mit den bestehenden Möglichkeiten, die jetzt gegeben sind, vollumfänglich durchführen und auch sicherstellen. Das ist ganz klar unser Ziel, und das wird auch gelingen.
Zusatzfrage
Herr Kornelius hätte sich ja in Dublin auch vertreten lassen können. Hatten Sie keine Zeit?
SRS Meyer
Ich glaube, es gibt gute Gründe, gerade in Dublin, wo es auch um die Verhandlungen und zum Beispiel um die Rückkehr der US-Verhandler aus Moskau ging ‑ ‑ ‑ Sie wissen, dass das Thema Ukraine und auch die Friedensverhandlungen, die neuen Dynamiken, die wir dort sehen, sehr, sehr wichtig sind. Insofern war Herr Kornelius da unabkömmlich.
Nochmal: Die Gespräche darüber haben stattgefunden, auch mit dem Haushaltsausschuss. Insofern nochmal der Hinweis: Wir werden unseren Informationsauftrag natürlich trotzdem vollumfänglich weiter ausführen.